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Mordfall Lübcke

Hessischer Verfassungsschutz zunehmend unter Druck

Von Helene Bubrowski und Katharina Iskandar
 - 19:41
Das Clubhaus des Schützenclubs 1952 Sandershausen, wo der Tatverdächtige Stephan E. im Mordfall Lübcke Mitglied war. Bild: dpa

Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kursieren allerlei Hinweise und Vermutungen. Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen führt, hat selbst von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“ gesprochen, äußert sich zu Details des Verfahrens allerdings – wie üblich – nicht. „Jetzt ist die Stunde der Ermittler“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zutreffend. In den Medien wird schon über mögliche Mittäter spekuliert. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“ durch den Wohnort von Lübcke gefahren seien. Bestätigt wurden diese Informationen in Sicherheitskreisen bislang nicht. Eines der beiden Fahrzeuge soll ein Volkswagen Caddy gewesen, ein solches Modell ist auf die Frau des Tatverdächtigen Stephan E. zugelassen. Zwei rasende Autos – das kann Zufall sein, es kann auch bedeuten, dass es Mitwisser gibt oder sogar Mittäter. Die Ermittler jedenfalls müssen all solchen Hinweisen nun nachgehen.

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In der kommenden Woche soll der Innenausschuss des Bundestags näheres über den Stand der Ermittlungen erfahren. Die Vorsitzende Andrea Lindholz hat für die kommende Woche eine Sondersitzung angekündigt, die Dienstagfrüh oder am Mittwoch stattfinden soll. Lindholz sagte der „Rheinischen Post“, sie wolle das Innenministerium, das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft eingeladen.

Unklarheiten gibt es auch über die Frage, welche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen wo gespeichert wurden. Die Präsidenten vom Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang, hatten am Dienstag mitgeteilt, es gebe aus dem Jahr 2009 einen Eintrag in einer Datei. Um welche Datenbank es sich handelt, haben sie nicht spezifiziert. Die Einträge im nachrichtendienstlichen Informationssystem „Nadis“ werden an sich nach fünf Jahren automatisch gelöscht, wenn die betreffende Person in dieser Zeit nicht mehr auffällig wird. 2013, nach dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, haben Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und dem Datenschutzbeauftragten allerdings ein Löschungsmoratorium verhängt: Alle Daten, zu rechtsextremen Sachverhalten, die sich bis zu diesem Zeitpunkt in den Datenbanken befanden, wurden daraufhin auf einem externen Server gespeichert. So sollten sie weiter für die Aufarbeitung des NSU-Komplexes zur Verfügung stehen. Inwiefern die Daten auch für die Aufklärung des Mordes an Stephan E. verwendet werden können, solange ein NSU-Bezug nicht festgestellt wird, ist noch unklar.

Der hessische Verfassungsschutz gerät derweil im Zusammenhang mit Stephan E. immer stärker unter Druck. Am Dienstag hatte es aus Sicherheitskreisen noch geheißen, es gebe keine Erkenntnisse zu Stephan E. Er sei nur bis 2009 im nachrichtlichen Informationssystem „Nadis“ gespeichert gewesen. Da er danach nicht mehr mit rechtsextremistischen Taten auffällig geworden sei, sei er anschließend nicht mehr beobachtet worden. Demzufolge sei seine Akte auch aus dem System gelöscht worden. Demgegenüber stand jedoch die Darstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auch Daten aus dem Jahr 2009 seien wegen des Löschungsmoratoriums noch rekonstruierbar.

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Wie groß der Druck auf die Wiesbadener Behörde inzwischen ist, zeigt eine Pressemitteilung, die am Mittwochnachmittag verschickt worden ist. Darin weist das Amt Vorwürfe zurück, Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus gelöscht oder vernichtet zu haben und bezieht sich auf einen Erlass des hessischen Innenministeriums vom 24. Juli 2012. Allerdings lägen betreffende Akten, zu denen auch die von Stephan E. gehören dürfte, dem hessischen Verfassungsschutz „zwar physisch“ vor, „unterliegen aber grundsätzlich einem Verwertungsverbot“. Diese Akten, so heißt es weiter, seien unter Verschluss und „dem allgemeinen Zugriff durch das Landesamt für Verfassungsschutz entzogen“. Nur die Datenschutzbeauftragte des Amtes habe die Befugnis, diese Akten einzusehen.

Linkspartei: „ein Skandal unerträglichen Ausmaßes“

Aus dem weiteren Kreis der Sicherheitsbehörden war gestern zu hören, dass das Landesamt für Verfassungsschutz offenbar selbst keinen Überblick mehr darüber habe, welche Akten in welchem Umfang noch vorhanden seien. Die Linkspartei sprach gestern davon, es wäre „ein Skandal unerträglichen Ausmaßes“, sollten Akten illegal vernichtet worden sein. Der Partei liege „ein geheimes Dokument vor, aus dem ersichtlich ist, dass dem Landesamt für Verfassungsschutz relevante Informationen zu Stephan E. vorgelegen haben“. So sei im NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2015 eine Sachbearbeiterin des Amtes zu Stephan E. befragt worden. Die Linkspartei habe nun die Veröffentlichung des Protokolls beantragt.

Künftige Justizministerin
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Geklärt werden muss darüber hinaus, in welchen Datenbanken Stephan E. sonst noch gespeichert war. „Nadis“ war nicht das einzige System, in dem der Verdächtige einen Eintrag hatte. BKA-Präsident Münch sprach am Dienstag auch von „Inpol“, dem bundesländerübergreifenden Informationssystem der deutschen Polizeien. Zudem soll sein Name in zahlreichen Akten vorgekommen sein, die sich mit der nordhessischen Neonazi-Szene befassten. Unter anderem soll er wiederholt als Kontaktperson zu bekannteren Akteuren der Szene genannt worden sein, so unter anderem im Zusammenhang mit Mike S., der 2012 noch als einer der Anführer der Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ galt.

Ebenso zu Michel F., dem nachgesagt wird, in Kassel einen Ableger von Combat 18, dem bewaffneten Arm der rechtsextremistischen Gruppierung „Blood & Honour“ gründen zu wollen. Dem Vernehmen nach existieren diese Akten bis heute. Als Stephan E. schließlich unvermittelt aus der Szene verschwand, sei das hingenommen worden, heißt es aus Sicherheitskreisen weiter. Es sei nicht versucht worden, Erkenntnisse darüber zu erlangen, ob er möglicherweise untergetaucht sei – und wenn ja, mit welchem Ziel.

Quelle: FAZ.NET
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
Katharina Iskandar
Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
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