BDI zu Grenzschließungen

„Die Gefahr ist groß, dass Lieferketten abreißen“

16.02.2021
, 03:43
Aufgrund der Grenzschließungen fürchtet der Industrieverband BDI massive Schäden für die deutsche Industrie. Landwirtschaftsministerin Klöckner warnt vor „überzogenen Vorratskäufen“. Die Verkehrslage an der deutsch-tschechischen Grenze hat sich derweil beruhigt.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat vor schwerwiegenden Folgen der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol gewarnt. „Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigten auch den internationalen Güterverkehr und schadeten der deutschen Industrie massiv.

Schon jetzt verursachten die Grenzschließungen „chaotische Verhältnisse, die bei Unternehmen zu großer Unsicherheit in Bezug auf ihre Versorgungslage und Mitarbeiterverfügbarkeit führen“, erklärte Lang. Er rief die Bundesregierung dazu auf, die von der EU empfohlene Regelung der „Green Lanes“ zur Aufrechterhaltung des freien Güterverkehrs zu befolgen. „Grenzübergänge sollten weiterhin für alle Frachtfahrzeuge mit Gütern offen bleiben“, fordert er. Dafür müssten „praxistaugliche Testmöglichkeiten in ganz Europa“ bereitgestellt werden. Es nutze nichts „negative Tests bei Einreise von im Transportwesen und Güterverkehr tätigen Personal zu verlangen, ohne für ausreichende Testinfrastrukturen an den Grenzen zu sorgen“.

Vor dem Hintergrund der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol warnt die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vor überzogenen Vorratskäufen. Lebensmitteltransporte seien nicht vom Beförderungsverbot erfasst, sagt die CDU-Politikerin den Funke-Zeitungen. „Wer trotzdem hortet, handelt nicht nur unlogisch, sondern auch unsolidarisch.“ Klöckner verweist auf Lehren aus dem ersten Lockdown im Frühjahr. Saisonarbeitskräfte, Grenzpendler und Transportpersonal seien nun von den Einreisebeschränkungen ausgenommen.

BGL: Kontrollen von Lastwagenfahrern „Blödsinn“

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) forderte ebenfalls freie Fahrt für den Güterverkehr. Die Kontrollen bei Lastwagenfahrern seien „Blödsinn“, sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Wenn ein Lkw-Fahrer im Transit durch Tirol isoliert im Fahrerhaus fährt, warum muss er sich dann negativ testen lassen?“, fragte Engelhardt, der an diesem Dienstag an dem Wirtschaftsgipfel teilnimmt, zu dem Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mehr als 40 Organisationen eingeladen hat.

Altmaier müsse sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Grenzkontrollen für Lastwagenfahrer sofort aufhebe, forderte Engelhardt. Sollten dennoch Corona-Tests als notwendig erachtet werden, müssten Selbsttests der Fahrer akzeptiert werden. Die Fahrer hätten unterwegs und an ihren Zielorten keinerlei Kontakt zu anderen Personen. Bei Tests von Lkw-Fahrern vor Weihnachten im englischen Dover seien nur 0,15 Prozent positiv getestet worden, sagte er.

Seit Sonntag finden an den Grenzen zu Tschechien und Tirol in Österreich strenge Kontrollen statt. Die Einreise für Berufspendler etwa im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt aber weiter möglich. Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als „Virusvarianten-Gebiete“ einzustufen.

Verkehrslage an der Grenze zu Tschechien entspannt sich

Unterdessen hat sich die Verkehrslage am deutsch-tschechischen Grenzübergang bei Breitenau auf der A17 am Montagabend beruhigt. Der Verkehr fließe ohne Probleme, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Berggießhübel am späten Abend. „Das ist von der Tageszeit, aber auch der Witterung abhängig“, sagte er. Auch die tschechische Polizei habe am Abend keine Staus mehr gemeldet. Es würden aber grundsätzlich weiter alle Fahrzeuge auf dem Weg nach Deutschland kontrolliert.

Am Montagmorgen hatte sich auf der Autobahn D8/A17 von Prag nach Dresden bei Breitenau wegen der Einreisekontrollen ein kilometerlanger Stau gebildet. Reisende sollten sich auf mehrere Stunden Wartezeit einstellen, hieß es von der Polizei. Bereits am Sonntag hatten Reisende ein bis zwei Stunden für die Weiterreise gebraucht. An anderen sächsisch-tschechischen Grenzübergängen wie in Klingenthal blieb es dagegen weitgehend entspannt. Die Kontrollen waren aufgrund der hohen Inzidenzzahlen im Nachbarland Tschechien eingeführt worden.

In der Nacht zu Sonntag sind verschärfte Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol in Kraft getreten. Nach Angaben der Bundesregierung dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen Tirols nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Tschechien und Tirol gelten als Virusvarianten-Gebiete. Ausnahmen bei der Einreise gibt es unter anderem für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.

Sachsens Regierung will an diesem Dienstag über die Situation an der Grenze zu Tschechien beraten. Innenminister Roland Wöller (CDU) will dabei über die Lage an der Grenze informieren.

Quelle: chrs./AFP/dpa/Reuters
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