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FAZ plus ArtikelDröhnendes Grummeln in der CDU

Was Kramp-Karrenbauer fehlt

EIN KOMMENTAR Von Eckart Lohse, Berlin
Aktualisiert am 12.11.2019
 - 07:18
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Vorstand am 11. November
Erst gab es das Klimapaket, jetzt auch einen Kompromiss zur Grundrente. Eigentlich sind das gute Nachrichten für die CDU-Vorsitzende. Wenn da nicht Friedrich Merz wäre.

Ein paar dicke Pflöcke waren schnell eingerammt. Am Sonntag hatten die Koalitionäre sich nach jahrelangem und in jüngster Zeit besonders heftigem Hin und Her auf eine Grundrente geeinigt. Schon am Montagvormittag stellte sich erst das Präsidium der CSU, dann das der CDU einstimmig hinter den Vorschlag. Doch die schnelle und kraftvolle Unterstützung von oben wirkt nicht wie das ruhige und selbstverständliche Vorgehen von Parteien, die gemeinsam mit der SPD das Land regieren wollen sollten, sondern wie das nervöse Aufschichten von Sandsäcken auf einem Deich, von dem sie fürchten, er könne doch noch unterspült werden – von den eigenen Leuten, von den eigenen Wählern.

So groß ist die Nervosität in der Union, dass sogar die Reaktion eines CDU-Mitglieds ohne nennenswertes Amt auf den Grundrentenkompromiss an das Kaninchen und die Schlange erinnern konnte: Friedrich Merz, der formal lediglich Vizepräsident des Wirtschaftsrats ist, in Wirklichkeit aber längst das Schreckgespenst all jener, die in Ruhe weiterregieren wollen, hob den Daumen nicht, er senkte ihn auch nicht, sondern ließ ihn etwa waagerecht über der Grundrenteneinigung pendeln. Wer wollte, konnte eine Tendenz nach oben sehen. Von einem ersten Schritt sprach Merz, die Einzelheiten müssten geprüft werden, und dann könnte sich ein Weg aufzeigen. So eine Äußerung versperrt nicht den Schritt zu einer späteren Ablehnung. Kurz nach Merz äußerte sich der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die Konstruktionsfehler sind fundamental“, sagte Wolfgang Steiger. Trockene Tücher fühlen sich anders an.

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Quelle: F.A.Z.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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