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Zustand der Truppe

Online-Petition fordert Bundeswehrstärkungsgesetz

Von Lorenz Hemicker
Aktualisiert am 19.11.2019
 - 15:22
Hier sitzt alles: Rekruten beim Gelöbnis am 18. November im Münchner Hofgarten
Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei den deutschen Streitkräften seit langem auseinander. Ein Ende des Missstandes ist nicht in Sicht. Eine Gruppe von Transatlantikern beschreitet einen neuen Weg, um das zu ändern.

Die Bundeswehr ist in einem traurigen Zustand. Wer sich davon überzeugen will, braucht kein Fachmann zu sein. Die jahrzehntelange Vernachlässigung der Streitkräfte hat Lücken gerissen, die sich nur langsam schließen lassen. Wenn überhaupt. Dass die Einschränkungen der Einsatzbereitschaft bei wichtigen Waffensystemen nach wie vor aktuell sind, darauf deuteten zuletzt Anfang dieser Woche die jüngsten, durchgesickerten Zahlen hin, über die zuerst „Spiegel Online“ berichtete. Egal ob Hubschrauber, Kampfflugzeuge oder Schützenpanzer – die Lücken sind an vielen Stellen extrem groß. Und Besserung ist kaum in Sicht. Zwar sind die Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Sie bleibenhinter den Erwartungen zurück.

Vom Ziel der Nato-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ist Deutschland nach wie vor weit entfernt. Selbst 1,5 Prozent – das von Kanzlerin Merkel avisierte Minimum – dürfte mit Blick auf mittelfristige Finanzplanung, gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Haushaltsbremse verfehlt werden. Neue Nullrunden für den Wehretat sind denkbar. Wichtige Rüstungsprojekte drohen entweder über Jahre verschoben oder gleich ganz gestrichen zu werden. Und das alles in einer Welt, die kaum friedlicher werden dürfte.

Vor diesem Hintergrund geht eine Gruppe von Fachleuten nun neue Wege. Sie hat eine Petition ins Leben gerufen, die zumindest Aufmerksamkeit generieren, vielleicht aber sogar den sicherheitspolitischen gordischen Knoten hierzulande durchschlagen soll. Sie fordern ein „Bundeswehrstärkungsgesetz.“ Die Idee geht auf Deutschlands früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) zurück. Er hatte auf einer Diskussionsveranstaltung des „Tagesspiegel“ im Juni in Berlin ein „Bundeswehr-Fähigkeiten-Gesetz“ gefordert, in dem festgelegt werden soll, was die Streitkräfte brauchen. Die „schwarze Null“, so ließ Rühe erkennen, wollte er damit allerdings nicht infrage stellen.

Im September dann war der Vorschlag in einem Gastbeitrag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ von den beiden Forschern Johannes Varwick und Jan Techau unter der jetzigen Bezeichnung ausbuchstabiert worden. Die Petition selbst liest sich streckenweise wie eine Kurzfassung des damaligen Artikels. Das ist kein Wunder. Schließlich zählen beide Autoren zu den Erstunterzeichnern der Petition, die vom Verein „Atlantische Initiative“ ins Leben gerufen wurde, einem Verbund von transatlantisch ausgerichteten Forschern, Politikern, Unternehmern und Journalisten.

Ihr Ziel sei es, einen gesellschaftlichen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands zu leisten, heißt es aus dem Vereinsvorstand gegenüber der F.A.Z. Das gelte gerade auch mit Blick auf die kommenden Generation So friedlich, wie es vielerorts in den vergangenen dreißig Jahren gewesen sei, werde es kaum bleiben. Als Schritt zu mehr Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten wollen die Initiatoren ihre Petition indes nicht verstanden wissen. Es gehe einfach darum, die Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen, also die eigenen Ziele Deutschlands zu erreichen und damit den Verpflichtungen in EU und Nato nachzukommen.

Vorbilder für das Bundeswehrstärkegesetz gibt es bereits in zwei Nachbarländern. Frankreich verfügt über ein eigenes Militärprogrammgesetz, und Polen hat die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten auf das Zwei-Prozent-Ziel ebenfalls in einem eigenen Gesetz niedergelegt.

Wie erfolgreich die Initiative wird, bleibt abzuwarten. Eine Woche nach dem Start zählt die Petition bislang noch keine 700 Unterstützer. Um den Bundestag mit der Petition für ein Bundeswehrstärkungsgesetz zu befassen, braucht es ein Quorum von 50.000 Personen binnen der kommenden vier Wochen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Hemicker, Lorenz
Lorenz Hemicker
Redakteur in der Politik
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