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Ideen für politische Zukunft

Rebellische Städte

Von Norma Tiedemann
 - 14:56
Leipzig: Graffiti wie „Mieten runter!“ und „Ihr seid Teil des Problems!“ befinden sich an einem neuen Mietshaus einer Wohnungsbaugenossenschaft.

Nehmen wir an, es stimmt: Wir nähern uns dem Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. In der sich Politiker in Repräsentation eines national gedachten Volkes in parlamentarischen Halbkreisen versammeln. In der sie pendeln zwischen der Hauptstadt und den Wahlkreisen, in denen das Leben der Menschen geschieht, in deren Namen sie abstimmen. In der sie alle paar Jahre wieder im Wettstreit um ein Mandat gegeneinander antreten. Wäre dies das Ende der Demokratie überhaupt? Ist Demokratie repräsentativ-liberal, oder sie ist nicht? Bei der häufigen Bejahung dieser Frage wird zweierlei missverstanden: die vielfältigen Bedrohungen demokratisch verfasster Gesellschaften und der Horizont demokratischer Alternativen.

Rechtsstaatliche Prozedere büßen zunehmend an Wirkkraft ein. Doch die (liberale) Demokratie erodiert nicht erst, wenn politische Grundrechte eingeschränkt werden. Auch ein ausgehöhlter Sozialstaat, Privatisierungen, die praktische Irrelevanz sozialer Rechte (auf Arbeit, Bildung, Fürsorge, Wohnung) gefährden die Demokratie. Der Armutsbericht der Bundesregierung 2017 zeigte, dass ärmere Menschen seltener zur Wahl gehen. Demokratie als die Möglichkeit individueller Autonomie und kollektiver Selbstbestimmung umfasst notwendigerweise formale und materielle Dimensionen. Selbstbestimmung funktioniert nicht im Zusammenklang mit Stromsperren, Zwangsräumungen, Mietschulden, unsicherem Aufenthaltsstatus, prekärer Beschäftigung. Die Verdichtung dieser Verhältnisse gefährdet die Bedingungen demokratischen Handelns.

In Städten, wo über 75 Prozent der EU-Bevölkerung leben, tritt diese Aushöhlung räumlich besonders hervor. Steigende Ungleichheit wird im urbanen Raum unmittelbar erfahrbar. Sie manifestiert sich in abgeschotteten Eigentumsapartments auf der einen und schlechter, aber teurer werdender Wohninfrastruktur auf der anderen Seite. Die beständige Abgabe sozialpolitischer Verantwortung ins nebulöse Nirgendwo kommunaler Kompetenz ist nicht gleichbedeutend mit der demokratischen Dezentralisierung von Macht. Stattdessen reißt der verfassungsrechtlich verankerte Sparkurs lokal immer größere Lücken in die Infrastruktur sozialer Reproduktion. Städte sind jedoch zugleich widersprüchliche Räume. Hier konzentrieren sich demokratische Ressourcen in Form einer physischen Dichte von sozialen Netzwerken, von Erfahrungen der Selbstorganisierung, relevantem Bewegungswissen. Dieses Potential ist mit den Protesten gegen die Kürzungspolitiken Anfang der 2010er Jahre weltweit auf Straßen und Plätzen sichtbar geworden, das Aufbegehren schien aber abzuprallen an den Wänden der europäischen und nationalen Institutionen.

Doch sooft ein Ende der Krise ausgerufen wird, so oft muss es verneint werden. Ihr Ausbruch vor zehn Jahren und das auf Kürzungen pochende Krisenmanagement sorgten für nachhaltige Verwerfungen der (partei)politischen Konstellationen in nahezu allen europäischen Ländern. Mit den massenhaften Streiks und Platzbesetzungen in Spanien, Griechenland, Portugal, Irland entstanden neue politische Akteure, während sich die alten fragen, ob ihr Modus noch den Gegebenheiten entspricht. Als Resultat sehen wir allerorten den Aufschwung des „Modells Bewegungspartei“.

