NSA-Standort?

Ein weiter Blick aus Wiesbaden

18.07.2013
, 13:07
Gut bewachtes Abhörzentrum? Vor dem künftigen Europa-Hauptquartier der amerikanischen Armee in Wiesbaden-Erbenheim.
Das amerikanische Heer baut in Wiesbaden ein neues militärisches Aufklärungszentrum. Das ist lange bekannt. Dass dort künftig aber auch der Geheimdienst NSA tätig sein werde, soll BND-Chef Schindler im Innenausschuss des Bundestags bestätigt haben.

Die Bundesregierung will sich nicht zu einem Medienbericht äußern, wonach alle beiden inzwischen bekannten Prism-Programme auf dieselben Datenbanken des amerikanischen Geheimdienstes NSA zugreifen. Ein Regierungssprecher lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme dazu ab, ob die Bundesregierung trotz dieses Berichts an ihrer Position festhält, dass es sich bei den beiden gleichnamigen Programmen um unterschiedliche Systeme handelt.

Am Mittwoch hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, laut Bundesnachrichtendienst existiere in Afghanistan zwar ein Nato-Programm namens Prism. Dieses sei jedoch nicht mit dem Programm der NSA identisch, über das seit Wochen heftig diskutiert wird. Unklar blieb dennoch, ob es eine Verbindung zwischen den beiden Systemen gibt.

Datenbanken „Marina“ und „Mainway“

Die „Bild“-Zeitung legte daraufhin nach und berichtete am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete amerikanische Quellen, das Prism-Programm in Afghanistan bediene sich aus den NSA-Datenbanken „Marina“ und „Mainway“ und speise diese auch. In „Marina“ würden Internet-Verbindungsdaten gespeichert, während „Mainway“ die Verbindungsdaten von Telefonaten archiviere. Beide Datenbanken würden jedoch auch genutzt, um abgeschöpfte Daten deutscher Staatsbürger zu speichern.

In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu lediglich: „Es handelt sich offensichtlich um unterschiedliche Vorgänge.“ Die neue Debatte war entbrannt, nachdem die „Bild“-Zeitung über ein Prism-Programm in Afghanistan berichtet hatte. Dabei handelt es sich laut Bundesverteidigungsministerium um ein amerikanisches System, auf das ausschließlich Amerikaner Zugriff haben. Deutsche Soldaten könnten dort weder Informationen einspeisen noch abfragen. Indirekt profitierten die deutschen Truppen allerdings von den Informationen in Prism.

Das amerikanische System sei eines von vielen, das die allgemeine Datenbank der Nato-Truppen am Hindukusch mit Hinweisen zur Sicherheitslage füttere. Weltweit wird seit Wochen über das NSA-Spähprogramm Prism diskutiert, das der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt hatte. Prism schöpft nach seinen Angaben weltweit Unmengen von Verbindungsdaten ab, darunter auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein. Snowden ist seit Wochen auf der Flucht und hat inzwischen in Russland vorübergehendes Asyl beantragt.

Amerikanisches Aufklärungszentrum in Wiesbaden

Die amerikanischen Streitkräfte bauen in ihrem neuen Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung. Das „Consolidated Intelligence Center“ soll bis Ende 2015 fertig sein, bestätigte ein Sprecher des Hauptquartieres des amerikanischen Heeres in Europa (Usareur) am Donnerstag in Wiesbaden. Im Intelligence Center sollen geheime Informationen für den Einsatz der amerikanischen Streitkräfte in Europa gesammelt werden.

Usareur ist für 51 Länder zuständig, von Russland bis nach Israel. Auch der Einsatz der amerikanischen Soldaten in Afghanistan läuft über Usareur, das gerade von Heidelberg nach Wiesbaden umzieht. Das zentrale Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Europa (Eucom) befindet sich aber in Stuttgart. Sobald das neue Aufklärungszentrum fertig ist, werden nach Angaben des Sprechers verbliebene Teile der 66th Military Intelligence Brigade von Griesheim bei Darmstadt nach Wiesbaden kommen.

