Nach dem Hochwasser

Bund soll Wiederaufbau zur Hälfte bezahlen

Von Reiner Burger, Eckart Lohse und Timo Steppat
09.08.2021
, 16:47
Ein Mann schafft am 6. August Schutt im nordrhein-westfälischen Erftstadt weg
Bund und Länder wollen sich die Kosten für den Wiederaufbaufonds teilen. Laschet zufolge soll er bis zu 30 Milliarden Euro umfassen. In Rheinland-Pfalz fordert die CDU unterdessen einen Untersuchungsausschuss.
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Bund und Länder wollen am Dienstag beschließen, sich die finanziellen Lasten infolge der Hochwasserkatastrophe hälftig zu teilen. Das soll sowohl für die Sofort- als auch für die Wiederaufbauhilfen gelten. An den bewilligten Soforthilfen der Länder will sich der Bund „zunächst“ mit einem Beitrag in Höhe von 400 Millionen Euro beteiligen. Das geht aus einem der F.A.Z. vorliegenden Beschlussentwurf für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am morgigen Dienstag hervor. „Eine Deckelung der Gesamtsumme ist nicht vorgesehen“, heißt es darin.

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Für den Wiederaufbau in den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz soll ein Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden. In dem Beschlussentwurf steht noch nicht, welche Summe für diesen vorgesehen ist. Auch die Wiederaufbaumaßnahmen der Länder sind noch nicht beziffert. Im Entwurf heißt es lediglich „X Mrd Euro“. Die Beteiligung der Gesamtheit der Länder soll über eine „Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens über 20 Jahre“ stattfinden. Das Bundeskabinett will die erforderlichen gesetzlichen Regelungen zu den Finanzhilfen am 18. August beschließen.

Verordnungen und Verwaltungsvereinbarungen sollen wegen der dringend erforderlichen Schadensbeseitigung „unverzüglich“ erarbeitet werden. Damit es schneller geht, soll eine Ausnahme gemacht werden vom Grundsatz der vorherigen Bewilligung von Maßnahmen. Auf die Erstattung der Kosten, die durch den Einsatz von Kräften des Bundes entstanden sind, will der Bund der Beschlussvorlage zufolge verzichten.

Bund und Länder haben sich ebenfalls vorgenommen, bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Dienstag Maßnahmen zur Verbesserung der dezentralen Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall zu beschließen. Dazu gehört laut Beschlussentwurf insbesondere das Sirenenförderprogramm des Bundes. Für dieses sollen den Ländern bis zum Jahr 2023 insgesamt bis zu 88 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für ein Cell-Broadcasting-System, mit dem Warnungen per Textnachrichten über Mobiltelefone verbreitet werden sollen, wird vom Bund derzeit eine Gesetzesvorlage erarbeitet.

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Laschet rechnet mit Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro

Allein in Nordrhein-Westfalen hat die Juli-Flut in Nordrhein-Westfalen Sachschäden in Höhe von 13 Milliarden Euro verursacht. Das sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in einer Sondersitzung des Landtags in Düsseldorf. In Rheinland-Pfalz werde noch einmal mit mindestens derselben Summe gerechnet, so Laschet.

Für den Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern würden deshalb zwischen 20 und 30 Milliarden Euro benötigt. Dieses Paket werde in diesen Stunden geschnürt, nur mit einer „nationalen Kraftanstrengung“ ließen sich die „Folgen dieser Katastrophe von nationalem Ausmaß“ bewältigen. Der Fonds soll bei der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am Dienstag beschlossen werden.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident versprach, jeder Einzelne werde beim Wiederaufbau und Neuanfang auf die Solidarität der Gesellschaft zählen können, man werde dafür sorgen, dass sich die Betroffenen in ihrer Heimat eine neue Existenz schaffen könnten. „Wir werden alles dafür tun, dass jede Stadt, jedes Dorf und jede Familie nach dem Wiederaufbau wieder gut dastehen wird und optimistisch in die Zukunft sehen kann“, versprach Laschet.

Fritz Jaeckel wird Beauftragter für Wiederaufbau in NRW

„Der schnelle Wiederaufbau Tausender privater Wohnungen und Häuser, das gab es hier bei uns in Nordrhein-Westfalen wohl seit dem Krieg nicht mehr.“ Deshalb habe er einen Beauftragten für Wiederaufbau im nordrhein-westfälischen Bauministerium eingesetzt. Diese Aufgabe habe er dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen, Fritz Jaeckel, übertragen.

Jaeckel war bis 2017 viele Jahre lang an führenden Positionen in der sächsischen Staatsregierung tätig, zuletzt als Chef der Dresdner Staatskanzlei. Auch bei der Bewältigung der großen Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 wirkte Jaeckel mit. Jaeckel wisse daher genau, was in einer solchen Situation zu tun sei, sagte Laschet.

Mit einem Bagger werden am 6. August in Erftstadt-Blessem Trümmer beseitigt.
Mit einem Bagger werden am 6. August in Erftstadt-Blessem Trümmer beseitigt. Bild: dpa

Darüber hinaus habe er den langjährigen Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Albrecht Broemme, darum gebeten, am Beispiel der Juli-Katastrophe umgehend zu untersuchen, wie die Städte und Dörfer im Katastrophenfall noch wirksamer geschützt werden könnten. Deutschland müsse beim Katastrophenschutz und bei der Alarmierung besser werden, sagte Laschet. Er habe den Ministerpräsidenten der anderen betroffenen Länder angeboten, dass Broemme auch dort die Situation analysiere.

