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Regierungskrise in Hannover

Der Frust einer Hinterbänklerin

Von Reinhard Bingener, Hannover
 - 17:46

Knappe Regierungsmehrheiten hatten in Deutschland lange keinen guten Ruf. Ähnlich wie bei Minderheitsregierungen fürchtet man die politische Instabilität. Zur Begründung wird dabei etwa auf den bis heute gesuchten „Heide-Mörder“ verwiesen, jenen sagenumwobenen Abweichler aus den rot-grünen Reihen, der im Jahr 2005 im Kieler Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis verhindert hatte. In den vergangenen Jahren allerdings hatte sich das Ansehen knapper Regierungsmehrheiten merklich gebessert.

Gerade das Beispiel von Rot-Grün in Niedersachsen trug zu dieser Veränderung bei. SPD und Grünen stellen dort seit Anfang 2013 die Landesregierung, die sich im Landtag nur auf eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit stützen kann. Doch beide Partner agierten im Landtag derart stabil und verlässlich, dass sogar Politiker aus anderen Bundesländern angesichts der Verhältnisse in Hannover erklärten, Ein-Stimmen-Mehrheiten seien gar nicht so gefährlich wie bisher angenommen.

Sie könnten sogar disziplinierend wirken, weil sich jeder Abgeordnete jederzeit seiner Verantwortung bewusst und weniger geneigt sei, bei der einen oder anderen Abstimmung im Parlament ganz eigene Akzente zu setzen. Zwar rangen auch in Hannover die Fraktionen von SPD und Grünen immer wieder miteinander und untereinander, wie das wohl in jeder Koalition der Fall ist. Doch das geschah hinter den Kulissen. Wenn im Landtag abgestimmt wurde, stand die Mehrheit für die Regierung. Bis zum Freitag.

Da realisierte sich für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jenes Restrisiko, das jeder Ein-Stimmen-Mehrheit anhaftet. Ein einziger Abgeordneter, der, aus welchen Gründen auch immer, aus der Reihe fällt, kann gleich die gesamte Regierung zu Fall bringen. Ein solches politisches Beben erlebte nun auch Hannover. Durch den geplanten Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten aus der Fraktion der Grünen zur oppositionellen CDU-Fraktion steht die letzte SPD-geführte Regierung eines großen Bundeslands sechs Monate vor der niedersächsischen Landtagswahl ohne eigene Mehrheit im Landtag da. Elke Twesten hat ihrer Partei, ihrer Fraktion und der Regierung damit den größtmöglichen Schaden bereitet.

Wechsel von Grünen zu CDU
Seitenwechsel kippt Rot-Grün in Niedersachsen
© reuters, reuters

Der Abschied falle Twesten „nicht leicht“

Twesten erklärt ihren Wechsel am Freitagmittag auch gleich vor den Plakatwänden der CDU und an der Seite des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler. Nach zwanzig Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen und zehn Jahren in der Landtagsfraktion falle ihr der Abschied „nicht leicht“, sagt die 54 Jahre alte Abgeordnete. Doch sei ihr Schritt „notwendig“, denn sie sehe bei den Grünen „weder vor Ort noch im Land eine politische Zukunft“, nachdem sie nicht wieder für ein Landtagsmandat nominiert worden sei. Twesten bemüht sich, ihren Übertritt als folgerichtigen und konsequenten Schritt darzutun; persönlich habe sie eine „bürgerliche Grundstruktur“, sie sei auch schon lange eine „bekennende Anhängerin von Schwarz-Grün“.

Umfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen

, Umfrage von:
Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

Mit Blick auf die Grünen spricht sie von einem „längeren Entfremdungsprozess“. Seit Jahren habe sie sich angesichts der politischen Ausrichtung aber auch wegen innerparteilicher Umgangsweisen bei den Grünen gefragt, ob sie in ihrer Partei noch richtig sei. Vermutlich, sagt Twesten, hätte sie sogar schon zu einem früheren Zeitpunkt zur CDU übertreten sollen. Mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden sei sie jedenfalls schon lange im Gespräch.

Zuletzt seien die Gedankenspiele konkreter geworden und am vergangenen Freitag habe es ein „Informationsgespräch“ mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Bernd Althusmann, gegeben. Thümler ergänzt, in einem längeren Gespräch am Montag habe man den Wechsel konkretisiert. Ihren endgültigen Entschluss zum Übertritt zur CDU habe ihm Twesten dann am Donnerstag mitgeteilt. Thümler sagt, er habe vor dieser Entscheidung der „couragierten und leidenschaftlichen Politikerin“ Twesten „große Achtung“.

Um die Vorgeschichte dieses Entschluss zu verstehen, muss man den Blick nach Rotenburg an der Wümme richten, Twestens Heimatregion. Dort war spätestens nach Twestens erfolgloser Kandidatur für das Amt das Landrats im Jahr 2014 klar, dass sie mit Teilen ihrer Grünen-Basis über Kreuz liegt. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr kam es dann auch im Kreistag, in dem Twesten ebenfalls aktiv ist, zu Zwistigkeiten.

Der eigentliche Eklat folgte Ende Mai diesen Jahres, als Twesten von ihrem Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl nominiert wurde. Stattdessen stimmten ihre Parteifreunde für Birgit Brennecke, eine 62 Jahre alte Gewürzhändlerin. Den Nerv der linksgerichteten Grünen-Basis in der Region Rotenburg traf Brennecke unter anderem damit, indem sie versprach, deutlich energischer als Twesten gegen das Fracking genannte Verfahren zur Schiefergasförderung vorzugehen. Der Widerstand gegen diese Technologie ist wichtig für die Grünen in den ländlichen Regionen Nordniedersachsens.

