Beschlüsse gegen Pandemie

Für Ungeimpfte wird es ungemütlich

Von Heike Schmoll, Berlin
10.08.2021
, 19:11
Berlins Regierender Bürgermeister Müller (l.) Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder am Dienstag im Bundeskanzleramt auf dem Weg zur Pressekonferenz.
Ab einer Inzidenz von 35 soll es künftig eine Testpflicht für Ungeimpfte geben, beschließen Bund und Länder. Bayerns Ministerpräsident Söder hätte gerne noch schärfere Regeln gesehen. Er warnt vor einer „Pandemie der Ungeimpften“.
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Lange wird es die kostenfreien Bürgertests nicht mehr geben. Nur noch bis zum 10. Oktober wollen Bund und Länder die Kosten übernehmen. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag per Videokonferenz. Für den Einzelnen kann es teuer werden. „Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innenräumen mit anderen Menschen zusammentrifft“, heißt es im Beschluss.

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Mit Bedacht ist für die Kostenpflicht der Tests erst ein Termin nach der Bundestagswahl im Oktober gewählt worden. Ab 11. Oktober müssen Ungeimpfte ihre Tests selbst finanzieren. Wie viel sie dann kosten, liegt in der Hand der privaten Betreiber von Testzentren. Ausnahmen wird es nur für Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder für die es keine Impfempfehlung gibt (Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren).

In Herberge zwei Tests in der Woche

Bis dahin wollen Bund und Länder den Zauderern in der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich mit einem der derzeit fast ausschließlich verimpften und reichlich vorhandenen mRNA-Impfstoffe immunisieren zu lassen. Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben wolle, müsse jetzt beginnen. „Wir müssen dafür werben, dass geimpft wird“, denn die Impfkampagne sei ins Stocken geraten, weit entfernt von der nötigen Impfquote von mindestens 70 Prozent der Gesamtbevölkerung, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Bisher sind aber erst 55,1 Prozent der Deutschen vollständig geimpft. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies auf die höheren Inzidenzen unter Ungeimpften zwischen 15 und 25 Jahren, die in Berlin bei 100 liegen.

Schon im August soll bei einer Inzidenz ab 35 die 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) für alle ab 6 Jahren gelten, die keine Schüler sind. Sie werden schon ab 23. August einen negativen Antigen-Schnelltest brauchen, der nicht älter ist als 24 Stunden oder einen negativen PCR-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden, um Zugang zur Innengastronomie zu bekommen, an Veranstaltungen und Festen teilnehmen zu können, um körpernahe Dienstleistungen (Friseur, Kosmetik, Körperpflege) in Anspruch nehmen zu können. Auch der Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen soll auf diese Weise geregelt werden. Zugleich sollen „Basisschutzmaßnahmen“ wie etwa das Tragen einer Maske im öffentlichen Nahverkehr oder dem Einzelhandel aufrechterhalten bleiben, und zwar für alle, auch für Geimpfte und Genesene.

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Wer Fitnessstudios, Schwimmbäder oder Sporthallen nutzen will, muss als Ungeimpfter und nicht Genesener ebenfalls einen Test vorweisen. Bei Beherbergungen soll ein Test bei der Anreise und dann zweimal pro Woche während des Aufenthalts vorzulegen sein. Bei Sportgroßveranstaltungen oberhalb einer absoluten Zahl von 5000 Zuschauern liegt über die 3G-Regel hinaus die zulässige Auslastung bei maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität. Ob die 3G-Regel weiter erforderlich ist, soll alle vier Wochen überprüft werden. Der Beschlussvorlage zufolge sollte die 3G-Regel zunächst auch für Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte gelten, davon ist im Beschluss nicht mehr die Rede.

Hospitalisierungen sind wichtiger Indikator

Das Impfen sei das leichteste Mittel, die Freiheit zurückzugewinnen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er verhehlte nicht, dass er lieber eine 2G-Regel (Zutritt nur Geimpfte und Genesene) hätte. Er hatte sich noch einmal für stärkere Unterschiede bei Einschränkungen für Geimpfte und Nichtgeimpfte ausgesprochen. „Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben“, sagte er.

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Söder warnte zugleich vor einer „Pandemie der Ungeimpften“ und meinte, wer „sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere“. Oberstes Ziel sei, einen weiteren Lockdown zu verhindern. In diesem Ziel sind sich die Ministerpräsidenten ebenfalls einig. Länder mit einer FDP-Beteiligung in der Regierung wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wehren sich entschieden gegen die 2G-Regel. Doch einzelne Veranstalter haben schon Fakten geschaffen: So wollen die Düsseldorfer Karnevalisten in der nächsten Saison nur Geimpfte und Genesene zu Feiern zulassen. Ein negativer Corona-Test „reicht uns nicht, um uns vor dem Virus zu schützen. Damit wollen wir auch dazu aufrufen, sich impfen zu lassen“, so der Geschäftsführer des Comitees Düsseldorfer Carneval, Hans-Jürgen Tüllmann.

Einig sind sich Bund und Länder indessen, dass die seit dem 1. August tagesaktuell erhobene Hospitalisierung von Covid-19-Patienten als Indikator für schwere Krankheitsverläufe eine wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens ist. Sie wollen darauf achten, dass diese Daten aktuell und vollständig erhoben werden. „Ohne Inzidenz geht es nicht“, meinte Söder. Die genaue Formel, wie die Pandemie künftig besser mit mehreren Kriterien bewertet werden könne, sei noch nicht gefunden worden. Das müsse nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden.

Erlasse ohne Zustimmung der Länder möglich

Die Berücksichtigung der Indikatoren Krankenhausbelegung, Inzidenz und Impfquoten wird aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) nur ein erster Schritt sein. „Mit zunehmender Impfquote müssen wir ein breiteres Spektrum berücksichtigen.“ Doch diese Kriterien reichten bei Weitem nicht aus, sondern müssten ergänzt werden.

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Weil all die Corona-Maßnahmen und deren Anpassung in den Herbst- und Wintermonaten auf Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz beruhen, die eine epidemische Lage von nationaler Tragweite voraussetzen, wollen Bund und Länder den Deutschen Bundestag bitten, eine Verlängerung der epidemischen Lage über den 11. September hinaus in Erwägung zu ziehen. Der Bund könnte dann Erlasse, Rechtsverordnungen und Anordnungen durchsetzen, ohne die Länder fragen zu müssen.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wünscht sich die Verlängerung, damit die Länder auf dieser Grundlage ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten weiter vorsehen könnten. Auch wenn die Lage derzeit noch nicht so schlimm sei wie im vergangenen Jahr, dürfe man die erprobten Instrumente nicht vorzeitig aus der Hand geben.

Studenten in Tübingen zu fast drei Vierteln geimpft

Dass Bars, Clubs und Feiern ein hohes Risiko bergen und die Veranstaltungsorte möglichst mit raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet werden sollen, wird im Beschluss ausdrücklich festgehalten, Schulen und Universitäten allerdings finden nicht einmal Erwähnung. Nur in einer Protokollerklärung Thüringens wird die Priorität des Präsenzunterrichts festgehalten.

Die Bereitschaft von Studenten, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, ist offenbar deutlich stärker ausgeprägt als in der Gesamtbevölkerung. In einer Umfrage unter mehr als 4000 Studenten der Universität Tübingen gaben 74 Prozent der Befragten an, bereits vollständig geimpft zu sein. Weitere 18 Prozent der Befragten erklärten, sie hätten bislang eine Impfdosis erhalten. Nur 3,7 Prozent der Befragten gaben an, sie wollten sich auf keinen Fall impfen lassen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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