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Einstimmige Entscheidung

Länder fordern Energiepreisdeckel

28.09.2022
, 19:56
Die Regierungschefs der Länder treffen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Bild: dpa
Ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz fiel aus – untereinander haben sich die Länder aber ausgetauscht. Und eine Forderung an den Bund vorbereitet.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach Beratungen der Bundesländer bekräftigt, dass es schnell einen Energiepreisdeckel geben muss. Es habe Einvernehmen gegeben, dass ein Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme benötigt werde, sagte Weil in einer am Mittwochabend verbreiteten Mitteilung.

„Der Energiepreisdeckel muss schnell kommen, eine spürbare Entlastung bringen, einfach und unbürokratisch umsetzbar sein“, betonte Weil. Wo dieser Preisdeckel nicht ausreiche, müsse es zielgerichtete Hilfsprogramme geben. „Gleichzeitig dürfen wir nicht darin nachlassen, konsequent für eine sichere Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien zu arbeiten.“

Nach Worten von Weil hätten sich die Ministerpräsidenten auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt, dies sei ein gutes Zeichen. „Die Bürgerinnen und Bürger blicken mit großer Sorge auf die immer weiter steigenden Energiepreise. Sie erwarten von uns Signale der nationalen Einheit und Geschlossenheit und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Krisenbewältigung.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die gemeinsame Forderung der Ministerpräsidenten nach einem Energiepreisdeckel begrüßt. „Wir haben einen gemeinsamen Beschluss aller 16 Länder gefasst und jetzt eine richtig gute Grundlage für die Beratungen mit dem Bund am 4. Oktober“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Berlin nach Gesprächen der Regierungschefs der Länder. Nun seien schnelle Entscheidungen wichtig. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte : „Dass sich die Länder heute einstimmig für eine Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor ausgesprochen haben, ist ein großer Schritt hin zu einer gerechten Verteilung der Krisenlasten.“

Kommende Woche Dienstag sind Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das dritte Entlastungspaket geplant, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde das eigentlich für diese Woche geplante Treffen auf kommende Woche vertagt.

Quelle: dpa
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