Mutmaßliches Kartell

Zweifel an Zukunftsdialog mit Autobauern

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
24.07.2017
, 21:40
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sprach den Autobauern bei einem Besuch des Daimler-Werks im April noch sein Vertrauen aus.
Zusätzlich zur Diesel-Affäre gerät die Automobilindustrie unter Kartellverdacht. Grünen-Chef Özdemir spricht von einer „existenzbedrohende Krise“. Der Zukunftsdialog mit den Autobauern ist fraglich.
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In der baden-württembergischen Landesregierung gibt es Zweifel, ob es angesichts der mutmaßlichen Kartellabsprachen in der Automobilindustrie sinnvoll ist, mit der Industrie den vor Monaten verabredeten „strategischen Zukunftsdialog“ zum jetzigen Zeitpunkt zu beginnen. In der von den Grünen geführten Staatskanzlei heißt es, wenn der Dialog gelingen solle, brauche man unbedingt „Grundvertrauen, Offenheit und Transparenz“, das „Prinzip Hoffnung“ reiche nicht mehr aus. Eigentlich sollte der Ministerrat an diesem Dienstag einen Beschluss über die Arbeitsstruktur für den Dialog mit der Automobilindustrie fassen, möglicherweise soll dieser nun mit einem Zusatz ergänzt werden, mit dem die Industrie aufgefordert wird, die nötige Transparenz herzustellen und die neuen Vorwürfe aufzuarbeiten.

In dem von den Grünen geführten Staatsministerium zeigt man sich auch enttäuscht über das Unvermögen der Automobilindustrie, rechtzeitige Zusagen über die Diesel-Nachrüstung zu machen. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart könnte das Land am Ende dieser Woche gegen die Deutsche Umwelthilfe verlieren, weil es die von ihm präferierte Nachrüstungslösung nicht mit Zusagen der Industrie untermauern konnte. Auch der Diesel-Gipfel in Berlin sei viel zu spät terminiert worden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der F.A.Z.: „Der Vorwurf ist zunächst nur ein Verdacht, dem die zuständigen Bundesbehörden und europäischen Behörden mit aller Entschiedenheit und Härte nachgehen müssen. Die Unternehmen stehen in der Pflicht zur Aufklärung. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre das ein weiterer Tiefschlag für unseren Automobilstandort.“ Kretschmann hatte im April nach einer Probefahrt auf dem Daimler-Testgelände mit Fahrzeugen, die mit Diesel-Motoren der neuen Generation OM654 ausgerüstet waren, gesagt, er habe Vertrauen in die Ingenieure der Automobilindustrie und er sei auch überzeugt, dass es den „sauberen Diesel“ gebe. In Teilen der grünen Partei wird nun schon gefragt, ob der Ministerpräsident der Automobilindustrie zu viel Vertrauen entgegengebracht habe. Der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir kritisierte die Automobilindustrie und sagte: „Die Autoindustrie in Deutschland hat sich selbst durch den Diesel-Betrug und das mögliche Kartell in eine existenzbedrohende Krise gebracht.“ Die Bundesregierung müsse, so Özdemir, auf die wirksame Nachrüstung aller Autos dringen, so dass die gesetzlichen Bestimmungen unter realen Bedingungen eingehalten werden könnten. Autobesitzer müssten unbürokratisch entschädigt werden, wenn sie durch das Autokartell einen Schaden erfahren hätten.

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Auch in der CDU, mit der Kretschmann in Baden-Württemberg eine Regierung gebildet hat, wächst die Kritik am Verhalten der Automobilindustrie: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte in der ARD, er rate der Autoindustrie nach dem VW-Diesel-Skandal und den Kartellvorwürfen, „jetzt mal reinen Tisch“ zu machen. Die Firmen müssten offenlegen, was geschehen sei. „Dann können wir miteinander in die Zukunft schauen. Recht und Gesetz gelten auch für die Autoindustrie.“ Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, sagte: „Die Automobilindustrie muss jetzt alles tun, um wieder Vertrauen zu schaffen, und die Dinge transparent darstellen.“ Wettbewerb sei auch weiterhin die Voraussetzung für Leistung, das gelte auch für die Automobilindustrie. Der stellvertretende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl drohte der Automobilindustrie mit Fahrverboten, wenn es nicht bald „ehrliche Erfolge beim Thema Nachrüstung“ gebe. „Sonst muss man – auch wenn wir das wirklich nicht wollen – ans Eingemachte gehen.“

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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