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SPD-Mitgliederbefragung

Scholz oder nicht Scholz

Von Frank Pergande, Berlin
 - 22:14
Olaf Scholz

Bald weiß die SPD, wen sie als neue Vorsitzende will. Am Freitag endet die Mitgliederbefragung. Am Samstag wird in der Berliner Parteizentrale gezählt, am Abend das Ergebnis verkündet. Die Partei ist hochnervös, vor allem die Bundestagsfraktion, auf die es letztlich ankommt, wenn es um die Zukunft der Koalition geht. Niemand wagt noch eine Voraussage, wie die Mitgliederbefragung ausgeht. Nur eines ist jetzt schon klar: Auch nach der Entscheidung wird die Partei nicht dort sein, wo sie ja eigentlich hinwollte – geeint, kämpferisch, selbstbewusst und siegesgewiss zu sein.

Als Favorit gilt zwar Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, das einzige wirkliche politische Schwergewicht unter den Kandidaten. Doch führende Sozialdemokraten machen bedenkliche Gesichter. Bedenklich fänden sie schon den Fall, dass Scholz wie in der ersten Runde gewinnt, aber doch denkbar knapp.

Und selbst dann ist er noch nicht wirklich Vorsitzender. Entscheidend ist der Parteitag eine Woche später. Der hat nicht nur das letzte Wort über die neue Führung zu sprechen. Er muss zuvor die Satzung ändern, um die gewünschte Doppelspitze überhaupt erst möglich zu machen. Er muss über eine Parteireform entscheiden, weil die Gremien jeweils um ein Viertel verkleinert werden sollen – mit allen Folgen für die stellvertretenden Parteivorsitzenden, für Präsidium und Parteivorstand. Und die Zukunft der großen Koalition steht auch auf der Tagesordnung. „Überaus sportlich“ nennt das einer der Landesvorsitzenden, dessen Verband zu den größten der Partei gehört.

Nur eine Woche hat das neue Vorsitzenden-Duo, seinen ersten großen Auftritt vorzubereiten und machtpolitisch die Pflöcke einzuschlagen, auch was das Personal betrifft. Nicht viel Zeit, nachdem die Partei ein langes halbes Jahr auf der Suche nach den neuen Vorsitzenden war. So lange ist es her, dass die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles aufgab und eine provisorische Führung sich das Verfahren ausdachte, um zu einer neuen Spitze zu kommen. Fast zwei Millionen Euro stellte die – an sich inzwischen sehr klamme – Partei dafür bereit. Zwar gewann sie während der Kandidatensuche 3556 Mitglieder hinzu, blieb aber in den Umfragewerten im Bund stabil schlecht bei 14 bis 16 Prozent. Noch schlimmer war es bei den drei jüngsten Landtagswahlen. In Sachsen kam sie ein bisschen über sieben Prozent, in Thüringen auf acht Prozent. In Brandenburg erhielt die SPD zwar 26,2 Prozent, aber auch das war eine Niederlage, denn in Potsdam hatte die SPD seit 1990 stets mit überzeugenden Mehrheiten regiert.

Das brandenburgische Wahlergebnis brachte der Partei noch einen besonderen Kollateralschaden. Die Potsdamer Direktkandidatin Klara Geywitz, dreimal siegreich in ihrem Wahlkreis, verlor diesmal gegen eine Grüne. Geywitz hatte sich aber gerade für diesen Wahlkampf einiges erhofft. War sie doch bundesweit bekannt geworden, weil Scholz sie als Partnerin ausgewählt hatte. Die Niederlage traf damit nicht nur Geywitz persönlich, sondern Scholz gleich mit. Scholz freilich hätte sich wohl nie mit einer Frau zusammengetan, wenn ihn das Verfahren nicht gezwungen hätte. Beim Gegenspieler-Paar Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war es immerhin die Frau, die den Mann gefragt hatte, ob er mit ihr antreten wolle.

