Merkels Regierungserklärung

Die zwei Säulen der Erde

Von Günter Bannas, Berlin
14.06.2012
, 16:25
„Alle Augen richten sich auf Deutschland“: Kanzlerin Merkel spricht im Bundestag.
Die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin hat gezeigt, dass sich Regierung und Opposition darüber einig sind, dass es zur Lösung der Schuldenkrise in Europa Wachstum und Konsolidierung der Haushalte braucht. Doch so einfach wollten es sich die Beteiligten nicht machen.
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Gegen Ende seiner Rede hat sich Frank-Walter Steinmeier noch einmal an Angela Merkel gewandt. „Sie werden das Parlament noch mehr brauchen, als Sie heute ahnen“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende der Bundeskanzlerin zu - eine Bemerkung, deren Gehalt kurz nach der Debatte kenntlich wurde. Eine Regierungserklärung zum G-20-Gipfeltreffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt hatte Frau Merkel abgehalten, über Klimapolitik, den Welthandel („Doha-Runde“) und die Armut in der Welt hatte sie gesprochen, sodann aber angefügt, das Treffen in Los Cabos in Mexiko stehe natürlich im „Schatten“ eines Themas: der „Staatsschuldenkrise in Europa“. Sie rief auch: „Alle Augen richten sich auf Deutschland.“

Es gehört zur Routine, dass die Bundeskanzlerin vor größeren internationalen Gipfeltreffen das Parlament in einer Regierungserklärung unterrichtet. Also war das Plenum nicht schlecht besetzt, aber gewiss nicht vollständig, was wiederum auch daran lag, dass über den Fiskalpakt, den Euro-Rettungsschirm ESM und deren Ratifizierung zwar debattiert wurde, aber an diesem Donnerstag nicht entschieden werden sollte. Weil die Bundesregierung auf Zustimmung aus den Oppositionsfraktionen angewiesen ist, war Frau Merkel freundlich zu SPD und Grünen. Wachstum und Haushaltskonsolidierung gingen „Hand in Hand“, rief sie - beinahe sozialdemokratische Terminologie übernehmend. „Beide Säulen sind unverzichtbar.“ Sie benutzte Begriffe, die sie zur Beschreibung der Finanz- und Währungskrisen der vergangenen Jahre selbst geprägt hatte. „Es ist eine Herkules-Aufgabe.“ Und: „Europa ist unser Schicksal und unsere Zukunft.“ Aber: „Unsere Kräfte sind nicht unendlich.“ Sie vermied es, SPD und Grünen Vorwürfe zu machen. Die Zeiten sind nicht mehr danach. SPD und Grüne werden gebraucht. Bei entsprechend netten Worten begann der Bundestag vor sich hinzudämmern.

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Steinmeier stimmte in den Ton ein. „Die Krise kommt bei uns an.“ Immerhin kritisierte er, die Bundesregierung tue zu wenig, was er in der Frage zuspitzen wollte, wo denn die „deutsche Vorreiterrolle“ bei der Bekämpfung der Krise geblieben sei. „Sie legen sich in die Furche“, rief er Frau Merkel zu. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, lief derweil durch die Reihen der Regierung, sprach mit Ministern und ging dann - die Aufforderung von Kauder kam per Fingerzeig - mit Philipp Rösler, dem Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden, hinaus. Aus dem Protokoll des „Pressebriefing“ der Bundesregierung zum G-20-Gipfel zitierte Steinmeier ziemlich freihändig, dass dort keine neuen Initiativen zur Regulierung der Finanzmärkte zu erwarten seien. Als Parlamentarischer Staatssekretär des Wirtschaftsministers (und Vizekanzlers) Rösler saß Peter Hintze derweil neben Frau Merkel, und Hannelore Rönsch (CDU), die zu Zeiten Helmut Kohls Familienministerin war, als Angela Merkel das Frauenministerium führte, verließ die Tribüne der Gäste. „Wir streiten nicht über die Notwendigkeit der Konsolidierung“, rief Steinmeier. Es folgte ein Aber: „Es ist eben nur eine Säule.“ Konsolidierung und Wachstum seien zwei Seiten einer Medaille. „Wir sind jedenfalls bereit, daran mitzuwirken.“ Auch den Grünen wollte Steinmeier einen Gefallen tun. Eine Regelung für die „Altschulden“ von Euro-Staaten, also ein „Tilgungsfonds“, stehe weiterhin auf der „Tagesordnung“, rief der Sozialdemokrat. Und weil das die Grünen seit einigen Wochen fordern, bekam er den Beifall der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast.

