Leistungen für Asylbewerber

Opposition kritisiert de Maizières Vorschläge

14.08.2015
, 12:20
Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte eine europäische Debatte über Leistungen für Flüchtlinge.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière überlegt, weniger Bargeld an Asylbewerber zu zahlen. Die Opposition übt harsche Kritik an dem Vorstoß. De Maizière wolle an der Menschenwürde sparen.
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Mit seinem Vorstoß für Einschränkungen beim Taschengeld für Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Linkspartei scharfen Widerspruch ausgelöst. „Am Taschengeld zu sparen bedeutet, an der Menschenwürde zu sparen“, warf deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke dem CDU-Politiker am Freitag vor. Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 klargestellt, dass das Taschengeld zu einem menschenwürdigen Existenzminimum beitragen solle.

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß de Maizières scharf kritisiert. „Es ist eine Lebenslüge, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe“, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Menschen fliehen nicht, weil die Situation in Deutschland so attraktiv ist, sondern weil die Lage in den Heimatländern katastrophal ist“, betonte Göring-Eckardt. De Maizière müsse nach „echten Lösungen“ für die weiter hohe Zahl von Flüchtlingen suchen.

De Maizière hatte angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Überprüfung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im „heute journal“ des ZDF. „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen.“

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De Maizière wies darauf hin, dass die Zahlungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz genauso hoch seien wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo und in Albanien. Diese Leistungen könnten jedoch nicht beliebig reduziert werden. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Hartz IV eine Frage der Menschenwürde sei. Das gelte auch für Asylbewerber.

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„Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen“, sagte der Minister. In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur die Schlepper bekämen. „Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun“, betonte de Maizière.

Er bekräftigte, dass sich die Bevölkerung in Deutschland in diesem Jahr auf sehr viel höhere Flüchtlingszahlen als erwartet einstellen müsse. Die Zahl von 600.000 Neuankömmlingen wollte er jedoch nicht bestätigen. „Wie hoch die Prognose ist, das werden wir mit den Ländern besprechen“, sagte er. „Und nächste Woche werde ich das der Öffentlichkeit mitteilen.“

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Eisenhüttenstadt
De Maizière besucht Flüchtlingsunterkunft
Quelle: lhof./Reuters/dpa
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