Entsetzen über Twestens Entscheidung

Twesten konnte ihre Niederlage, obwohl sie als Zollbeamtin beruflich gut abgesichert ist, nicht verwinden. In einem Interview zeigte sie sich tief verletzt. Ihre Konkurrentin Brennecke habe mangels eines aussichtsreichen Listenplatzes nur wenig Chancen auf ein Mandat, sagte Twesten und interpretierte die Wahl als ein persönliches Votum gegen sie selbst. Von einem Übertritt zur CDU war damals noch nicht die Rede.

In der Grünen-Fraktion wog man sich bis zum Freitag in der Sicherheit, Twesten werde es schon nicht auf den ganz großen Knall ankommen lassen. Am Freitag dann herrschte unter den Grünen-Abgeordneten Entsetzen über Twestens Entscheidung. Allerdings war in den Reihen der Koalition auch Kritik daran zu hören, dass führende Grüne wie die Fraktionsvorsitzende Anja Piel Alarmsignale überhört hätten. Sie hätten versäumt, sich nach der Nicht-Nominierung um Twesten zu „kümmern“.

Womöglich schätzte die Grünen-Führung dabei auch die Persönlichkeit Twestens falsch ein. Parteiübergreifend berichten Politiker, dass Twesten einerseits sehr viel an öffentlicher Aufmerksamkeit liege, dieser Anspruch andererseits aber nicht immer durch politische Leistung gedeckt sei. Twesten habe sich nun mit einem einzigen Fanfarenstoß aus den hinteren Reihen des Landtags katapultiert und sei zu einer Person der Landesgeschichte geworden. Auch das sei womöglich ein Beweggrund gewesen. Der Zorn des linken politischen Lagers Tat dürfte der dreifachen Mutter jedenfalls für längere Zeit sicher sein.

Die CDU-Spitzen wurden am Freitag auch danach gefragt, ob sie Twesten im Gegenzug für ihren Übertritt irgendwelche Zusagen gemacht haben. Twesten befeuerte entsprechende Vermutungen, indem sie davon sprach, dass es außer dem Landtag „auch noch andere Parlamente“ gebe, etwa das Europaparlament oder den Bundestag. Sie wolle weiter politisch aktiv sein und habe das „alles im Kopf“.

Sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler, als auch CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann wiesen den Verdacht weit von sich, sie hätten Twesten irgendwelche Versprechungen für künftige Mandate oder Posten gemacht – zumal die Listen für die anstehende Bundestags- und Landtagswahl schon geschlossen seien. Es habe „Nullkommanull Zusagen“, sogar „weniger als Nullkommanull Zusagen“ gegeben, sagte Althusmann.

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In den Stunden nach der Bekanntgabe von Twestens Übertritt wurde innerhalb des rot-grünen Lagers in aller Eile die nähere politische Zukunft Niedersachsens erörtert. Grundsätzlich standen drei Optionen zur Auswahl. Zum einen ein konstruktives Misstrauensvotum, das die CDU-Fraktion alleine beantragen könnte. CDU und FDP könnten dann Althusmann, der bei der Wahl 2013 sein eigenes Mandat im Landtag verloren hatte, zum neuen Ministerpräsident wählen.

Langen Bestand hätte diese Landesregierung jedoch nicht, denn zuvor wären noch Koalitionsgespräche nötig und die Landtagswahl findet am 14. Januar statt. Die zweite Möglichkeit wäre, dass Ministerpräsident Weil seine Geschäfte mit einer Minderheitsregierung weiterführt, was allerdings für CDU und FDP wohl kaum akzeptabel wäre und politische Lähmung bedeuten würde. Dritte Variante wäre die vorzeitige Auflösung des Landtags mit der Folge rascher Neuwahlen.

Vorzeitiger Rücktritt kommt für Weil nicht in Frage

Diese Forderung erhoben am Freitagmittag zunächst CDU und FDP. Für diesen Schritt spricht, dass die niedersächsische Verfassung ohnehin auch einen früheren Wahltermin als den 14. Januar 2018 erlaubt hätte – man also nur formal, aber nicht zeitlich von „vorgezogenen Neuwahlen“ sprechen kann. SPD und Grüne hatten die Wahlen jedoch nicht ohne Grund auf den späten Termin im Januar gelegt. Das Interesse von Rot-Grün dabei war, die Landtagswahl zeitlich so weit als möglich nach der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, so dass das mutmaßlich schlechte Abschneiden der eigenen Parteien im Bund so wenig möglich ins Gewicht fällt.

In Anbetracht des Verlustes der eigenen Mehrheit blieb dem Ministerpräsidenten und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder letztlich keine andere Wahl, als auf die Forderung der Opposition einzugehen. Am Nachmittag signalisierte zunächst Modder und dann auch Weil, dass auch sie für rasche Neuwahlen seien. Er würde es sogar „persönlich begrüßen“, wenn mit der anstehenden Bundestagswahl am 24. September auch gleich ein neuer Landtag gewählt werde, sagte Weil.

Ein vorzeitiger Rücktritt kommt für Weil jedenfalls keinesfalls in Frage. „Ich werde einer Intrige nicht weichen“, erklärte der Ministerpräsident. Vielleicht hat Weil damit auch schon den Ton für den anstehenden Wahlkampf gesetzt. Das Vorziehen des Wahltermins kommt ihm zwar äußerst ungelegen. Doch durch Twestens gewagten Schritt könnte der Wahlkampf psychologische Färbungen und emotionale Dynamiken erhalten, die derzeit noch keiner der Beteiligten abschätzen kann.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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