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Netzpolitik-Affäre

Maaßen gab in Strafanzeigen auch Hinweis auf Abgeordnete

Von Günter Bannas, Berlin
 - 16:59
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

In der Affäre um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) könnte sich eine neue Wendung ergeben. In den Strafanzeigen des BfV vom Frühjahr „gegen Unbekannt“ wurde nicht nur auf Veröffentlichungen des Blogs „netzpolitik.org“ verwiesen.

Auch ein Hinweis auf das Vertrauensgremium des Bundestages ist enthalten; die neun Abgeordneten sind mit den Haushalten der Nachrichtendienste befasst. Schon vor Bekanntwerden dieses Sachverhaltes hatten Politiker von Opposition und SPD den Rücktritt von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

Unter Hinweis auf die Texte des Blogs mit den vertraulichen Verfassungsschutzdokumenten heißt es in den der F.A.Z. vorliegenden Strafanzeigen: „Die im Beitrag wiedergegebenen Zitate entstammen im Wortlaut ganz überwiegend mit dem im vom BfV im Nachgang zur Sitzung des Vertrauensgremiums (VG) am 6.05. 2014 erstellten Bericht zum Konzept der ,Erweiterten Fachunterstützung Internet’ (EFI) an dieses Gremium einschließlich der Anlagen (VS-Einstufung VS-VERTRAULICH). und Teilen des Vorwortes zum BfV-Wirtschaftsplan 2015 (VS-Einstufung Geheim) überein.“

In den Strafanzeigen werden auch der Chefredakteur des Blogs, Markus Beckendahl, als Betreiber und Andre Meister als Verfasser des Artikels genannt, der mit der Überschrift „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“ erschien.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums versicherte abermals, der Wortlaut der Strafanzeigen seien dem Ministerium erst am Freitag vergangener Woche zugegangen. Maaßen hatte Anfang März „am Rande“ eines Termins die Staatssekretärin des Innenministeriums, Emily Haber, über seine Vorhaben unterrichtet, strafrechtlich gegen die Weitergabe geheimer Unterlagen vorzugehen. Über Details dieser Erläuterungen war am Freitag nichts bekannt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei nicht über die Absichten Maaßens informiert worden.

Netzpolitik-Affäre
Generalbundesanwalt Range muss gehen
© reuters, Reuters

Allerdings hatte Maaßen Anfang Mai auf einem öffentlichen Symposium des BfV beklagt, es sei nicht nur ein Skandal, sondern eine „Straftat“, dass „geheimste Unterlagen“ der Nachrichtendienste „in Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen“. Dabei bezog er sich auch auf den Wirtschaftsplan des BfV.

Unter größter Geheimhaltung wurde am Donnerstagabend die „eigene Einschätzung“ des Justizministeriums an die Bundesanwaltschaft übermittelt, ob es sich bei der Sache um „Landesverrat“ handele. Weder der Wortlaut noch Tenor der Stellungnahme wurden veröffentlicht.

Quelle: F.A.Z.
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