Pressekonferenz in Berlin

Obama warnt Trump vor „Deals“ mit Russland

17.11.2016
, 18:39
Der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben am Donnerstagabend eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin.
Zum Abschied mahnende Worte: Der amerikanische Präsident Obama macht sich bei seiner wohl letzten gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Sorgen über die künftige Russlandpolitik seines Nachfolgers. Für Merkel gibt es nur Lob.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat seinen gewählten Nachfolger Donald Trump davor gewarnt, wichtige Prinzipien im Verhältnis zu Russland aufzugeben. Obama sagte am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt in Berlin, er hoffe, dass der neue Präsident nicht nur eine realpolitische Position beziehen werde und sage: „Wir machen einfach Deals mit Russland, selbst wenn das jemandem schaden kann oder internationale Normen verletzt oder kleineren Ländern schadet.“ Er hoffe, dass Trump einen konstruktiven Ansatz in den Beziehungen weiterverfolge, aber zugleich bereit sei, deutlich zu machen, wenn unterschiedliche Interessen vorhanden seien.

In der Pressekonferenz lobte Obama die Kanzlerin als herausragende Politikerin. „Wenn ich Deutscher wäre, würde ich für sie stimmen“, sagte er. „Ich weiß aber nicht, ob ihr das helfen würde oder nicht“, fügte er hinzu. Es sei allerdings ihre Sache, ob sie noch einmal zu einer Bundestagswahl antreten wolle. Und es sei letztlich Sache des deutschen Volkes, die Führung seines Landes zu bestimmen.

Merkel beantwortete die Frage nach einer abermaligen Kanzlerkandidatur auf ihre Weise: Sie sagte, sie werde diese Frage „zum geeigneten Zeitpunkt beantworten“. „Und der ist heute nicht gegeben“, ergänzte sie. Merkel ist die einzige Regierungschefin eines westlichen Landes, die bereits im Amt war, als Obama vor fast acht Jahren Präsident wurde und diesen Posten immer noch innehat. „Wir sind die Veteranen“, sagte Obama.

Obama dankte Merkel für den deutschen Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und im Syrien-Konflikt. Merkel stehe wie er selbst für „eine umfassende und humanitäre Lösung dieser Krise, die auch die Flüchtlingswelle nach Europa ausgelöst hat“, sagte er bei der Pressekonferenz, der ein rund zweistündiges Gespräch im Kanzleramt vorausgegangen war. Die Kanzlerin habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Augenmaß und Mitgefühl gezeigt. Obama lobte auch Merkels „Stärke und Entschlossenheit“ sowie ihre konsequente Orientierung an Werten – Werte, die auch für die Vereinigten Staaten zentral seien.

Merkel wiederum lobte die „enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Obama, die es ermöglicht habe, auch schwierige Situationen gemeinsam zu meistern. Eine solche Situation war die Affäre um das Abhören ihres Handys durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Merkel sagte dazu, sie freue sich, dass Obama den Schutz der Privatsphäre auf seine Agenda gesetzt habe. Die Kanzlerin betonte aber auch, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten beider Länder sei: „Wir brauchen diese Kooperation.“

Auch wenn man sich nicht immer einig sei, stellten die Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten einen Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik dar, sagte Merkel. „Demokratie, Freiheit und das Eintreten für Menschenrechte“ seien die Werte, die dieser Politik zugrunde lägen.

Merkel: Deutschland wird sich stärker in Nato einbringen

Im Hinblick auf die Zukunft der Nato machte Merkel deutlich, dass Deutschland bereit sei, in Zukunft mehr Verantwortung zu übernehmen. Sie sei sich bewusst, dass die Vereinigten Staaten bisher die Hauptlast getragen hätten, auch finanziell. Deshalb nehme sie den Hinweis des amerikanischen Präsidenten ernst, dass europäische Ländern sich in diesem Bündnis stärker einbringen müssten. „Deutschland hat diese Botschaft durchaus auch verstanden“, sagte Merkel.

Im Hinblick auf das umstrittene Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sagte Merkel. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen in den Verhandlungen. Sie können jetzt nicht beendet werden.“ Denn die Verhandlungspartner verbinde der Wunsch, die Globalisierung sozial zu gestalten. Gleichzeitig machte Merkel deutlich, dass es kein Zurück in Zeiten vor der Globalisierung gebe. Deshalb werde man eines Tages auf die schon erreichten Vereinbarungen zurückkommen, sagte Merkel.

Berlin
Obama und Merkel sind voll des Lobes füreinander
© Reuters, reuters

Obama und Merkel nahmen Bezug auf die Herausforderung, vor die der wachsende Populismus und die größer werdende Kluft zwischen verschiedenen sozialen Gruppen ihre Demokratien stellten. Dabei spielten auch die sozialen Medien eine große Rolle, in denen „so viel Desinformationen gut verpackt verbreitet wird“, wie Obama sagte. Er erinnerte daran, dass die westliche Lebensweise und die demokratische Gesellschaftsordnung keine Selbstverständlichkeiten seien, sondern dass es darum gehe, sie aktiv zu schützen.

Im Hinblick auf das nahende Ende ihrer Zusammenarbeit mit Obama sagte Merkel, der Abschied falle ihr natürlich schwer. Doch der Wechsel von Regierungschefs sei ein normaler politischer Vorgang, der im Fall von Obama von der amerikanischen Verfassung so vorgesehen sei. Falls Obama und sie sich in Zukunft persönlich treffen wollten, „dann schließt das ja Gott sei Dank der freie Reiseverkehr nicht aus“, fügte Merkel mit einem Lachen hinzu. Zunächst hoffe sie aber darauf, auch mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump eng zu kooperieren. „Natürlich werde ich auch alles daran setzen, mit dem neugewählten Präsidenten dann gut zusammenzuarbeiten.“

Quelle: FAZ.NET
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