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Staatsreform?

Deutschland ist in guter Verfassung

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
 - 18:12
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Im Grunde spricht nichts gegen eine große Staatsreform. Es spricht auch nichts dagegen, einmal völlig offen und ohne Rücksicht auf parteiliche oder verfassungsrechtliche Zwänge und Vorgaben über Verfahren und Institutionen zu diskutieren. Das geschieht ja auch, wenn auch nicht im ganz großen Kreis. Es fehlt aber regelmäßig der Wille, der sich in einer Mehrheit für grundlegende Reformen äußert.

Es ist kein Zufall, dass Thomas de Maizière seine in dieser Zeitung ausgeführten bemerkenswerten Vorschläge erst nach dem Ende seiner Amtszeit gemacht hat. Und dass Peter Altmaier, als Minister, eine regelmäßige Verkleinerung des Bundestages und eine Verringerung der Zahl der Ministerposten fordert. Es sind in einem pluralen Staatswesen viele Kräfte und Interessen zu berücksichtigen. Und jeder ist Teil dieses Systems der „checks and balances“, sei es im Bund, in den Ländern, in Parlament oder Regierung, in den Parteien oder in einer der Tausenden Lobbygruppen, die auf vielfältige Weise Einfluss nehmen.

Nur wenig ist unter diesem Grundgesetz unverhandelbar. Und selbst über den Umfang dieser „Ewigkeitsgarantie“ kann man streiten. Aber sonst ist im Prinzip alles möglich. Wenn ein wirkliches Bedürfnis da ist, von Not nicht zu reden, und die Fähigkeit mitzureißen, dann wird es auch Mehrheiten für weitreichende Reformen geben. Bisher erscheint die Demokratie so sturmfest wie sie nur sein kann. Und auch die beste Verfassung bietet keinen Schutz, wenn sie nicht mit Leben gefüllt wird.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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