Debatte über Visavergabe

Scholz ist gegen grundsätzliches Einreiseverbot für Russen

Von Eckart Lohse, Berlin
11.08.2022
, 20:35
Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in der Bundespressekonferenz in Berlin
Die Bundesregierung will Mitgliedern der russischen Zivilgesellschaft die Möglichkeit lassen, nach Deutschland zu kommen. 2022 wurden bereits mehr als 10.000 Visa erteilt.
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Die Bundesregierung ist sehr zurückhaltend gegenüber Forderungen aus Finnland und dem Baltikum, ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger nach Deutschland oder in den Schengenraum zu beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin: „Das ist Putins Krieg, deshalb tue ich mich damit schwer.“ Die Europäische Union habe weitreichende Sanktionen gegen Personen aus dem Moskauer Machtzentrum beschlossen. Das werde fortgesetzt, sagte Scholz. Strafmaßnahmen gegen alle Russen zu verhängen, halte er jedoch nicht für richtig, äußerte der Kanzler.

Das Auswärtige Amt teilte der F.A.Z. mit, Ziel der teilweisen Aussetzung von Visumvergaben für bestimmte Personengruppen als Teil der allgemeinen Sanktionen sei es gewesen, „die für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortliche politische Elite Russlands zu treffen“. Eine vollständige Aussetzung der Visumvergabe für russische Staatsbürger träfe jedoch nicht russische Touristen, sondern auch Personen der Zivil­gesellschaft wie Schüler, Studenten oder enge Verwandte von EU-Bürgern. „Der Kontakt mit der Zivilgesellschaft, insbesondere dem Teil, der der EU aufgeschlossen und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisch gegenübersteht, bleibt wichtig.“

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Ablehnend äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin. „Ich halte überhaupt nichts davon, die russische Zivilgesellschaft auszusperren“, sagte er der F.A.Z.

Touristenvisa seien oft der einzige Weg für Oppositionelle, Russland zu verlassen. Aber es sei gut, die Visumfreiheit für Dienstreisen zu beenden, um etwa Geheimdienstmitarbeiter am Reisen zu hindern, sagte der Grünen-Politiker.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben deutsche Stellen in diesem Jahr bisher 14.000 Visa an Russen für den Schengenraum ausgestellt. Im gesamten Jahr 2019 waren es mehr als 153.000 gewesen. Die Zahlen in den Jahren 2020 und 2021 lagen wegen der Corona-Pandemie deutlich unter denen des Jahres 2019. Nationale Visa für Deutschland wurden in diesem Jahr bereits mehr als 10.000 ausgestellt, hieß es im Auswärtigen Amt. Im gesamten Vor-Corona-Jahr 2019 waren es nur fast 6300.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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