Nordrhein-Westfalen

Wüsts Überraschung für das Schulministerium

Von Reiner Burger, Düsseldorf
29.06.2022
, 17:33
Das neue Landeskabinett für Nordrhein-Westfalen steht für ein Gruppenfoto vor dem Ständehaus zusammen.
Hendrik Wüst stellt sein Kabinett vor: Für den Posten der Bildungsministerin, der als besonders schwierig im Land gilt, verpflichtet er eine relativ Unbekannte. Außerdem befördert er den Laschet-Vertrauten Liminski.
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Hendrik Wüst (CDU) hat es spannend gemacht. Anders als die Grünen, die in Nordrhein-Westfalen nun mit der CDU regieren und ihre Ministerinnen und Minister schon vergangene Woche benannt haben, gaben er, sein Umfeld und die Fraktion sich lange bedeckt. Gerade deshalb schossen Gerüchte ins Kraut, wie jenes, Wüst plane eine spektakuläre Abwerbung aus der Bundespolitik, mache den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus zum Finanzminister.

Am Mittwoch, einen Tag nach seiner Wiederwahl, hat Wüst nun verkündet,wer an der Spitze der acht Ressorts steht, die laut Koalitionsvertrag der CDU zustehen. Finanzminister wird ein CDU-Landtagsabgeordneter, dem es schon seit Jahren über die Parteigrenzen hinweg zugetraut wird: Marcus Optendrenk, der früher unter anderem als Gruppenleiter in der Haushaltsabteilung des Ministeriums tätig war.

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Tatsächlich konnte sehr vieles auf Wüsts Tableau als gesetzt gelten. Keine Überraschung ist, dass der 2017 von Wüsts Vorgänger Armin Laschet berufene Innenminister Herbert Reul auf seinem Posten bleibt. Der bald 70 Jahre alte Reul zählte zwar lange zu den Wüst-Skeptikern, verkörpert aber wie niemand sonst den Anspruch der Landes-CDU, die Partei der Inneren Sicherheit zu sein.

In seiner zweiten Amtsperiode dürfte Reul so manchen Strauß mit dem latent polizeikritischen grünen Koalitionspartner ausfechten. Am Mittwoch ist Ministerpräsident Wüst die Personalie so wichtig, dass er Reul als ersten der CDU-Minister vorstellt.

Innerparteiliche Balance wahren

Ebenfalls als ausgemacht galt, dass Karl-Josef Laumann, der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen CDU-Flügels CDA Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales bleibt. Wüst, der selbst vom Arbeitgeberflügel kommt, will damit nicht nur die innerparteiliche Balance wahren. Er will auch unterstreichen, dass unter seiner Führung weiterhin der Anspruch des früheren Ministerpräsidenten Karl Arnold gilt, Nordrhein-Westfalen müsse das soziale Gewissen Deutschlands bleiben.

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Auch an Ina Scharrenbach führte für Wüst kein Weg vorbei. Sie ist Landesvorsitzende der Frauen-Union und hat sich seit 2017 an der Spitze des Ministeriums für Heimat, Bau und Kommunales bewährt. Anders als bisher wird Scharrenbach aber nicht mehr das Ressort Gleichstellung mitverantworten, das an Kinder-, Jugend- und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) gegangen ist. Stattdessen ist Scharrenbach von nun an auch für Digitalisierung zuständig. Ina Brandes, die erst Ende Oktober das Verkehrsministerium von Wüst übernommen hatte, ist nun Ministerin für Kultur und Wissenschaften.

Als besondere Herausforderung gilt es in Nordrhein-Westfalen das Schul- und Bildungsministerium zu führen. Egal, welcher Partei das Ressort in den vergangenen Jahren zufiel, stets kam es bald zu erheblichem Unmut bei Lehrern, Eltern und Schülern. CDU und Grüne haben deshalb in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, es solle in den kommenden fünf Jahren nicht um Systemveränderungen gehen, sondern um bessere Ausstattung mit Personal und Material.

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Als oberste schulpolitische Maxime gilt, dass „Ruhe und Verlässlichkeit“ in die Schulen einkehrt, wie Wüst immer wieder betont. Dafür Sorge tragen soll die bisherige Regierungspräsidentin von Münster, Dorothee Feller. Die 1966 geborene Verwaltungsjuristin gehörte bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Schule und Bildung an.

Wüst lobt Liminski

Wie hoch Wüst seinen – von Vorgänger Laschet – übernommenen Chef der Staatskanzlei schätzt, macht er am Mittwoch mehrfach deutlich. Zum einen mit größtmöglichem Lob: „Seit fünf Jahren managt er die Regierung des größten deutschen Bundeslandes, er ist schlicht der Beste für diese Aufgabe.“ Zum anderen befördert Wüst seinen Staatskanzleichef vom Staatssekretär zum Minister. Von nun an ist Nathanael Liminski zusätzlich für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig.

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin ist die bisherige Landrätin von Kleve, Silke Gorißen. „Sie ist eine ausgewiesene Verwaltungsmanagerin, sie kommt aus dem ländlichen Raum, sie kennt den ländlichen Raum“, sagt Wüst und weist darauf hin, wie wichtig das gute Miteinander von Stadt und Land gerade in NRW sei. Für die Landes-CDU wiederum sind die ländlichen Regionen ebenfalls von großer Bedeutung, dort hat sie ihre Hochburgen. An der grünen Basis gab es in den vergangenen Tagen allerdings einigen Unmut, weil Umwelt und Landwirtschaft nun nicht mehr unter dem Dach eines Ministeriums vereint sind.

Beklagen können sich die Grünen freilich nicht. Sie haben nun mehrere Superministerien. Ihre bisherige Landesvorsitzende Mona Neubaur ist für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zuständig. Oliver Krischer ist nicht nur Umwelt- und Naturschutz-, sondern zugleich Verkehrsminister. Erstmals stellen die Grünen mit Benjamin Limbach in NRW den Justizminister. Als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration behält Josefine Paul das 2017 von ihrem Vorgänger Joachim Stamp (FDP) aus dem Innenministerium herausgelöste Feld Ausländerrecht. Damit ist sie faktisch auch Abschiebeministerin – was bei den Grünen noch für Diskussionen sorgen dürfte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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