Nun haben die Mitglieder die Gelegenheit zur Richtungsentscheidung. Scholz gehört zum Parteiestablishment, er war schon bei Gerhard Schröder dabei. Ohne Wenn und Aber tritt er für die Koalition ein, er gilt auch der Union als vertrauenswürdiger Partner. Und er will Macht, nicht nur als Vorsitzender, sondern auch als Kanzlerkandidat. Wer auf Stabilität in der Partei setzt, setzt auf ihn. Wer Veränderung will, hält ihn für die Bremse.

Der Unbeliebteste auf den Regionalkonferenzen

Wie groß der Gegenwind für Scholz ist, war schon auf den Regionalkonferenzen zu spüren. Scholz nahm klaglos hin, dass er dort immer der Unbeliebteste unter dem Dutzend Kandidaten war. Die Fragen an ihn waren bissig, der Beifall fiel lau aus. Selbst in Hamburg, wo er erfolgreicher Bürgermeister war, gab es nur zurückhaltendes Wohlwollen. Einmal, in Erfurt, wurde ihm sogar ins Gesicht gesagt: „Du stehst für eine Politik, die wir eigentlich überwinden wollen.“ Ihm wurde vorgehalten, er käme in der großen Limousine vorgefahren, während die anderen Kandidaten mühevolle Zugfahrten auf sich nehmen mussten. Oft genug saß Scholz völlig übermüdet auf dem Podium. Einmal war er früh in Paris, dann in Düsseldorf und Essen, um anschließend in der Koalitionsrunde die gesamte Nacht lang über das Klimapaket zu verhandeln, bevor er zur nächsten Regionalkonferenz aufbrach. Da reagierte er auch mal pampig auf die Angriffe seiner Genossen: Der Fragesteller solle doch erst einmal für das Land und die Partei das leisten, was er leiste. Hätten die Regionalkonferenzen eine Entscheidung bringen sollen, Scholz hätte glatt gegen alle anderen verloren.

Völlig anders lief es für Esken und Walter-Borjans. Obwohl Esken älter ist als Geywitz und Walter-Borjans älter als Scholz. Obwohl Walter-Borjans seine aktive Zeit in der Politik als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen lange hinter sich hat. Sie wurden auf den Konferenzen gefeiert. Von Runde zu Runde wuchsen sie immer mehr in eine Favoritenrolle hinein. Esken, ermutigt von dem Zuspruch, machte klar, dass sie aus der großen Koalition herauswill. Walter-Borjans ist da vorsichtiger. Sein Lieblingsbild war der Bus SPD, der mit neuen Fahrern aus der „neoliberalen Pampa“ zurück auf den rechten Weg geführt werden müsse. Walter-Borjans setzte auf das Thema, das er am besten beherrscht: Steuersünder aufspüren, mehr Geld für den Staat requirieren. Das kam an, das trug ihn und Esken auf Platz zwei in der ersten Runde der Mitgliederbefragung. Und es war schon ein Riesenerfolg für beide, dass sie nur knapp hinter Scholz und Geywitz blieben.

Zählte man alle Stimmen zusammen, die bei der erste Runde des Mitgliederentscheids für linke Paare abgegeben wurden, so könnten sich Esken und Walter-Borjans für Runde zwei sogar eine satte Mehrheit ausrechnen. Zumal Walter-Borjans aus dem mit Abstand größten Landesverband kommt, dem von Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband hat sich für die Kandidatur von Walter-Borjans ausgesprochen, allerdings keine Wahlempfehlung abgegeben. Der Landesverband unter seinem jungen Vorsitzenden Sebastian Hartmann gilt zudem als völlig zerstritten. Im Scholz-Lager heißt es, Nordrhein-Westfalen habe seine Macht in der Partei längst an Niedersachsen abgegeben. Und dort, unter dem Vorsitzenden, Ministerpräsident Stephan Weil, ist völlig klar: Scholz und Geywitz müssen es machen.

„Cool, lebendig, witzig“

Vor der Stichwahl gab es zwar keine Regionalkonferenzen mehr, aber drei Diskussionsrunden mit den beiden Paaren. Selbst im Willy-Brandt-Haus hatte man inzwischen den Überblick verloren, welche Vorstellungsrunde noch wann ist. Alle waren müde vom langen Weg, Partei wie Publikum. Alle sehnen die Entscheidung herbei.