Brüderle: Schulden-Sozialismus

Erst Rainer Brüderle brachte das Parlament zum Erwachen. Die „angelsächsische Finanzlobby“ und die „Linke in Europa“ bildeten eine „unheilige Allianz“, rief er. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hatte einen Aufsatz des früheren Grünen-Anführers Joseph („Joschka“) Fischer gelesen, der unter dem Titel „Das europäische Haus steht in Flammen“ erschienen war. Weil Brüderle der Auffassung zu sein scheint, die Grünen seien nicht regierungsfähig und so solle es auch bleiben, hatte er sich die Methode „Attacke“ vorgenommen. Den ehemaligen Außenminister titulierte er als die „Kassandra aus dem Grunewald“, die immer noch die Richtlinien der Grünen bestimme. Brüderle stichelte. Trittin sei folgsam und habe auch noch „neue Freunde von der Hochfinanz“. Fast nichts fehlte: „Bio-Schickeria“, „Schicki-Micki-Partei“, „Zins-Sozialismus“, „Schulden-Sozialismus“. Renate Künast nannte das Ganze später eine unwürdige „Karnevalsrede“. Hoffnungen bei Sozialdemokraten und Erwägungen mancher FDP-Politiker, je nach Ausgang der Bundestagswahl könnte eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition gebildet werden, schienen sich in Luft aufzulösen.

„Sind bereit, mitzuwirken“: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier im Bundestag
„Sind bereit, mitzuwirken“: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier im Bundestag Bild: Reuters

Wegen des weiteren Verlaufs des Morgens war zu notieren, dass, was die fraktionsübergreifenden Beratungen über die Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM-Vertrages angeht, Volker Kauder noch einmal darauf beharrte, der Bundestag solle schon am 28. Juni entscheiden, also unmittelbar vor dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Trittin hatte schon am Mittwoch im Gespräch der Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundeskanzleramt gefordert, der Bundestag solle erst nach den Brüsseler Beratungen beschließen - mithin also abwarten, ob sich Frau Merkel auch an die Wünsche der Opposition halte, vehement für eine Finanzmarkt-Steuer einzutreten. Kauder wiederholte im Bundestag, was er Trittin gesagt habe. Es gehöre zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages, der Bundeskanzlerin Vorgaben auf ihrem Weg nach Brüssel zu machen. Kauder warnte also, den Blick auf Trittin gerichtet, vor einem „schlimmen Rückfall“ in die Zeiten vor der parlamentarischen Mitwirkung. Es sollte anders kommen.

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Trittin: Brüsseler Entscheidungen abwarten

Noch während die CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt sprach, verließ die politische Prominenz den Plenarsaal: Frau Merkel, Kauder, Brüderle, Steinmeier, Trittin, Gregor Gysi von der Linksfraktion und Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende. Sie trafen sich dort, wo der SPD-Fraktionsvorstand zu tagen pflegt, in einem Raum, der nach Marie Juchacz benannt ist, einer Sozialdemokratin, der ersten Frau, die nach Einführung des Frauenwahlrechts 1919 in der Weimarer Nationalversammlung gesprochen hatte.

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Abermals trug Trittin vor, der Bundestag solle erst nach dem Gipfeltreffen in Brüssel entscheiden. Weil es auch in der SPD Zweifel gibt, ob sich Frau Merkel an die Forderungen und Bedingungen der Opposition halten werde, sprangen Steinmeier und Gabriel der Argumentation der Grünen bei. Jedenfalls sollten die Brüsseler Entscheidungen zur Euro-Rettung abgewartet werden. Ihrerseits wurden - nach ihrem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Hollande - Befürchtungen verbreitet, womöglich reiche der bisher vorgesehen ESM-Rettungsschirm dann schon nicht mehr aus. Kauder soll mit einem „Wenn Ihr es unbedingt so wollt, dann ist es so“ nachgegeben haben.

Am letzten Sitzungstag des Bundestages vor den Sommerferien, am Freitag, den 29. Juni, teilten Gabriel, Kauder und Trittin hernach mit, soll das Plenum entscheiden - nach der Rückkehr Frau Merkels aus Brüssel. Beginn der Parlamentsberatung: 17 Uhr. Der Bundesrat solle gebeten werden, direkt anschließend, gegen 21 Uhr, eine Sondersitzung abzuhalten. Ziel bleibe es, dass der ESM-Schirm gemeinsam mit dem Fiskalpakt ratifiziert werde und zum 1. Juli in Kraft trete. Vermutungen gibt es, die Bundesländer würden sich die Zustimmung teuer abkaufen lassen. Brüderle übrigens vermied es, zusammen mit den Spitzen von CDU/ CSU, SPD und Grünen aufzutreten. Der gemeinsamen „Presseunterrichtung“ blieb er fern.

Quelle: F.A.Z.
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