Nach umstrittenen Äußerungen

Weil zweifelt an Maaßens Eignung

08.09.2018
, 05:13
Der Verfassungsschutz-Präsident schüre mit unbelegten Aussagen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stelle, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Auch andere Parlamentarier fordern, dass sich Maaßen vor dem Geheimdienstgremium erklärt.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz Zweifel an der Eignung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes geäußert. „Bei mir mehren sich die Fragezeichen“, sagte Weil den Blättern der Funke Mediengruppe. Dass Maaßen an „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: „Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt.“.

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine „Hetzjagden“ gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden. Unterdessen erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag, die Ereignisse in Chemnitz noch weiter zu prüfen. Mit seinen Äußerungen hat der Verfassungsschutz-Präsident scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei auf sich gezogen. Rückendeckung erhielt er dagegen von Bundesinnenminister Seehofer (CSU).

Ministerpräsident Weil forderte Seehofer nun auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Maaßens Kontakte zur AfD seien „mehr als mysteriös“, sagte Weil. Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben, was Maaßen und Petry als falsch zurückweisen. „Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn auch nur der Anschein erweckt wird, dass potenzielle Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine eingehende Beratung durch diese Behörde erhalten“, sagte Weil. Maaßen werde mehr und mehr zu einer Belastung für sein Amt. Dabei müsse eine Behörde wie der Verfassungsschutz „über jeden Verdacht erhaben sein“.

CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg fordert Aufklärung von Maaßen

Auch andere Politiker fordern eine parlamentarische Befragung des Verfassungsschutz-Präsidenten nach dessen umstrittenen Äußerungen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verlangte, dass Maaßen auch im Geheimdienstgremium des Bundestages für Aufklärung sorgen müsse. „Präsident Maaßen wird nun erklären müssen, wie er zu seiner Bewertung kommt und warum er sie medial kundgetan hat", sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. „Sollten eingestufte Erkenntnisse die Grundlage sein, hat er kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium die Gelegenheit, diese den Abgeordneten darzustellen.“

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gesagt, ihre Partei wolle das Gremium, das die Geheimdienste überwacht, für nächste Woche einberufen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte von Maaßen Auskunft im Innenausschuss des Bundestages. SPD-Parteivize Ralf Stegner stellte am Freitag in der Sendung „NDR aktuell“ die Frage, „wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts“. Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz
vielfach beobachtet worden, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Quelle: chrs./AFP/Reuters
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