Parteitag des Landesverbands

Giffey zur neuen SPD-Chefin in Berlin gewählt

Von Markus Wehner, Berlin
Aktualisiert am 28.11.2020
 - 09:42
Der amtierende Berliner Oberbürgermeister Michael Müller und die neu gewählte Berliner SPD-Parteispitze Franziska Giffey und Raed Saleh (links)
Franziska Giffey und Raed Saleh werden zu neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt. Die Bundesfamilienministerin kündigt an, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten. Bei dem Parteitag wird auch klar: Andere Optionen hat die SPD nicht.

Es dauert am Freitagabend, bis die Hauptperson auftritt. Erst um 20.15 Uhr ist Franziska Giffey an der Reihe, sich den Delegierten vorzustellen. Da ist der Parteitag der Berliner SPD schon mehr als drei Stunden alt. Keine Ovationen gibt es für die Politikerin, die sich als erste Frau für den Vorsitz der Berliner SPD bewirbt und die keinen Zweifel daran lässt, dass das für sie nur eine Zwischenstation ist auf dem Weg zu ihrem Ziel, im nächsten Jahr Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden.

Dass die Frau im knallroten Kleid und mit den hochgesteckten Haaren keinen Sturm des Beifalls auslöst, liegt nicht etwa daran, dass die Geschichte mit ihrer fehlerhaften Doktorarbeit auch bei manchen Genossen Zweifel geweckt hat, ob ihre Hoffnungsträgerin wirklich die richtige ist, um die notleidende SPD in der Hauptstadt wieder stark zu machen. Der spärliche Beifall hat allein damit zu tun, dass Giffey sich nur mit einigen wenigen SPD-Politikern in einem großen Saal im Neuköllner Hotel Estrel befindet, während die fast 300 Delegierten zuhause an den Bildschirmen sitzen.

Die Bundesfamilienministerin, die im linken Berliner SPD-Landesverband als zu rechts gilt, schafft es, den richtigen Ton zu treffen, um das sozialdemokratische Herz zu rühren. Die SPD habe gerade in der Bundesregierung die Frauenquote in den Dax-Vorständen durchgesetzt, ebenso wie das Demokratieförderungsgesetz, mit dem man gegen den Rechtsextremismus vorgehen will. Und sie wirbt auch mit ihrer Berliner Zeit als Politikerin in Neukölln, wo sie Bezirksbürgermeisterin war. Dort sei sie in die SPD eingetreten, weil sie nicht habe akzeptieren wollen, dass nicht alle die gleichen Chancen hätten. Nun gehe sie vom Bund zurück in das Land Berlin, „weil mir meine Heimatstadt am Herzen liegt“, sagt Giffey, so als sei ihre Arbeit als Bundesfamilienministerin schon vorbei.

So macht sie auch schon ihr Wahlprogramm zum Thema. Es gehe um die „fünf Bs“. Giffey nennt: Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Bürgernähe und Berlin in Sicherheit. Sie spricht das Thema innere Sicherheit an, während man bei ihren Vorrednern noch das Gefühl bekommen musste, in Berlin gebe es gar keine Kriminalität, keine Drogenproblematik und keine Clans. Die Ärmel hochkrempeln will Giffey, für einen tollen Wahlkampf mit guter Laune sorgen.

Das Schweigen im Lande

Nur zu einem Thema, das die gute Laune verderben könnte, sagt sie in gut zwanzig Minuten nichts: den Streit um ihre Doktorarbeit, das wieder aufgenommene Verfahren der Freien Universität (FU) Berlin, an dessen Ende die Aberkennung des Titels stehen könnte, auf den Giffey nun schon selbst verzichten will. Dann würde es hohen Druck vom politischen Gegner geben, als Bundesfamilienministerin zurückzutreten. Würde sie dann noch als Spitzenkandidatin in Berlin taugen? Giffey selbst, so strahlt es ihre Rede an diesem Abend aus, bejaht diese Frage. Ihren Titel will sie ja gar nicht mehr führen, auch wenn das mit dem Ablegen eines solchen akademischen Grades in Wirklichkeit nicht so einfach ist.