Nach einem Bericht der WMitteldeutschen Zeitung“ soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des amerikanischen Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Vom BND in Berlin war dazu am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Linksfraktion: „Heuchelei der Bundesregierung“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Ulla Jelpke, erklärte, ein NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden müsse verhindert werden. Damit werde eine „Totalüberwachung durch den amerikanischen Geheimdienst“ ermöglicht. Der Bau eines eigenen NSA-Zentrums setze „dem Abhörskandal die Krone auf“ und sei „an Dreistigkeit kaum noch zu toppen“. Die „Heuchelei der Bundesregierung“ werde hier überdeutlich, sagte Jelp.

Der Bundesregierung mache sich mit dem Akzeptieren des Baus „zur Mittäterin im Ausspähskandal“. Damit werde die Aussage der Kanzlerin, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelte, ad absurdum geführt.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, hatte der F.A.Z. schon am vergangenen Freitag gesagt, Mit der Verlagerung des Hauptquartiers der amerikanischen Streitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden-Erbenheim stehe fest, dass dort auch Dependancen des Geheimdienstes NSA stationiert würde.

Hierbei müssten „unsere amerikanischen Partner verlässliche Garantien“ liefern, dass künftig „jegliche nachrichtendienstlichen Aktivitäten zum Nachteil deutscher Regierungsstellen und unbescholtener deutscher Staatsbürger unterbleiben“. Für Aktivitäten in Deutschland müsse sichergestellt sein, „dass unsere Gesetze eingehalten werden und unser Verfassungsschutz in alle nachrichtendienstlichen Aktivitäten auf deutschem Boden eingebunden“ werde.

FDP-Fraktionschef: „Aufgabe für den Verfassungsschutz“

Den Verfassungsschutz auch in Hessen will Greilich zudem wieder mit der Aufgabe betrauen, Spionageversuche ausländischer Nachrichtendienste aufzuklären und zu vereiteln. Diese „originäre“ Aufgabe des Verfassungsschutzes sei nach dem Ende des Kalten Krieges und wegen der sich verändernden Bedrohungslage nach dem 11. September 2001 „zunehmend in den Hintergrund getreten“. Dabei dürfe aber nicht der Fehler begangen werden, um den Preis „eines kleinen Scherfleins Sicherheit unsere Freiheit“ aufzugeben. Deshalb sei auch eine „anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung“ vor dem Hintergrund der „Totalüberwachung“ durch die NSA und anderer Nachrichtendienste „nicht diskutabel“.

Auch der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel setzt das Thema der NSA-Spähaffäre verstärkt im Wahlkampf ein. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte er auf, zur Position der Bundeskanzlerin Stellung zu nehmen. Seine Parteifreundin Angela Merkel hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ Verständnis für die Abhöraktionen der Amerikaner und Briten geäußert: „Wir möchten wissen, ob der Ministerpräsident mit gleichem Achselzucken das verfassungswidrige Verhalten der ausländischen Geheimdienste hinnimmt.“

Das Hauptquartier des amerikanischenn Heeres in Europa (US Army Europe/USAREUR) kommandiert die Aktivitäten der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa. Zuständig ist es für 51 Länder, von Russland bis nach Israel. Derzeit hat die amerikanische Armee in Europa noch etwa 40 000 Soldaten, mehr als 90 Prozent davon sind in Deutschland stationiert. Bundesweit ist das US-Heer in fünf größeren Regionen vertreten. Usareur ist auch zuständig für den Einsatz der amerikanischen Soldaten in Afghanistan.

Das Hauptquartier zieht derzeit von Heidelberg nach Wiesbaden-Erbenheim um. Dort befindet sich in einem vierstöckigen Gebäude für umgerechnet rund 100 Millionen Euro die neue Kommandozentrale. Bis 2015 sollen im neuen Hauptquartier 1100 Soldaten und Zivilangehörige arbeiten. Unterstellt ist USAREUR dem United States European Command (USEUCOM) in Stuttgart.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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