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Opposition in NRW fragt nach Fehlern

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) sagte, zur Aufgabe des Parlaments gehöre auch, die Frage nach den Fehlern zu stellen. Es gelte zu klären, ob die Katastrophe vorhersehbar war, ob es Versäumnisse beim Warnen gab und ob die Regierung den Krisenstab des Landes hätte einberufen sollen. Es sei Aufgabe des Ministerpräsidenten, einen Krisenstab einzuberufen, sagte Kutschaty. Zusätzlich könne jeder von einer Lage betroffene Fachminister die Einberufung vorschlagen. „Hat ein Fachminister den Vorschlag gemacht?“, fragte Kutschaty.

Tatsächlich gab es auch in der Akutphase der Katastrophe keinen Krisenstab der Landesregierung, sondern lediglich eine Koordinierungsgruppe im Innenministerium. „Mir fehlt die Phantasie, welche Katastrophe in unserem Land eintreten soll, damit der Krisenstab des Landes einberufen wird, wenn nicht bei einer solchen verheerenden landesweiten Flut“, äußerte Kutschaty. Seine Fraktion werde den Fragen nachgehen, notfalls mit allen der Opposition zur Verfügung stehenden Mittel, kündigte Kutschaty an, ohne den Begriff eines Untersuchungsausschusses zu verwenden.

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CDU in Rheinland-Pfalz will Untersuchung

In Rheinland-Pfalz fordert die oppositionelle CDU-Fraktion indes einen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe Mitte Juli hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag noch als „aberwitzig“ bezeichnet. Nun, am Montagvormittag in einer Pressekonferenz, sagte er: „Es war nicht an der Zeit, daraus politisches Kapital zu schlagen.” Die Rettungsarbeiten seien noch nicht abgeschlossen gewesen, die Orte entlang der Ahr noch nicht von Schlamm befreit. „Damals war der falsche Zeitpunkt.“

Inzwischen aber beginne die Aufarbeitung der Krise, im Ablauf würden sich „große Lücken“ auftun. Baldauf kündigte deshalb an, nach der Sommerpause des Landtags einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. „Im Kern geht es darum, die Frage der politischen Verantwortung der Katastrophe zu klären“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder, den die CDU als ihren Obmann im Ausschuss einsetzen will.

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Am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des Ahrkreises, Jürgen Pföhler (CDU), eröffnet. Es geht um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Pföhler wird vorgeworfen, als politisch Verantwortlicher zu spät den Katastrophenfall ausgerufen zu haben, obwohl bereits zu einem früheren Zeitpunkt relativ präzise Warnungen vorlagen. Auf die Frage, ob es sich angesichts der Ermittlungen gegen einen CDU-Politiker um einen Versuch handele, auch andere zur Verantwortung zu ziehen, sagte Baldauf: „Es geht nicht darum, dass wir irgendwen schützen wollen. Das eine ist die strafrechtliche Verantwortung, das andere die politische Verantwortung.” Die Entscheidung für den Untersuchungsausschuss sei innerhalb der CDU bereits am Tag vor der Bekanntgabe der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erfolgt.

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Mehr als 140 Menschen kamen in Flut ums Leben

Der Wortlaut des Antrags für den Untersuchungsausschuss liegt noch nicht vor. Baldauf und Schnieder kündigten aber an, den Zeitrahmen weit über den 14. und 15.Juli hinaus fassen zu wollen, jene Tage also, an denen die Ahr ihren Höchststand erreichte und mehr als 140 Menschen ums Leben kamen. Man müsse die Geschehnisse bereits ab dem 10.Juli in den Blick nehmen, als erste Warnungen des Europäischen Flutwarnsystems EFAS eingingen, hieß es. Einen Schlusspunkt der Untersuchung nannten die CDU-Politiker noch nicht.

Neben den Fragen, wann und wie genau gewarnt wurde, müsse es auch um die Koordinierung der Helfer und Hilfsgelder sowie um die Bemühungen für den Wiederaufbau gehen. Auch grundsätzliche Fragen will Schnieder in den Mittelpunkt rücken, etwa, ob der Hochwasserschutz besser hätte organisiert sein müssen. All das müsse im Detail durch Zeugenaussagen geklärt werden, bevor man die bereits angekündigte Enquete-Kommission gemeinsam mit der SPD-Regierungsfraktion einberufen könne. Dazu gebe es bereits Gespräche mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler, so Baldauf.

Auf Anfrage hob die SPD-Fraktion darauf ab, dass die CDU damit ihren Kurs nach der Katastrophe ändere und den gemeinsamen Weg zur politischen Aufarbeitung verlasse. „Die CDU-Fraktion wird daran gemessen werden, dass sie ihrer Verantwortung und ihren eigenen Ansprüchen, mit denen sie die Motive ihrer aktuellen Entscheidung zugunsten eines Untersuchungsausschusses begründet, in den kommenden Monaten gerecht wird”, heißt es in der Stellungnahme. Die SPD-Landtagsfraktion halte nach wie vor an einer Enquete-Kommission fest. Darin sollten die Aufarbeitung der Geschehnisse und die sich daraus ergebenden Erkenntnisse unter Einbindung der Wissenschaft gebündelt werden.

Den Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses will die CDU bei der nächsten Sitzung des Landtags stellen, die für Ende September angesetzt ist. Laut Landesgesetz ist dafür ein Fünftel der Stimmen im Landtag notwendig, was die CDU mit ihren 31 Sitzen leicht erfüllt. Die Arbeit des Ausschusses könne, „wenn alles zügig abläuft“, so Baldauf, im Oktober beginnen. Es gehe jedoch nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit.

Quelle: FAZ.NET
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Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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