Scholz zu Ermittlungen

„Mein Staatssekretär twittert viel“

15.09.2021
, 09:16
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD und Bundesfinanzminister, am Dienstagabend im ZDF
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen einen engen Mitarbeiter von Olaf Scholz. Er soll auf Twitter Teile des Beschlusses für die Durchsuchung im Finanzministerium veröffentlicht haben. Der Minister äußert sich im ZDF zurückhaltend.

In der hitzig geführten Auseinandersetzung um Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche gerät jetzt auch der Staatssekretär von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, ins Visier der Ermittlungen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück sagte der F.A.Z. am Dienstag, auf dem Twitter-Account des SPD-Politikers Schmidt seien am Sonntag „wesentliche Teile des Durchsuchungsbeschlusses“ veröffentlicht worden, auf dessen Grundlage die Osnabrücker am vergangenen Donnerstag im Bundesfinanzministerium Missständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) nachgegangen waren.

Schmidt ist selbst Volljurist. Über die Ermittlungen gegen ihn hatte zuerst der Tagesspiegel berichtet. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erläuterte auf Anfrage, dass die Ermittlungen gegen Schmidt wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen nach §353b Strafgesetzbuch geführt werden sowie wegen des Verdachts der Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen nach § 353d. Da der mutmaßliche Tatort in Berlin liege, seien die Ermittlungen am Montag sofort nach Einleitung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden.

Scholz sagte dazu am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“: „Mein Staatssekretär twittert viel.“ Es gehe bei der Sache um einen Tweet und nicht um Ermittlungen gegen das Ministerium, fügte er hinzu.

Ähnlich äußerte sich auch Schmidt selbst am Dienstagabend auf Twitter: „Ich bin zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe schnell ausräumen lassen werden.“ Er begründete die Veröffentlichung damit, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, „dass gegen Beschäftigte von Bundesministerien ermittelt werde. Dieser falsche Eindruck machte es nötig, dass sich die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann.“

Seit Jahren Beschwerden über Versäumnisse bei der FIU

Hintergrund des Falles sind Missstände bei der FIU in Köln, einer Einheit zur Geldwäschebekämpfung. Scholz' Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die FIU aus dem Bundeskriminalamt herausgelöst und dem Zoll zugeschlagen. Seither ist für die Aufsicht der Einheit das Bundesfinanzministerium zuständig. Es gibt jedoch schon seit Jahren Beschwerden darüber, dass die Banken in großer Zahl verdächtige Geldflüsse melden, diese Meldungen durch die FIU aber nicht angemessen bearbeitet und an die Strafverfolger weitergeleitet werden.

In einem Fall hakte eine Bank, die hinter Millionen-Transfers nach Afrika illegale Geschäfte vermutete, später bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück nach, was aus ihrer Meldung geworden sei. Es stellte sich heraus, dass die Meldung von der FIU nie nach Osnabrück weitergeleitet worden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.

Der Staatssekretär und sein Minister: Wolfgang Schmidt und Olaf Scholz vor Beginn einer Videokonferenz im April 2020
Der Staatssekretär und sein Minister: Wolfgang Schmidt und Olaf Scholz vor Beginn einer Videokonferenz im April 2020 Bild: Picture-Alliance

Scholz behauptete am Sonntag im Kanzlerkandidaten-„Triell“ von ARD und ZDF, dass die Osnabrücker Staatsanwälte dem Verdacht nachgingen, dass „ein, zwei Mitarbeiter“ in Köln „nicht richtig gearbeitet hätten“. „Das hat gar nichts mit dem Ministerium zu tun.“

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen „Verantwortliche der FIU“, allerdings handelt es sich um ein sogenanntes UJS-Verfahren. Es gibt also noch keine namentlich Beschuldigten, sondern es wird gegen Unbekannt ermittelt.

Umfangreiche Kommunikation mit dem Haus von Scholz

Bei den Ermittlungen ist aber auch das Bundesfinanzministerium im Blick, denn bei der FIU haben die Staatsanwälte umfangreiche Kommunikation mit dem Haus von Scholz gefunden. „Wir ermitteln, ob es Beschuldigte bei der FIU gibt, möglicherweise aber auch an anderen Stellen“, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der F.A.Z. mit. Es gehe um die Fragen: „Worauf beruhte die Nichtbearbeitung der Anzeige? Wer hat das entschieden?“ In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es sogar, es gehe darum, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien“ in die Entscheidungen eingebunden waren. Diese Pressemitteilung wird in der SPD kritisch gesehen, zumal der Leiter der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ein altgedienter CDU-Mann ist.

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Die Durchsuchung im Finanzministerium zwei Wochen vor der Wahl wird von der SPD ebenfalls kritisch gesehen; ein Gesuch nach Aktenherausgabe wäre das mildere Mittel gewesen. Die CDU hält der SPD vor, mit solcher Kritik Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz zu schüren. Zudem wirft sie Scholz vor, die offenkundige Überforderung der FIU in seiner Amtszeit nicht abgestellt zu haben. Scholz entgegnet, dass die FIU unter seiner Ägide von 160 auf fast 500, demnächst sogar 700 Mitarbeiter aufgestockt wurde.

Quelle: bin./sku.
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