Aussprache im Bundestag

Merkel und die Papst-Attitüde

Von Markus Wehner, Berlin
11.02.2021
, 12:35
Merkel im Bundestag
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Die Kanzlerin gibt ihre Niederlage in der Frage der Schulöffnungen zu, auf Selbstkritik verzichtet sie aber im Bundestag. Das reizt die Opposition.
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Die Kanzlerin wollte Zuversicht verbreiten. Und zugleich vor zu viel Zuversicht warnen. Diesen Spagat übt Angela Merkel schon lange, mehr als ein Jahr, in dem es ihre Hauptaufgabe ist, „das Land durch die Katastrophe zu führen“, wie sie es am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagt, bei der sie die Corona-Beschlüsse des Treffens mit den Ministerpräsidenten vom Vorabend erläutern will.

Doch Merkel weiß, dass Geduld endlich ist. Ja, der Lockdown bedeute Belastungen, Einsamkeit, Existenzängste – „das vergesse ich keinen Tag“, ebenso wie die nun schon mehr als 60.000 Corona-Toten. Merkel spricht über den Fehler, im Herbst zu zögerlich und nicht konsequent reagiert zu haben, der fatale Folgen hatte. Eine Selbstkritik ist das kaum, hatte sie sich doch nicht gegen die Ministerpräsidenten mit ihrem Votum für härteren Maßnahmen durchsetzen können. Selbst die hohen Zahlen bis in den Januar hinein seien auf diesen Fehler zurückzuführen.

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Nun aber sei wegen des härteren Lockdowns im November endlich die Trendumkehr gelungen. Die Infektionszahlen sinken, Impfstoffe seien da. Sie verstehe aber auch, dass der Start der Impfkampagne enttäusche. Zu den Versäumnissen, die von der Europäischen Union bei der Impfstoffbestellung gemacht wurden, sagt die Kanzlerin nichts. Sie wiederholt stattdessen das Versprechen, dass bis Ende des Sommers – „jeder, der möchte“ – geimpft werden könne. „Dieses Ziel wollen wir erreichen.“

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Dann folgt die Warnung. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Mutationen des Coronavirus, vor allem die britische Variante, auch in Deutschland das bisherige Virus verdrängen würden. Deshalb müsse man „sehr, sehr achtsam“ sein, um nicht wieder ins exponentielle Wachstum der Infektionen, in eine große dritte Welle zu geraten. Sie glaube nicht, dass den Bürgern ein Hin und Her von Öffnungen und Schließungen lieber wäre, „als noch ein paar Tage zu warten“. Stand heute: bis mindestens 7. März.

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„Das Virus richtet sich nicht nach Daten“

Merkel macht klar, dass sie am Vortag in der Runde mit den Ministerpräsidenten gegen die Öffnung der Kitas und Grundschulen schon im Februar war. Sie hätte sich gewünscht, „hier entlang der Inzidenz zu entscheiden“. Doch sie habe auch akzeptiert, dass die Bundesländer in dieser Frage das Sagen hätten. Sie verteidigte auch die Entscheidung, weitere Öffnungen – bis auf die Friseurgeschäfte – nicht an einen Termin zu binden, sondern an die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

„Das Virus richtet sich nicht nach Daten, sondern nach Infektionszahlen“. Auch ihre Minister für Finanzen und Wirtschaft, Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU), verteidigt die Kanzlerin. Sie stehen wegen der fehlenden Auszahlung der Überbrückungshilfen für Unternehmer in der Kritik. Sie hätten zugesagt, dass die neuen Anträge im Februar gestellt werden könnten, das sei seit dem Vortag der Fall. Die Überbrückungshilfen könnten im März ausgezahlt werden. „Wir müssen ausdauernd und geduldig sein“, sagt Merkel am Ende ihrer Rede, dann „können wir es schaffen, diese Pandemie gemeinsam zu besiegen“.

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Die anscheinend unerschütterliche Selbstgewissheit der Kanzlerin reizt die Opposition. Doch die Kritik folgt verschiedenen Drehbüchern. Alice Weidel von der AfD wirft Merkel gleich Verfassungsbruch vor. „Eine Kungelrunde im Hinterzimmer“ nennt sie das Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten, bei dem Merkel ohnehin festlege, was gemacht werden soll. Das sei „eine dreiste Zurschaustellung von Macht“, sagt Weidel in schon traditioneller Wutredemanier. Spätestens als sie der Kanzlerin vorwirft, den Mittelstand vernichten und Deutschland auf den Stand eines Entwicklungslandes bringen zu wollen, kippt der Auftritt ins Lächerliche.

„Mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt“

Das ist anders bei Christian Lindner. Der FDP-Fraktionschef spricht vielmehr von enttäuschten Erwartungen. „Viele Menschen haben sich mehr erwartet als einen frischen Haarschnitt.“ Hygienekonzepte könne man nicht nur für Frisörläden, sondern auch für Fitnessstudios, den Handel oder auch die Gastronomie anwenden. Was die Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Vortag beschlossen habe, sei „bestenfalls einfallslos, mit Sicherheit nicht alternativlos“.

Sehr viele Alternativen zum seiner Meinung nach enttäuschenden „Weiter so!“ der Kanzlerin nennt Lindner allerdings nicht: eine breite Initiative für Luftfilter, systematische Schnelltests und die technologische Weiterentwicklung der Corona-App. Und er weist darauf hin, dass es nun schon Landkreise mit einer Inzidenz unter 50 oder gar 35 gebe – dort seien „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ des Lockdowns angebracht.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der nach Lindner ans Rednerpult tritt, nennt den Auftritt des FDP-Politikers „erbärmlich“. Denn der versuche, aus der Pandemie parteipolitisches Kapital zu schlagen – zugleich ein Hinweis, wie es um das Verhältnis zwischen CDU und FDP in Berlin steht. Alle Länder, die besser durch die Pandemie gekommen seien, hätten zunächst einen harten Lockdown gemacht, um die Infektionszahlen nach unten zu bringen, entgegnet Brinkhaus. Auch sein Kollege Rolf Mützenich von der SPD sagt, man werde in wenigen Wochen entscheiden können, ob Geschäfte dann öffnen könnten. Wer jetzt schon mehr wolle, handele „fahrlässig“.

Dietmar Bartsch, Veteran der Linkspartei, trägt die Kritik an Merkel an diesem Vormittag mit den interessantesten Formulierungen vor. Nicht alles sei gut gelaufen in der Bekämpfung der Pandemie, sagte der Linken-Fraktionschef in Anspielung auf einen Merkel-Satz in einem Interview, sie sehe im Großen und Ganzen keine Fehler. Merkel selbst habe es versäumt, das Land im Sommer und Herbst auf einen „Corona-Winter“ vorzubereiten. Deutschland sei vom Pandemie-Weltmeister im Frühjahr in den Impfkeller Europas abgestiegen. Auch einer Bundeskanzlerin stehe ein gewisses Maß an Selbstkritik gut zu Gesicht, fährt der Linken-Politiker fort. Der protestantischen Pfarrerstochter wirft Bartsch dann eine Haltung vor, die zur anderen großen Kirche gehört. „Die Papst-Attitüde der Unfehlbarkeit ist unangebracht.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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