Merkel und die Länder

Die vierte Phase der Pandemie

Von Reiner Burger, Eckart Lohse und Rüdiger Soldt
11.12.2020
, 18:44
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Nach dem Scheitern des „Lockdown light“ überholen sich die Länder gegenseitig mit Beschränkungen im Kampf gegen Corona. Merkel lässt eine Spur Zufriedenheit erkennen.
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Noch bevor der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitagvormittag in der Düsseldorfer Staatskanzlei ans Mikrofon tritt, ist endgültig klar, dass die Bundesländer mit der Idee eines sanften Teil-Lockdowns gescheitert sind. Schon seit einigen Minuten gibt Daniel Günther, Laschets Amtskollege und Parteifreund aus Schleswig-Holstein, in Kiel eine Regierungserklärung zur dramatischen Lage ab.

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Beinahe 30.000 Neuinfektionen und 600 Tote binnen eines Tages hatte das Robert-Koch-Institut am Morgen für ganz Deutschland gemeldet. Günther, dessen Land weniger stark als die mittel- und süddeutschen Länder betroffen ist, macht unmissverständlich klar: Ein Lockdown muss nun rasch kommen.

In Düsseldorf nimmt Laschet den Ball auf. Mit Günther hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in den vergangenen Tagen besonders intensiv ausgetauscht. Lange hatte Laschet wie viele andere Regierungschefs gehofft, mit einem „Wellenbrecher-Lockdown“ werde es gelingen, den Leuten ein einigermaßen unbeschwertes Weihnachtsfest im immerhin mittelgroßen Familienkreis zu ermöglichen.

Laschet musste bei seinem Kurs auch auf seinen Koalitionspartner FDP Rücksicht nehmen. In Berlin attackiert FDP-Chef Lindner den Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regelmäßig scharf, und in Düsseldorf hatten die Freien Demokraten den Teil-Lockdown nur mit Zähneknirschen mitgetragen. Doch am Freitag sieht der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) in der Düsseldorfer Staatskanzlei nicht den geringsten Grund für einen eigenen Akzent.

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„Wir können nicht bis Weihnachten warten“

Laschet ruft nun zu Eile und Härte auf. Angesichts der Infektionszahlen müsse ein Lockdown in Deutschland „schnellstmöglich kommen“, es gelte schnell und entschlossen zu handeln. „Wir können nicht bis Weihnachten warten.“ Nur scheinbar nebenbei erwähnt Laschet, dass er „heute Morgen nach einer ganzen Nacht der Arbeit auch mit der Bundeskanzlerin über unsere Vorschläge gesprochen“ habe.

Es gelte, „jetzt die exponentiell beginnende Kurve ganz am Anfang zu brechen“. Geschäfte müssten jetzt „schnellstmöglich“ bis zum 10. Januar schließen. Geöffnet bleiben sollen nur Läden für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Hamsterkäufe und überfüllte Läden in der Zeit davor müssten ausgeschlossen werden. Zudem wird die Präsenzpflicht an Schulen in NRW von Montag an aufgehoben.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht am Freitag vor Journalisten.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet spricht am Freitag vor Journalisten. Bild: AFP

Von welchem Tag an der Lockdown für den Handel gelten soll, will Laschet „mit Absicht“ nicht mitteilen. Es gehe um einen Konsens aller Länder, der beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefunden werden müsse. „Wenn jedes Land jetzt einen Tag vorschlägt, der eine sagt, der vierte Advent, der Nächste, der Samstag, der Dritte, der Freitag, dann führt das zur Verwirrung.“ Deshalb sei es sein Wunsch, dass sich Länderchefs mit der Kanzlerin „so schnell wie möglich, besser noch am Samstag als am Sonntag“, abstimmten, damit überall in Deutschland Klarheit herrsche.

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In Berlin wird am Freitag noch kein Termin bestätigt, was aber nicht bedeutet, dass es keinen geben wird. Die Kanzlerin hat ja ihr Angebot, sich mit den Ländern zu besprechen, noch am Mittwoch im Bundestag bekräftigt. Es geht den Ländern nicht nur darum, dass Geschäfts- oder Schulschließungen leichter zu erklären sind, wenn sie für ganz Deutschland beschlossen werden. Es geht vor allem darum, dass der Bund bei den Finanzhilfen die Hauptlast trägt.

Auch in Baden-Württemberg hofft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf möglichst schnell vereinbarte länderübergreifende, einheitliche Regelungen für einen harten Lockdown. Um vor den Beschlüssen der sich abzeichnenden Videokonferenz mit Merkel keine weitere Zeit zu verlieren, verordnet die Landesregierung von Samstag an eine Ausgangsbeschränkung tagsüber und ein Ausgangsverbot zwischen 20 und fünf Uhr.

