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„Letzte Generation“

Merz nennt Klimaaktivisten „kriminelle Straftäter“

26.11.2022
, 13:37
Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag in Berlin Bild: dpa
Der CDU-Vorsitzende geht die „Letzte Generation“ nach der Störung des Flugbetriebs in Berlin heftig an. Unterstützung bekommen die Klimaaktivisten von der evangelischen Kirche.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter“, sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.

„Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus“, meinte er. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen.

Am Donnerstag hatte sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Auf einem Video der „Letzten Generation“ war zu sehen, wie Aktivisten einen Zaun am Airport durchknipsen und auf das Gelände gehen. Einige von ihnen klebten sich am Boden fest. Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.

Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, „auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal“. Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. „Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.“

Kirchenpräsident: „Nicht einfach kriminalisieren“

Im scharfen Gegensatz zu den Thesen des CDU-Vorsitzenden verteidigte der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung die Klimaaktivisten. Sie dürften „nicht einfach kriminalisiert“ werden, sagte Jung am Freitag vor der in Offenbach tagenden Kirchensynode. Es seien „junge Menschen, die zutiefst bewegt und sehr bewusst den Weg eines friedlichen zivilen Ungehorsams“ wählten, um vor den lebenszerstörenden Folgen der Erderhitzung zu warnen.

Zudem reflektierten sie immer wieder die Verhältnismäßigkeit ihrer Protestmaßnahmen, setzte der Kirchenpräsident hinzu. Er halte den kirchlichen Dialog mit der „Letzten Generation“ nicht nur für „wünschenswert“, sondern für „geboten“. Die Klimaaktivisten waren wegen Straßenblockaden, Farbattacken auf berühmte Gemälde und zuletzt wegen des Lahmlegens des Flugbetriebs auf dem Berliner Flughafen heftig kritisiert worden.

Jung unterstützte vor den 120 Delegierten aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) auch die Forderungen der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nach einem Tempolimit auf deutschen Straßen. Es gehe darum, für eine freiwillige Selbstverpflichtung zu werben, bei Dienstfahrten im kirchlichen Kontext ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 Stundenkilometern auf Landstraßen einzuhalten.

Es sei wichtig, dass sich die Kirche aufgrund ihrer Botschaft, zu der auch der Auftrag zur Mitarbeit an der Bewahrung der Schöpfung gehöre, „intensiv mit den Herausforderungen des Klimaschutzes“ befasse, betonte Jung. Dazu gehöre auch die Mobilität. Es gehe nicht darum eine „Klima-Polizei“ auf Autobahnen zu installieren, wohl aber um die bewusste Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz und um eigenes Handeln.

Letzte Aktivisten aus Gewahrsam entlassen

In München wurden unterdessen 19 Klimaaktivisten, die an Festklebeaktionen beteiligt waren, sind aus dem Polizeigewahrsam entlassen. „Wir sind ja ständig angehalten, die Voraussetzungen von Gewahrsam zu überprüfen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München am Samstag. „Das hat dazu geführt, dass wir am Freitagnachmittag zu dem Schluss gekommen sind, dass die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen, sprich dass weitere Straftaten der in Gewahrsam Befindlichen zumindest aktuell nicht zu erwarten sind.“

Hintergrund ist offenbar, dass die „Letzte Generation“ am Freitag nach der Protestaktion auf dem Berliner Flughafen angekündigt hatte, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München zu verzichten. Weil die Verfügung zur Freilassung nach der Neubewertung der Lage erst am Freitagabend erfolgte, blieben die 19 Aktivisten - darunter sechs Frauen - nach Rücksprache mit den Betroffenen noch über Nacht in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, bevor sie am Samstagvormittag entlassen wurden. Damit sind alle Klimaaktivisten, die zuletzt noch in München in Gewahrsam waren, wieder auf freiem Fuß. „Da waren Personen dabei, die schon länger in Gewahrsam waren, aber auch welche, die erst kürzer in Gewahrsam waren“, erläuterte der Polizeisprecher.

Einer der Männer befand sich im Hungerstreik, war aber laut Polizei in keinem kritischen Zustand, so dass er mit den anderen vorzeitig entlassen werden konnte. Ansonsten hätten einige Aktivisten nach bisherigem Stand bis zum 2. Dezember in Gewahrsam bleiben müssen. Die Männer und Frauen wollten mit ihren Festklebeaktionen auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. Derlei Aktionen erregten in den vergangenen Wochen auch in anderen Städten in Deutschland großes Aufsehen und lösten politische Debatten aus.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Quelle: dpa/epd
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