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Noch etwas wird klar an diesem Abend: Eine echte Alternative zu Giffey hat die SPD bisher nicht. Giffeys politischer Partner Raed Saleh, mit dem sie erstmals als Doppelspitze für den Landesvorsitz antritt, hält eine schwülstige, oft weinerlich wirkende Rede, in der er dafür wirbt, Politik „mit dem Herzen“ zu machen. Zwischendurch hält er es noch für nötig, sich bei allen zu entschuldigen, die Thilo Sarrazin, der frühere, nach rechts gewanderte ehemalige Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor, als SPD-Mitglied beleidigt habe. Allein Innensenator Andreas Geisel macht noch eine einigermaßen passable Figur, er gilt als der Notkandidat, sollte es mit Giffeys Kandidatur doch noch schiefgehen.

Es ist ein seltsamer Parteitag, denn die Delegierten verfolgen ihn zuhause am Computer. Eigentlich hatte er schon einmal im April und dann noch einmal im Oktober stattfinden sollen – doch beide Male wurde er wegen der Corona-Pandemie verschoben. Die Ansage, dass er als Landeschef zurücktreten und Platz für das Duo Giffey und Saleh machen würde, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller schon im Januar gemacht. Nun endlich soll es soweit sein.

Das Selbstlob des Michael Müller

Müller nutzt seinen letzten Parteitag für eine Rede, in der er die Erfolge seiner Amtszeit von insgesamt zwölf Jahren als Landesvorsitzender noch einmal lobt. Er erwähnt den Landesmindestlohn von 12,50 Euro, die gebührenfreie Kita, ausdrücklich auch den Mietendeckel. Er wettert gegen die AfD und lobt den Kompromiss, den man finden könne, wenn man eine eigene klare Position habe. Müller hat es an dieser Klarheit oft fehlen lassen. Er erwähnt den Flüchtlingszustrom 2015, den Ärger „mit unserem Lieblingsflughafen“, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz, schließlich die Corona-Krise.

Geglänzt hat Müller selten, aber in der Corona-Krise hat er noch einmal gezeigt, dass seine Wahl zum Regierenden Bürgermeister nicht nur ein großes Missverständnis war. Das Rote Rathaus müsse rot bleiben, sagt Müller zum Schluss, und auch im Bund, wo es ihn in den Bundestag zieht, brauche die SPD endlich neue Perspektiven „ohne die Union“. Die Berliner Genossen schenken ihm zur Verabschiedung den „unvermeidlichen Willy Brandt“, wie es Geisel sagt – allerdings ein Original-Bild von Andy Warhol.

Nun aber geht die Müller-Ära dem Ende entgegen, für die nächste Etappe gibt es diesen ersten hybriden Parteitag. Wer als Delegierter etwas sagen, einen Antrag stellen will, muss dafür von zuhause den digitalen Konferenzraum betreten. Die Aussprachen finden ebenfalls so statt. Mitunter gibt es technische Probleme, der Ton fehlt, und statt des Gesicht eines Delegierten ist etwa nur eine Zahl zu sehen. Dennoch loben mehrere Delegierte diese neue Form des Zusammenseins der Partei. Sie habe während der Rede des scheidenden Landesvorsitzenden ihren Kindern Eierkuchen gebacken, bekennt eine junge Delegierte erfreut. Ein Vater sagt, es sei eine neue Erfahrung, eine Parteitagsrede zu hören und dabei mit seinen Jungs zu puzzeln.

Auch Abstimmungen finden online statt. Nur für die Wahl von Giffey und Saleh und ihren Stellvertretern müssen die Delegierten ihren Platz am Computer verlassen. Sie muss per Stimmzettel stattfinden – in den zwölf Kreisgeschäftsstellen der Berliner SPD.

Gewählt wird am späten Abend, ausgezählt am Samstagmorgen. Das Ergebnis ist deutlich – jedenfalls für Giffey: Von den 265 abgegebenen gültigen Stimmen erhält sie 237 Stimmen oder etwa 89 Prozent. Für Saleh stimmten außerdem 182 der Delegierten oder rund 69 Prozent. Unmittelbar nach der Wahl kündigt Giffey an, die Spitzenkandidatur der Landespartei für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr übernehmen zu wollen. „Ich will euch auch sagen, wenn ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr“, sagt sie.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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