Während Esken und Walter-Borjans weitermachten wie gehabt, wirkte Scholz verändert. Vielleicht gehört das zu den besonderen Fähigkeiten von Spitzenpolitikern: Je schwieriger die Lage, desto größer der Kampfgeist. Vor allem Scholz war es, der auf Seiten der SPD das Klimapaket sicher ins Ziel brachte - das Esken und Walter-Borjans wieder aufschnüren wollen. Auch heißt es in der Union, ohne den erfahrenen, sachlichen Scholz wäre die Grundrente in Zank und Streit untergegangen. Die Haushaltspolitiker im Bundestag berichten, in den vergangenen Tagen hätten sie bei den aktuellen Verhandlungen einen lockeren, lächelnden Finanzminister erlebt. „Cool, lebendig, witzig, Superperformance“, schwärmt eine SPD-Abgeordnete. Aufgefallen war das auch schon bei den Diskussionsrunden zwischen den beiden Paaren. Bei der zweiten wurde Scholz so angriffslustig, wie man das bei ihm öffentlich selten erlebt, und unterstellte Walter-Borjans, dass der nicht einmal die aktuellen Beschlüsse der Koalition kenne. In den Fernsehtalkshows ist Scholz derzeit ein brillanter Unterhalter. Und in seinem Umkreis wird hin und wieder auch über die Mitbewerber etwas herablassend geurteilt, die hätten doch nur ein Programm: BNO – bloß nicht Olaf.

Und Scholz hat jetzt noch einmal Themen gesetzt. Gerade hat er sich für das ausgesprochen, was er „Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts“ nennt und wozu er ein Recht für Kinder auf eine Grundsicherung genauso zählt wie bezahlbare Wohnungen, eine gute Gesundheitsversorgung und eine bezahlbare Pflege. Schon am Montag will der Parteivorstand einen umfassenden Vorschlag zur Kindergrundsicherung beschließen. Scholz hat auch zugesichert, den von extrem hohen Altschulden betroffenen 2500 Kommunen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen zu helfen. Er will ein einmaliges Entschuldungsprogramm des Bundes. Er sagt, dafür seien gerade jetzt die finanziellen Bedingungen besonders günstig. Seine BNO-Gegner, etwa die im nordrhein-westfälischen Lager von Walter-Borjans, hingegen meinen: Das seien alles alte Hüte, die Scholz da derzeit hervorhole. Bei den Altschulden fordere man seit Jahren Hilfe, und seit Jahren werde darüber diskutiert.

Die Sache mit dem Idealismus

Nützt Scholz das alles, schadet ihm das? Seine pragmatische Partnerin Geywitz sagte neulich in einem Interview: „Die SPD ist die Dramaqueen unter den deutschen Parteien. Das liegt ein bisschen daran, dass wir auch Idealisten sind.“ Sollte Scholz das Spiel doch noch verlieren, könnte der Satz ein Trost für ihn sein: An ihm und seiner politischen Leistung hat es nicht gelegen, nur an seinem Mangel, idealistisch zu sein. Esken und Walter-Borjans sind da ganz anders, wenn sie etwa in ihrer Vorstellung auf der SPD-Internetseite schreiben: „Wir wollen der SPD das zurückgeben, was viele an ihr vermissen: Standhaftigkeit und Glaubwürdigkeit.“ Schon wird in der Partei geraunt, eine Scholz-Niederlage sei doch eigentlich gar keine Katastrophe. Und so leicht gehe die SPD nicht unter, was auch immer kommt.

Das jüngste Lebenszeichen aus der SPD kam gerade von den Jusos. Am Freitagabend haben sie auf dem Bundeskongress in Schwerin ihren Vorsitzenden Kevin Kühnert wiedergewählt – mit fast 89 Prozent, ohne Gegenkandidaten, ohne alle Mitgliederbefragung und Paarbildung. Kühnert, ein Scholz-Kritiker, bekam Rückenwind für seine politische Zukunft. Kühnert nährt jetzt das Gerücht, er wolle auf dem Parteitag als stellvertretender Vorsitzender antreten.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Pergande, Frank
Frank Pergande
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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