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CDU-Kandidat Röttgen

Ein Redner ohne eigene Truppen

Von Helene Bubrowski und Reiner Burger
 - 14:13
Erster! Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, kandidiert für den CDU-Parteivorsitz.

Für besondere Bescheidenheit ist Norbert Röttgen nicht bekannt. „Ich bin nicht der vierte Kandidat, sondern der erste“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmittag. Formal hat er recht: Die drei anderen Männer, denen derzeit Ambitionen nachgesagt werden – Friedrich Merz, Armin Laschet, Jens Spahn – haben ihre Kandidatur noch nicht formal erklärt. Doch seit einer Woche kursieren ihre Namen, und keiner von ihnen hat dementiert. Neben Röttgen hätten sich zwei weitere CDU-Mitglieder schriftlich beworben. Ihre Namen blieben aber vertraulich, solange sie sich nicht selbst äußerten, berichtete die Deutsche Presseagentur an Dienstag unter Berufung auf CDU-Kreise. Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, überrumpelte seine drei Landsmänner. Alle stammen aus Nordrhein-Westfalen und gehören dem dortigen CDU-Landesverband an. Am Dienstagmorgen informierte Röttgen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer per E-Mail. Mit den potentiellen Mitbewerbern, die der 54 Jahre alte Meckenheimer als „Vielleicht-Kandidaten“ bezeichnete, hat er nach eigenen Angaben über dieses Thema nicht gesprochen.

Am bisher vorgesehenen Verfahren – an diesem Dienstag will Kramp-Karrenbauer mit Merz sprechen – ließ Röttgen kein gutes Haar: Das sei wie eine Jacke, „die man schon beim ersten Knopf falsch knüpft“. Er wollte es anders machen und präsentierte am Dienstag sechs Punkte für die Zukunft der CDU und des Landes. Es gehe ihm nicht um Ambitionen und Personalinteressen. Dass sich das bei den anderen Interessenten auch so verhält, zog er in Zweifel. Zur inhaltlichen und strategischen Positionierung der CDU habe er seit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers wenig gehört.

Röttgen beschrieb die CDU als „Partei der Mitte“, die Grenzen nach rechts und links ziehen müsse – was so neu freilich nicht ist. Die CDU sei außerdem die „Partei der deutschen Einheit“. Er plädierte für einen Deutschland-Dialog, der „auf Augenhöhe“, also ohne Belehrungen von Ostdeutschen durch Westdeutsche, ablaufen müsse. Das größte Demokratieprojekt nach dem Krieg habe schließlich in Ostdeutschland stattgefunden. Als Rezept gegen die AfD kündigte Röttgen an, mit den Menschen reden und „Fenster öffnen“ zu wollen, so dass „die Politik wieder einzieht“. Seine Analyse der Lage ist so richtig wie bekannt: „Zu viele Menschen in unserem Land fühlen sich im Stich gelassen“, sagte er. In einer Zeit dramatischer Veränderungen erführen sie keine Politik, „die sie schützt, die mit ihnen spricht, bevor die Lawine losrollt“. Röttgen erinnerte an die Krisen der vergangenen zehn Jahre – Weltfinanzmarktkrise, Eurokrise, Flüchtlingskrise – und stellte der Politik ein vernichtendes Zeugnis aus: Überforderung, Reagieren und Reparieren. In der ganzen Zeit regierte die Union das Land, Kanzlerin Angela Merkel nahm Röttgen später ausdrücklich von der Kritik aus.

Zwischen 2009 und 2012 war Röttgen Bundesumweltminister. In dieser Funktion zeigt er sich als einer der maßgeblichen Vorbereiter und Befürworter des Atomausstiegs nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima. Auf seine Rolle in diesem Bereich wies er am Dienstag ebenfalls hin: Ohne ökologische Kompetenz gebe es keine Zukunftskompetenz.

„Ich würde nicht sagen, dass ich planvoll an einer Karriere arbeite, das habe ich nie gemacht“, hatte Röttgen Ende vergangenen Jahres gesagt. Zumindest aber hat er wiederholt durchblicken lassen, dass er sich durchaus noch etwas anderes vorstellen könnte als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses zu sein. Als Außenpolitiker hat sich der studierte Jurist einen Namen gemacht. Fraktionsübergreifend findet seine Art, den Ausschuss zu führen, Anerkennung. Der Vorsitzende präsidiere nicht, heißt es, er führe straff durchs Programm und unterbreche auch schon mal lange Ausführungen von Regierungsmitgliedern. In der Person Röttgen zeigt sich das neue außenpolitische Selbstbewusstsein des Bundestags. Seit Jahren appelliert er an die eigenen Landsleute und die Europäer, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

Zuweilen demonstrativer Konflikt mit Merkel

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheut Röttgen den Konflikt nicht. Zuweilen aber tut er das so demonstrativ, dass der Eindruck entsteht, ihm gehe es nicht nur um die Sache. Schließlich ist er der einzige Minister, den Merkel je aus ihrem Kabinett geworfen hat. Das war 2012. Er hatte sich zuvor geweigert, um seine Entlassung zu bitten. In der Debatte um den 5G-Netzaufbau in Deutschland trieb Röttgen es so weit, dass er sogar eigene Fraktionskollegen verärgerte. Mit einigen Mitstreitern forderte er lautstark, dass chinesische und andere nicht vertrauenswürdige Telekommunikationsausrüster von vornherein vom Netzaufbau ausgeschlossen werden. Das Kanzleramt hatte sich dagegen ausgesprochen. Es ging das Gerücht um, dass Röttgen bereit sei, zusammen mit der SPD-Fraktion einen Gruppenantrag einzubringen, was den Gepflogenheiten der Zusammenarbeit in der Fraktion widerspricht. Das sorgte unter Abgeordneten der Union im Bundestag für Unruhe.

Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus griff ein, um die Meinungsfindung in der Union zurück in geordnete Bahnen zu führen. Das gelang. Röttgen pries das Ergebnis als Erfolg. Auch in der Diskussion um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gab Röttgen dem Kanzleramt Widerworte und stellte sich auf die Seite Frankreichs und anderer Europäer, die das Projekt kritisch sehen. Es sei „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“, lautet seine Meinung.

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CDU-Vorsitz
Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring

Einmal hat sich Norbert Röttgen schon erfolgreich um einen Parteivorsitz beworben. Doch auf dem Sieg lag kein Segen. 2010 setzte Röttgen sich – ausgerechnet gegen Armin Laschet – im Ringen um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU durch. Von ihrer Weltanschauung ähneln sich der aus Bonn stammende Röttgen und der in Aachen geborene Laschet. Beide sind überzeugte Europäer. Beide arbeiteten als Teil der legendären Pizza-Connection, eines Gesprächskreis früher junger Abgeordneter von Union und Grünen, daran, Kontakte zwischen beiden Parteien zu knüpfen.

Beim Zweikampf mit Laschet um den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ging es Röttgen 2010 vor allem auch darum, sich eine Hausmacht für den erhofften bundespolitischen Aufstieg zu schaffen. Dass sein Fokus immer auf Berlin lag, zeigte sich im März 2012. Das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schien Röttgen gänzlich zu überraschen. In aller Eile musste sich der damalige Bundesumweltminister zum Spitzenkandidaten seiner Partei wählen lassen. Die Rolle bereitete ihm so wenig Freunde wie seiner Partei. Eindringlich baten ihn seine Unterstützer, auf jeden Fall in die Landespolitik zu wechseln – also auch als Oppositionsführer. Doch Röttgen wollte das nicht und vermied eine Festlegung, was – wie Nachwahlanalysen ergaben – maßgeblich zur Demobilisierung der eigenen Anhängerschaft führte:

Gingen der Union bei der Landtagswahl 2010 mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wechselwähler verloren, so verspielte Röttgen zwei Jahre später auch noch das Vertrauen eines beträchtlichen Teils der Stammwählerschaft. Die 26,3 Prozent, auf die die Union am 13. Mai 2012 unter der Führung Röttgens kam, waren der schlechteste Wert in der Geschichte der nordrhein-westfälischen CDU. Dass Ministerpräsidentin Kraft aus ihrem Minderheitsexperiment mit einem Triumph für die Sozialdemokratie hervorging, hatte sie der Schrumpfung der CDU unter Röttgen zu verdanken.

Eine Ironie der Geschichte

Der trat nach dem Wahldebakel zwar als Vorsitzender des größten CDU-Landesverbands zurück. Bundespolitisch aber wollte er weiterarbeiten wie gehabt. Als große Schmach dürfte Röttgen es erlebt haben, dass ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. Mai 2012 aus seinem Ministeramt entließ. Aus Parteikreisen heißt es, man habe viel Energie aufwenden müssen, um Merkel später davon zu überzeugen, dass der begabte Röttgen wenigstens Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden könnte.

Ironie der Geschichte: Erst nach dem Röttgen-Debakel 2012 konnte Armin Laschet mit seinem politischen Aufstieg beginnen. Zunächst wurde er doch noch Chef des größten CDU-Landesverbandes. Später übernahm Laschet dann auch den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Damit begann selbst bei Skeptikern die Einsicht zu reifen, dass aus Laschet der – wenig aussichtsreiche – Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl werden würde. Seit er die jüngste Landtagswahl für sich entscheiden und auch noch eine weitgehend reibungslos arbeitende Koalition mit der FDP bilden konnte, gilt er in der Union als möglicher Aspirant auf den Bundesvorsitz. Doch nun kommt ihm schon der dritte ambitionierte Parteifreund aus dem eigenen Landesverband in die Quere. Anders als Laschet – und mit Einschränkungen auch anders als Friedrich Merz und Jens Spahn – verfügt Röttgen in Nordrhein-Westfalen über keine nennenswerten eigene „Truppen“. Schon bei seinem landespolitischen Zwischenspiel von 2010 bis 2012 war auffällig, wie wenig Wert Röttgen auf eigene Seilschaften legte. Beim basisdemokratischen Ringen um den nordrhein-westfälischen Landesvorsitz setzte Röttgen vor allem auf seine Redekunst.

Quelle: FAZ.NET
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
Twitter
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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