Tut die Politik genug?

Das Virus ist nicht an allem schuld

EIN KOMMENTAR Von Andreas Ross
Aktualisiert am 16.04.2020
 - 15:29
Kapazitäten vervielfacht? In Nürnberg übergibt eine Mitarbeiterin des Gesundheitsamts einer Kollegin ein Abstrichtupfer für einen Coronatest.
Merkel hantiert in der Corona-Krise mit vielen Zahlen zum Virus. Andere Zahlen verschweigt sie lieber. Denn die Politik hat den „Lockdown“ nicht so gut genutzt, dass wir für die nächste Infektionswelle gewappnet wären.

Die Corona-Politik von Bund und Ländern gründet auf öffentlich einsehbaren Zahlen, und das ist gut so. In ihrer kollektiven Vernunft haben die Deutschen das Ende März vom Kanzleramt ausgegebene Ziel, das Verdopplungsintervall der Corona-Infektionen bis Ostern auf zehn bis zwölf Tage zu verlängern, deutlich übererfüllt: Nach derzeitiger Lage wäre eine Verdopplung der Infizierten hierzulande erst binnen 35 Tagen zu erwarten.

Inzwischen ist denn auch ein anderes Kriterium zum maßgeblichen Indikator für den Grad der Lockerungsfähigkeit erklärt worden: die Reproduktionszahl, also der Ansteckungsfaktor. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt ihn inzwischen auf knapp unter 1. Will sagen: Da nicht mehr jeder mit Sars-CoV-2 infizierte Deutsche einen anderen Deutschen ansteckt, würde sich die Sache im (langsamen) Lauf der Zeit erledigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versucht, plastisch zu erklären, wie viel dramatischer die Lage schon bei einer Reproduktionszahl von 1,1 oder 1,2 aussähe. So begründet sie die Zurückhaltung bei der Aufhebung von Kontaktbeschränkungen. Auch das ist sinnvoll.

Es ist aber nur die eine Seite der Lockdown-Medaille. Auf der anderen müssten die Maßnahmen zu sehen sein, mit denen die Politik das Land für eine quälend lange Koexistenz mit dem Virus wappnet. Doch da werden die Regierenden schnell schmallippig. Merkel hat am Mittwoch nach ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten zwar auf die Dringlichkeit hingewiesen, Infektionsketten rascher nachvollziehen zu können. Sie rechnete aber nicht vor, wie viele Coronatests und wie viel Personal die Gesundheitsämter dafür benötigten. Geschweige denn, wie gut sie die vergangenen Wochen genutzt haben, um ihre Kapazitäten zu vervielfachen. Denn die Kanzlerin weiß: Es ist viel zu wenig. Dann also doch lieber über das Virus und dessen Ausbreitungsgeschwindigkeit reden.

Eine Transparenz, die auch vernebelt

Die löbliche Transparenz mit den Zahlen des RKI dient der Politik insofern zugleich als eine Art Sichtschutz. Dadurch können sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten gewissermaßen als wohlmeinende Schiedsrichter zeigen. Sie bewerten das Verhalten der Deutschen, spenden Lob und lockern leicht; sie begutachten zugleich die wirtschaftlichen Verluste und verteilen die Menge der vertretbaren Entlastungsschritte auf die Betriebe; sie erinnern an die Bedrohlichkeit des Virus und mahnen zu Gehorsam. All das muss so sein. Darüber hinaus schuldet die Politik den Bürgern aber konkrete Angaben dazu, wie sie die Zeit genutzt hat, die sich die Deutschen durch ihren Verzicht erkauft haben.

Die föderale Struktur der Bundesrepublik macht die Sache nicht leichter; die örtlichen Gesundheitsämter haben den größten Teil der Last zu tragen. Selbst in vielen Großstädten sehen sich die Verantwortlichen aber nicht gerüstet für die Aufgabe, in einer Zeit mit weniger stringenten Ausgangsbeschränkungen jeden neuen Infektionsherd sofort einzudämmen. Womöglich hat sich die Hoffnung auf die groß angekündigte, aber noch nicht fertig programmierte und datenschutzrechtlich begutachtete App sogar bremsend ausgewirkt: Wer auf eine technische Lösung hofft, der wird weniger Eifer darauf verwenden, Hunderten Freiwilligen oder zwangsversetzten Beamten das Nachverfolgen von Infektionsketten beizubringen.

Zu großen Teilen ist das eine Aufgabe, die in Call Centern erledigt werden könnte. Hat der Bund erwogen, ein solches zentral aufzubauen, um überforderten Kommunen unter die Arme zu greifen? Gibt es standardisierte Verfahren, wie künftig mit Infizierten umgegangen wird, wie schnell deren Kontaktpersonen getestet und wie schnell die Tests in welchen Laboren ausgewertet werden, ob häusliche Quarantäne überwacht wird oder gar zentrale Quarantänestationen benötigt werden? Nicht alles muss überall gleich gemacht werden – aber gleich effektiv sollte es schon sein. Man wünschte sich auch dazu tägliche Lageberichte wie die, in denen das RKI den Epidemie-Verlauf einordnet.

Wann haben die Schulen zu planen begonnen?

Es gibt weitere Stellschrauben, an denen Politik und Behörden drehen. Dass die Beschaffung von Masken chaotisch verläuft, liegt an dem leergefegten Weltmarkt; die heimischen Produktionspotentiale wurden inzwischen erkannt. Die Kliniken wiederum haben durch teils drastische Maßnahmen ihre Kapazitäten erhöht; die Zahl freier Intensivbetten lässt sich inzwischen online einsehen. Schlechter steht es an sehr vielen Schulen. Es ist schwer ersichtlich, warum jetzt erst eine Vorbereitungszeit beginnen soll, in der Abertausende Schulleiter, mehr oder weniger auf sich allein gestellt, mit neuen Stundenplänen, Tischordnungen, Pausenregelungen oder auch der Beschaffung von Seife und Desinfektionsmittel ringen.

Unabhängig davon, ob die Bundes- und Landesregierungen schon im Januar hätten begreifen müssen, dass das neuartige Coronavirus seinen Weg aus Wuhan nach Europa finden werde – warum wurde nicht wenigstens die Zeit seit Mitte März besser genutzt, als das Ausmaß der Bedrohung Allen vor Augen stand? Es müsste jedem Verantwortungsträger von Anbeginn klar gewesen seien, dass der Lockdown nicht reichen würde, um das Virusproblem zu lösen, sondern dass es darum ging, Zeit für Vorbereitungen zu erkaufen.

Die für Deutschland entscheidenden Fragen lauten nicht, ob die Ansteckungsgefahr in Läden mit 500 Quadratmetern Verkaufsfläche geringer ist als in doppelt so großen Geschäften, oder ob Autohäuser sicherer sind als Kathedralen. Die entscheidenden Fragen lauten: Sind wir bereit, wenn das nächste „Heinsberg“ passiert? Können wir mit neuen Vorsichtsmaßnahmen verhindern, dass wir im Mai, August oder Oktober nachholen, was wir im März und April nur mit der großen Lockdown-Keule abwenden konnten? Nur wenn diese Antworten Ja lauten, schaffen wir es bis zum Impfstoff.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Ross, Andreas
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.
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