Neuer CDU-Vorsitzender Laschet

Siegen beim zweiten Anlauf

Von Reiner Burger, Düsseldorf
16.01.2021
, 11:57
In seiner langen politischen Karriere wurde Armin Laschet schon oft unterschätzt. Doch geschadet hat ihm das nicht. Im Gegenteil.

„Keine Experimente!“ Dieser CDU-Slogan ist zwar schon mehr als sechs Jahrzehnte alt, er fasst aber noch immer am besten zusammen, wie die letzte verbliebene große Volkspartei tickt. Armin Laschet wurde auf dem Digital-Parteitag am Samstag eben auch deshalb im zweiten Wahlgang mit klarer Mehrheit gegen Friedrich Merz zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt, weil sich die Partei ausrechnet, mit ihm das geringste Risiko einzugehen. Das klingt nach kleinem Karo. Aber systematische Risikoeinhegung hat nicht nur mit Blick auf die Jahrhundertkrise Corona unschlagbare Vorteile.

Zudem erklärt sich die Sehnsucht der CDU nach einem möglichst minimalen Risiko auch daraus, dass die Partei nun ein gründlich missratenes Experiment hinter sich lassen will: Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach eigener Einschätzung am Vorhaben Angela Merkels gescheitert, Vorsitz und Kanzleramt für drei sehr lange Jahre voneinander zu trennen. Der zweite Versuch, die Nachfolge Merkels zu regeln, muss also sitzen – wobei noch längst nicht ausgemacht ist, dass Laschet auch Kanzlerkandidat wird.

Große Herausforderung für Laschet

Der am 18. Februar 1961 in Aachen geborene Laschet hat in seiner langen politischen Karriere immer wieder gute Erfahrungen mit dem zweiten Versuch gemacht. Sowohl das Amt des Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag als auch das des CDU-Landesvorsitzenden errang Laschet erst beim zweiten Versuch. Ein weiteres Muster fällt in seinem Lebenslauf auf: Er stand immer dann parat, wenn andere abgewirtschaftet hatten. Auch dass Laschet häufig unterschätzt wurde, hat ihm an Ende stets mehr geholfen als geschadet. Gegen viele Vorhersagen errang er auch seinen vor dem digitalen Bundesparteitag wichtigsten Sieg: Bei der Landtagswahl 2017 schlug die CDU die in Nordrhein-Westfalen lange dominierenden Sozialdemokraten und Laschet wurde Ministerpräsident.

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Dass die Bundestagswahl schon in neun Monaten ansteht, macht die Sache für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden nur auf den ersten Blick leichter als für seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer. Denn es ist eine große Herausforderung für Laschet, dass er nun neben seiner anspruchsvollen Aufgabe als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gleichzeitig mehrere sehr große Felder binnen kurzer Frist zu beackern hat: Der neue CDU-Vorsitzende muss sich in Pandemiefragen mit der hochangesehenen Krisenkanzlerin Tag für Tag bis ins letzte Detail synchronisieren, selbst dann, wenn er mal anderer Auffassung ist. Wie schädlich schon geringfügige Dissonanzen sind, zeigte sich im Frühjahr, als sich Laschet das Image des risikobereiten Lockerers anheften ließ.

Zudem muss er Merkels Erbe bewahren, zugleich aber Ideen für die Zukunft entwickeln. Anfang Januar legte Laschet gemeinsam mit seinem Teampartner Jens Spahn Vorschläge vor, wie es nach der Ära Merkel weitergehen soll. In ihrem Programm mit dem Titel „#impulse2021“ hieß es, auf große Aufgaben müssten entschlossene Antworten gegeben werden: „Die digitale Transformation, der Klimawandel, Migration und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie – Deutschland ist im Wandel.“ Es sei an der CDU, diesen Wandel als Chance zu begreifen, es gelte, „die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland zu machen“, schreiben Laschet und Spahn.

Dass Laschet seinen Konkurrenten Spahn Anfang 2020 als Teampartner einbinden konnte, war der größte Coup seiner Kampagne. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und der ehrgeizige Bundesgesundheitsminister, der 2018 versucht hatte, selbst CDU-Bundesvorsitzender zu werden, vertraten in der Vergangenheit unter anderem in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Auffassungen. Gerade deshalb aber konnten die beiden nun für sich in Anspruch nehmen, ein breites Parteispektrum abzudecken. Spahn kommt bei eher konservativen CDU-Mitgliedern und der Jungen Union gut an, der eher liberale Laschet sieht sich in der Tradition von Konrad Adenauer, Helmut Kohl, aber eben auch Angela Merkel.

Als Beleg dafür, dass er versteht, ein Land und eine Partei zusammenzuhalten, verweist Laschet darauf, dass er sämtliche CDU-Strömungen, also Christlich-Soziale, Liberale wie Konservative, an seinem Düsseldorfer Kabinettstisch versammelt habe. Tatsächlich ist sein System fein austariert: Hendrik Wüst, den Landes-Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, machte er ebenso zum Ressortchef wie Karl-Josef Laumann, den Bundesvorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerschaft. Auch Ina Scharrenbach, die Landeschefin der Frauen-Union, wurde Ministerin.

Zupass kommt Laschet, was bis vor der Corona-Krise als sein größter Makel galt: Er war immer ein Merkelianer. Als andere in der Union felsenfest davon überzeugt waren, durch scharfe Abgrenzung von Merkels Flüchtlingspolitik ließen sich in größerem Umfang Wähler zurückgewinnen - über den Konflikt wäre beinahe die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag zerbrochen -, hielt Laschet aus tiefer Überzeugung treu zur Kanzlerin und ihrem Mitte-Kurs.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident heute so klingt, wie Laschet schon immer geklungen hat. Am Tag vor der CDU-Vorstandswahl warnte Markus Söder in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen“ noch einmal eindringlich: Jeder, der glaube, durch einen Bruch mit Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irre fundamental. Das las sich wie eine Warnung vor dem Merkel-Antipoden Friedrich Merz und zugleich wie eine Wahlempfehlung für Laschet. Merkel gehöre zu „den ganz großen Kanzlern der bundesrepublikanischen Geschichte“, für ihre Person und ihre Politik gebe es eine „enorm hohe Zustimmung in Deutschland“, sagte Söder.

Die Mehrheit der CDU-Delegierten hat Laschet am Samstag auch deshalb zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt, weil sie von ihm erwartet, dass es ihm von den drei Kandidaten im Zusammenspiel mit Merkel am ehesten gelingt, diese hohe Zustimmung bis zur Bundestagswahl aufrecht zu erhalten. Ob die guten demoskopischen Werte so bleiben, ist freilich alles andere als sicher. Ein weiteres auffälliges Kontinuum in Laschets Karriere ist nämlich, dass er in Umfragen häufig schwächelt. So wie schon seit Monaten in den Erhebungen zur Kanzlerkandidatur.

Laschet konnte Söder bisher in keiner einzigen Umfrage auch nur im Ansatz das Wasser reichen. Am Ende aber – auch hier gilt „keine Experimente“ – hat die Union stets denjenigen zum Spitzenkandidaten gemacht, von dem sie sich am ehesten den Sieg versprach.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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