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Neue SPD-Spitze

Der Groko drohen schwierige Zeiten

Von Peter Carstens, Berlin
 - 19:51
Partner auf Abruf: Olaf Scholz und Angela Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag

Der Berliner Koalition stehen nach dem Wahlerfolg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schwierige Zeiten bevor, möglicherweise sogar das baldige Ende. Denn die beiden Neulinge auf der großen bundespolitischen Bühne sind angetreten, um das ungeliebte Bündnis der Sozialdemokraten mit CDU und CSU so bald wie möglich zu beenden. Dass dies nicht „Hals über Kopf“ geschehen soll, wie Walter-Borjans mehrfach betont hatte, sondern in einem „geordneten Rückzug“, wie Esken zuletzt in einem Interview sagte, dürfte die Erschütterung in der Bundesregierung, aber auch in den Koalitionsfraktionen kaum mindern. Sollte der Parteitag nun das baldige Ende der Koalition beschließen, oder einen Forderungskatalog, der einer Aufkündigung des Regierungsbündnisses gleichkommt, würden die SPD-Minister und Ministerinnen bald ihre Ämter verlassen.

Sofern es dann nicht sofort Neuwahlen gibt, könnte Bundeskanzlerin Merkel die sechs Ministerien der SPD neu besetzen und zumindest das Jahr 2020 über mit einer Minderheitsregierung regieren. Abzulösen wäre sie nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum, wofür keine Option in Sicht ist. Wie eine Ironie der Geschichte wirkt, dass Finanzminister Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion der Union erst am vergangenen Freitag die Möglichkeit dazu eröffnet haben, vorerst ohne sie weiter zu regieren. Denn am Ende der Woche hat der Bundestag den Haushalt 2020 gebilligt.

Eine Mehrheit der Parteimitglieder hat sich nach monatelangem Auswahlwettbewerb gegen die Regierungsbefürworter Scholz und Klara Geywitz entschieden. Damit haben sich die Gegner einer Fortsetzung der großen Koalition gegen die Befürworter durchgesetzt. Die beiden Verlierer sagten den Gewinnern ihre Unterstützung zu. Das könnte allerdings auch bedeuten, dass Scholz alsbald von sich aus auf sein Amt als Finanzminister verzichtet, egal was der Parteitag kommende Woche beschließt.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere Landesminister Walter-Borjans errangen bei der Abstimmung 53,06 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Ihre Konkurrenten in der Stichwahl, Scholz und die frühere Landtagsabgeordnete Geywitz, kamen auf 45,33 Prozent. Das ist keine starke, aber doch eindeutige Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 50 Prozent und war etwas besser, als manche befürchtet hatten. Ein Parteitag der SPD soll nun in der kommenden Woche das Ergebnis bestätigen und das siegreiche Paar wählen. Geywitz sagte am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus: „Wir gratulieren natürlich zum guten Ergebnis und ihrem Sieg. Eine Sache ist uns ganz wichtig: Die unterlegenen Zwei werden die, die jetzt gewonnen haben, natürlich unterstützen. Unser Ziel ist, dass die SPD wieder stark wird.“ Scholz sagte: „Herzlichen Glückwunsch auch von meiner Seite. Die SPD hat eine Entscheidung getroffen und die bedeutet eine neue Parteiführung, hinter der müssen wir uns nun alle versammeln. Wir werden die neue Parteiführung unterstützen“. Esken sagte, drei Monate habe der Wettbewerb um „das schönste Amt nach Papst, wie mal jemand gesagt hat“, gedauert, nun reiche man sich die Hände. Walter-Borjans sagte: „Uns ist sehr bewusst, dass das nicht eine Frage von Sieg oder Niederlage ist, sondern es darum geht, diese großartige Partei zusammenzuhalten.“

Esken fügte hinzu: „Wir wollen allen unsere beiden Hände reichen, auch denen, die andere Teams unterstützt haben. Wir sind alle Sozialdemokraten und für das, was jetzt kommt, ist das ein ganz wichtiges Fundament.“ Esken hatte noch vor wenigen Tagen in Abrede gestellt, dass Scholz ein „aufrechter Sozialdemokrat“ sei. Später entschuldigte sie sich dafür.

Mit der Entscheidung für die 58 Jahre alte Esken und den 67 Jahre alten Walter-Borjans ist zumindest eine Vorentscheidung über ein absehbares Ende der großen Koalition verbunden. Denn beide Politiker hatten sich im Gegensatz zu ihren Konkurrenten dafür stark gemacht, die Zusammenarbeit mit der Union möglichst zügig zu beenden. Sie streben für die Zukunft nach einem Bündnis mit Linke und Grünen. Der Parteitag der Sozialdemokraten soll am nächsten Wochenende in Berlin die Ergebnisse der bisherigen Zusammenarbeit diskutieren. Diese Diskussion wird nun unter Anleitung und Führung des siegreichen Kandidatenpaares stattfinden. Esken und Walter-Borjans, die maßgeblich von den Jusos unterstützt wurden, wollen nun zunächst in Nachverhandlungen weitere SPD-Forderungen durchsetzen. Andernfalls werde es zum Rückzug aus der Regierung kommen.

Seit dem Rücktritt der früheren Vorsitzenden Andrea Nahles von ihren Ämtern war die Partei kommissarisch geführt worden, zunächst von drei Politikern, in den letzten Wochen von Malu Dreyer, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Verlorene Wahlen, mangelnder Rückhalt in der eigenen Bundestagsfraktion sowie weit verbreitete Kritik an ihren öffentlichen Auftritten hatten Nahles zum Rücktritt veranlasst. Sie war die erste Frau an der Spitze der ältesten deutschen Partei gewesen. In Umfragen hat die SPD seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren rund ein Drittel ihres Stimmenanteils verloren. Mit dem mutmaßlichen Ausscheiden von Olaf Scholz aus dem Kreis der möglichen Kandidaten steht die SPD nun zwar wieder mit einer Führung da, aber ohne Kanzlerkandidat für eine eventuelle Neuwahl.

Quelle: FAZ.NET
Peter Carstens - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Peter Carstens
Politischer Korrespondent in Berlin
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