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Tagsüber sollen die Bürger nur noch mit guten Gründen das Haus verlassen. „Wir müssen die Zahl der Neuinfizierten schnell herunterdrücken“, sagte Kretschmann nach einer Kabinettssondersitzung der grün-schwarzen Landesregierung am Freitagvormittag. „Ein Niveau von mehr als 20.000 Neuinfizierten ist nicht kontrollierbar, zumal wir eine hohe Dunkelziffer haben.“

Sollten die mit den anderen Ministerpräsidenten vereinbarten Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung nicht ausreichen, dann will Kretschmann mit den Nachbarländern Bayern und Rheinland-Pfalz über notwendige Maßnahmen verhandeln. Kretschmann trage die „frühestmögliche Einigung“ mit, heißt es. Die CDU wich in der Kabinettssitzung von Kretschmanns Vorschlägen nicht ab, Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die sich gegen ein Vorziehen des Ferienbeginns gewehrt und auch die Empfehlungen der Leopoldina kritisiert hatte, nahm an der Runde allerdings nicht teil.

Auch Bremen verschärft den Kampf gegen die Pandemie: Die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester sind gestrichen. Damit dürfen sich auch an den Festtagen höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, zuzüglich Kindern. Die Schulen sollen offen bleiben, allerdings wird ab kommenden
Mittwoch bis zum 23. Dezember die Präsenzpflicht aufgehoben. Alkoholische To-Go-Getränke sind von Montag an tabu.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke bereitet die Menschen in seinem Bundesland ebenfalls auf einen möglichen weitgehenden Lockdown vor. Geplant sind vom 16. Dezember an Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Läden außer solchen mit wichtigen Dingen für den täglichen Bedarf und von Schulen für den Präsenzunterricht ab der siebten Klasse. Entschieden werden soll erst nach dem Treffen mit der Kanzlerin.

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In Sachsen schaffte das Kabinett am Freitag Fakten: Von Montag an bleiben Kitas, Schulen sowie zahlreiche Läden geschlossen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) sagte, die Lage sei „nicht unter Kontrolle“. Kretschmann und Strobl zählten bei den Beratungen über den „soften Lockdown“ Ende Oktober, ähnlich wie die Bundeskanzlerin, zu den Skeptikern, denen die Beschlüsse nicht weit genug gingen. Strobl hatte einen kurzen und sehr harten Lockdown öffentlich gefordert.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), im Mai.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), im Mai. Bild: dpa

Die drei Phasen in der Pandemie

Aus Berliner Sicht lässt sich der Umgang mit der Pandemie in drei Phasen einteilen. In der ersten Infektionswelle handelten Bund und Länder weitgehend einvernehmlich. Merkel war die unbestrittene Anführerin. Dann begann die zweite Phase, in der einige Länder, voran Nordrhein-Westfalen, auf Lockerungen der Beschränkungen drangen und der Kanzlerin, die strengeres Vorgehen befürwortete, zunehmend von der Leine gingen. Bis Merkel, zunehmend verärgert über den Eigensinn mancher Ministerpräsidenten, diesen mehr und mehr die Regie überließ. Rechtlich ist es ohnehin so, dass die Länder die Verordnungen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens erlassen.

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Die dritte Phase begann mit Merkels Alarmruf Ende September, wenn man nicht handele, könne zu Weihnachten die Zahl der Neuinfektionen bei 19.000 am Tag liegen. Die Marke wurde bekanntlich schon vier Wochen nach Aussprechen der Warnung erreicht. Das war das bis dahin deutlichste Zeichen dafür, dass die Physikerin Merkel bei der Bewertung der Pandemie richtig lag.

Vor einem Monat formulierte der schon erwähnte Ministerpräsident Günther aus Kiel, dass aus dem bisherigen Verlauf der Pandemie eine Lehre gezogen werden solle. Die Ministerpräsidentenkonferenz wäre „ohne eine solch starke Führungspersönlichkeit wie Angela Merkel“ nicht so erfolgreich. „Ihre Prognosen sind in der Regel eingetreten, und wenn wir ihrem Rat nicht gefolgt sind, war das nie gut.“ Doch trotzdem und trotz vieler intern wie öffentlich geäußerter Bedenken kam es zuletzt nur zu einem „Lockdown light“ mit weit geringeren Einschränkungen, als Merkel und auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder es für richtig hielten.

Eine weitere Phase bis zum 10. Januar?

Erst jetzt, da der dritte Advent bevorsteht, Infektions- und Sterbezahlen partout nicht sinken wollen, vielmehr weiter steigen, lässt die nicht zu Triumphgeheul neigende Kanzlerin eine Spur Zufriedenheit erkennen, weil die Länder sich überschlagen mit neuen Beschränkungen. Am Mittwoch hatte sie im Bundestag gesagt, es gebe „eine Entwicklung, über die ich mich sehr freue“. Die betreffe die Frage, was nach dem 24. Dezember geschehen solle.

„Es scheint doch weitgehend unstrittiger zu werden, dass wir danach eine Phase brauchen, vielleicht bis zum 10. Januar.“ Dann sagte sie, was in dieser Phase geschehen solle: Geschäfte schließen und die Zahl der Begegnungen so klein wie möglich halten. An dem Ziel, dass zu Weihnachten „Familienfeste möglich sein sollen“, hielt sie fest. „Aber ich appelliere an jeden, hier wirklich vorsichtig zu sein.“

Quelle: F.A.Z.
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Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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