Dieses Aufbrechen eingefahrener Muster kommt insbesondere von den „Rändern“ Europas. Hier formieren sich nicht nur autoritäre Regime, es entwickelt sich auch Widerstand in neuen Facetten. In Spanien gründeten sich in vielen Städten sogenannte munizipalistische Listen, die auf lokalstaatlicher Ebene den „Angriff auf die Institutionen“ wagten. Munizipal heißt: die Stadtgemeinde betreffend, und wäre in etwa mit „kommunal“ zu übersetzen. Dies sind Listen, die, verankert in den lokalen Gemeinden, in jeweils ganz unterschiedlichen Konstellationen Akteure sozialer Bewegungen, Nachbarschaftsgruppen und Partei-Politiker*innen zusammenbringen. Mit den Stadtparlamentswahlen 2015 zogen in viele spanische Rathäuser jene ein, die kurz zuvor auf den Straßen ihren Unmut gegenüber radikalen Sparmaßnahmen, Korruption und der Undurchlässigkeit des Staatsapparats artikulierten.

Es geht um eine Neubestimmung dessen, was Demokratie ist, welche Bereiche des Lebens sie umfasst und wer ihre Trägerin ist. Zentral sind Fragen danach, wie sich Sorgearbeit in das Feld der Institutionen bringen lässt oder wie politische und soziale Rechte im Sinne einer Stadtbürger*innenschaft statt eines nationalstaatlichen Passes gedacht werden können. Städtische Ausweispapiere können Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung gewährleisten, Nachbarschaftsversammlungen jene zu Akteuren demokratischer Praxis machen, die durch Pflege- und Erziehungstätigkeiten nicht im Spiel der repräsentativen Institutionen mitmischen können.

Nicht nur in Spanien wird von der Stadt her ein demokratischer Ungehorsam gegen die formalen und materiellen Bedrohungen der Demokratie erprobt – mittlerweile erstreckt sich das Netzwerk der „rebellischen Städte“ über ganz Europa und bis nach Nord- und Südamerika. Munizipalistische Praktiken stehen für eine Ausweitung der demokratischen Möglichkeiten in allen Lebensbereichen. Dies bezieht auch Fragen der Ökonomie mit ein. Genossenschaftliche Produktion und Kreditvergabe, Gemeineigentum von Wohnraum statt Privatisierung, Stärkung von kollektiver Selbst- und Mitbestimmung von Arbeiter*innen stehen neben der Wiederbelebung basisdemokratischer Entscheidungsinstrumente wie Nachbarschaftsversammlungen auf der Agenda.

Von diesen „peripheren“ Praxen lässt sich viel lernen über Gegenmodelle zu nationalistisch-populistischen Tendenzen. Es geht dabei nicht darum, der Stadt als einzig möglichem Raum demokratischer Erneuerung das Wort zu reden: Ohne Gruppen in ländlichen Gebieten, die sich rechten und neofaschistischen Kräften entgegenstellen, sähe die politische Landschaft noch düsterer aus. Doch weithin sichtbare politische Akteure, die Demokratie zu erstreiten suchen, können einen Unterschied machen. Autoritäre Denkweisen sind lange präsent, aber sie werden manifest und äußern sich in herabwürdigenden und gewalttätigen Handlungen, wenn es wahrnehmbare Akteure gibt, die solch demokratiefeindlichem Potential einen Raum eröffnen. Dem lässt sich nur durch alternative politische Projekte beikommen, um deren Ausrichtung alle ringen müssen, denen daran liegt, die Gesellschaft zu demokratisieren – im Mietshaus, in der Schule, am Arbeitsplatz, im eigenen Haushalt. Die „rebellischen Städte“ versuchen durch basisdemokratische Organisation die lokalen Parlamente zu einem „Regime der Unruhe“ (Marx) zu machen, um der weiteren Aushöhlung sozialer und politischer Grundrechte die Ausweitung demokratisch verwalteter Gemeingüter entgegenzusetzen. Eine Demokratie der Zukunft entsteht lokal, aus sozialen Kämpfen, und nicht in den bestehenden Institutionen und ihrer Verteidigung des liberalen Kapitalismus.

Demokratie der Zukunft

Angesichts der wachsenden öffentlichen Kritik an der liberalen Demokratie, die von „einer merkwürdigen Lust am Untergang“ getrieben werde, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier junge Politologen dazu aufgerufen, Ideen für die „Demokratie der Zukunft“ auszuarbeiten. Die Frankfurter Allgemeine Woche veröffentlicht eine Auswahl der eingereichten Beiträge. Sie werden auch auf FAZ.NET publiziert. In der nächsten Woche erscheint der letzte Beitrag.

Quelle: F.A.Z. WOCHE
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