Lösung Transitzentren

Union verkündet Durchbruch im Asylstreit - SPD zögert und meckert

03.07.2018
, 00:07
Horst Seehofer verkündet die Einigung vor dem Konrad-Adenauer-Haus.
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Die Union hat sich auf einen Kompromiss geeinigt und über das Schicksal von Horst Seehofer entschieden. Nun darf die SPD mitreden und hat noch viele Fragen.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die SPD reagierte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Abend zurückhaltend. Es gebe noch viele offene Fragen, die erst erörtert werden müssten, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles. Klare Ablehnung signalisierte Juso-Chef Kevin Kühnert.

CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend. Merkel sagte, sie glaube, „dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben“.

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Seehofer sagte am Abend nach stundenlangen Verhandlungen: „Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.“ Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

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Nach Einigung im Asylstreit
SPD hat noch viele Fragen
Video: reuters, Bild: dpa

SPD freut sich auf „Sacharbeit“

Der Koalitionspartner SPD hat die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit gut geheißen, dem Kompromiss aber noch nicht zugestimmt. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD. Es gebe noch viele Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle. Um 18 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. „Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst“, sagte Nahles.

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Juso-Chef Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt. Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen Transitzentren gewehrt, wie sie CDU und CSU forderten. Die Partei sprach sich zuletzt für beschleunigte Verfahren von etwa einer Woche für Flüchtlinge aus, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Man wolle nur vermeiden, dass es bei einer Abweisung an der deutschen Grenze in Europa herumvagabundierende Menschen gebe, für die sich niemand zuständig fühle. Grundlage für das sogenannte Flughafenverfahren mit raschen Abschiebungen ist der Paragraf 18 des Asylgesetzes.

Seehofer bleibt Innenminister

Noch am Sonntagabend hatte Seehofer seinen Rücktritt angekündigt. Damit stand die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel. Die Einigung sorgte am Montagabend für Erleichterung auch an der Börse, Dax-Indikation und Eurokurs stiegen.

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In dem erbitterten Machtkampf zwischen CDU und CSU ging es um die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die CSU bestand darauf, dass Deutschland dies im Alleingang machen solle. Merkel lehnte ab und bestand auf einer europäischen Regelung. „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer.

Merkel: Europäische Partnerschaft bleibt gewahrt

Im Kompromiss von CDU und CSU wird betont, bei der Zurückweisung „wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen“. Merkel sagte: „Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern.“ Sie ergänzte: „Das ist genau das, was mir wichtig war und ist.“ Als Sekundärmigration wird das Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die Vereinbarung sei der letzte Baustein „hin zu einer Asylwende“. „Für die CSU ist das ein wichtiger Tag für Deutschland, aber auch für die Union.“ Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzonen direkt in die EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert sind – wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit der Republik Österreich, wie diese Menschen grenznah abgewiesen werden könnten. „Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze“, sagte Blume.

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Die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU hatten seit Wochen über die Zurückweisungen gestritten. Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Der 68-jährige Seehofer kündigte seinen Rücktritt an, falls die CDU nicht einlenke. In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Klöckner wirbt bei SPD für Asylkompromiss

Nach der Einigung auf Transitzentren stellte sich die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU damals forderten.

In der SPD hieß es jetzt, man müsse die Unionsvereinbarung zunächst intensiv prüfen. Aber womöglich könnte das eine gangbare Brücke sein – da es derzeit nur um wenige Fälle gehe. Die Partei hatte sich zuletzt für beschleunigte Verfahren – von etwa einer Woche – ausgesprochen für Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

© Twitter

CDU-Vize Julia Klöckner sieht den unionsinternen Asylkompromiss als gute Grundlage, um auch in der Bundesregierung mit der SPD eine Verständigung zu erreichen. „Wichtig war, das wir uns erstmal einig sind als CDU und CSU“, sagte die Bundesagrarministerin am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Das sei erste Voraussetzung, um auf den Koalitionspartner zuzugehen. Die SPD treibe ja auch um, wie man Europa zusammengehalten bekomme, aber auch Ordnung in das Asylsystem. „Derjenige, der was ablehnt, muss natürlich dann auch einen besseren Vorschlag haben, und den sehe ich bisher noch nicht.“

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Klöckner betonte: „Wir wollen in Europa nicht, dass Personen, die Asyl beantragen, sich jeweilige Länder aussuchen nacheinander.“ Der Unions-Kompromiss sehe dafür aber keinen nationalen Alleingang vor.

Mit Blick auf die SPD schrieb der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger: „Wo bleibt die Reaktion der SPD oder regiert eine reine Unionskoalition?“ Besonders hart ging der Linken-Chef mit den vereinbarten Transitzentren ins Gericht, die die Union für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten will: „Transitzentren sind de facto Masseninternierungslager.“

Innerhalb der SPD gibt es Kritik am Vorschlag von CDU und CSU. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der „Welt“. „Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.“

Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU hatte Seehofer noch persönlich schwere Vorwürfe an Merkel gerichtet. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

Es stand alles auf dem Spiel: Wäre die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrochen, hätte dies das Ende der Bundesregierung bedeuten können. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag.

Quelle: dpa/AFP/Reuters
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