Niedersächsischer Staatsgerichtshof

SPD-Klage zum „Nord-Süd-Dialog“ rechtens

22.10.2012
, 15:40
11. Dezember 2009, „Nord-Süd-Dialog“ in Hannover: Der damalige Regierungssprecher Olaf Glaeseker steht hinter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, dessen Ehefrau Bettina Wulff und dem VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn
Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der SPD im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ zugelassen. Die Landesregierung habe ihre parlamentarische Antwortpflicht zur Aufklärung der Wulff-Affäre in wesentlichen Teilen verletzt.

Erfolg für die SPD vor dem Staatsgerichtshof von Niedersachsen: Im Streit über Informationen zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ haben die oppositionellen Sozialdemokraten am Montag Recht bekommen. Niedersachsens höchstes Gericht erkannte die Klage an. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe in ihrer Antwort vom 19. Januar auf eine dringliche Anfrage ihre Antwortpflicht in wesentlichen Teilen verletzt.

Konkret ging es um die Frage, ob die Landesregierung Oppositionsfragen zum Lobbyisten-Treff mit der notwendigen Gründlichkeit beantwortet hat. Die SPD hatte im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff im Januar eine dringliche Anfrage zu den Hintergründen des Treffens im Dezember 2009 gestellt. Die Richter mussten klären, ob die CDU/FDP-Landesregierung Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat.

Der Streit entzündete sich um die Antwort auf eine dringliche Anfrage, die Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am 19. Januar dem Landtag gegeben hatte. Die SPD wollte wissen, ob sich das Land finanziell oder organisatorisch an dem Prominenten-Treff beteiligt hatte. Möllring verwies zunächst auf eine abschlägige Antwort aus dem April 2010. Einen Tag später musste er im Parlament zurückrudern, nachdem bekanntgeworden war, dass die Medizinische Hochschule Hannover Servicekräfte gestellt hatte.

Möllring hatte im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof argumentiert, er habe bei seiner Recherche unter anderem vergeblich den früheren Sprecher Wulffs, Olaf Glaeseker zu erreichen versucht. Der Präsident des Staatsgerichtshofes, Jörn Ipsen, rügte diesen Rechercheversuch als unzureichend. Es sei bekannt gewesen, dass Glaeseker mit der Organisation der Prominenten-Feier zu tun gehabt habe. „Das hätte die Landesregierung erst recht dazu veranlassen müssen, weitere Nachforschungen anzustellen“, betonte der Jurist.

Möllring: „Nicht hilfreich“

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Möllring die Entscheidung der Bückeburger Richter als nicht hilfreich. Die einzige Konsequenz aus der Entscheidung sei, dass künftig jede Landesregierung ihren Antworten um einen Vorbehalt ergänzen würde.

Für die klagende SPD sprach Landtagsfraktionschef Stefan Schostok von einer „klatschenden Niederlage“ für die Landesregierung und von einem „richtungsweisenden Urteil für die deutsche Parlamentsdemokratie“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, sieht durch das Urteil die Glaubwürdigkeit von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) beschädigt. „Das ist eine schwere Rüge für Ministerpräsident McAllister, der sich schützend vor seinen Amtsvorgänger Christian Wulff stellen wollte“, sagte Oppermann.

Laut Oppermann setzt das Urteil auch Maßstäbe im Verhältnis von Exekutive und Legislative und hat auch Auswirkungen im Bund: „Eine Regierung muss vor der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen alle zumutbaren Nachforschungen anstellen. An diesem Standard werden wir zukünftig auch die Bundesregierung messen.“

Quelle: FAZ.NET mit dpa/dapd
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