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Organspende-Abstimmung

Darum ist die Widerspruchslösung bislang immer gescheitert

Von Kim Björn Becker, Roetgen/Neuss
 - 08:36
Im Transplantationszentrum am Universitätsklinikum Leipzig wird eine von einem gesunden Spender vor wenigen Minuten entnommene Niere beim Empfänger transplantiert.

Ulla Schmidt hat den Wagen gleich vor der Tür geparkt, sie tritt durch die Glastür herein und ist erst einmal irritiert. „Ist ja übersichtlich hier“, sagt Schmidt. Der Blick der Sozialdemokratin geht durch das Foyer des Bürgersaals von Roetgen, der Ort liegt ein paar Kilometer südöstlich ihrer Heimatstadt. Im Wahlkreis Aachen I haben die Bürger sie drei Mal hintereinander direkt in den Bundestag gewählt, zuletzt musste es – wie ganz am Anfang – über die Landesliste klappen. Seit 1990 sitzt Ulla Schmidt für die SPD im Parlament, es ist ihre letzte Amtszeit. Schmidt ist jetzt 70, bei der nächsten Wahl tritt sie nicht mehr an. Doch noch ist sie mittendrin, und deshalb ist sie an einem Samstagmorgen die paar Kilometer nach Roetgen hinausgefahren, um mit den Bürgern über Organspende zu diskutieren. In zwei Reihen haben sie 22 Stühle aufgestellt, der Bürgermeister ist gekommen, ein paar Interessierte, manche Plätze bleiben leer. Es ist vier Minuten vor elf, eigentlich sollten auch die Mitglieder des örtlichen Jugendbeirats da sein, auf deren Initiative hin die Diskussionsrunde zustande gekommen war, doch die haben verschlafen, es vergessen oder einfach anderes zu tun. Also kann es auch losgehen, findet Ulla Schmidt. Sie tritt ans Pult und klatscht einmal laut in die Hände: „So!“

Dass Ulla Schmidt an diesem Morgen in Roetgen ist, hat etwas mit einem Dokument zu tun, das beim Deutschen Bundestag in Berlin unter der Nummer 19/11087 geführt wird. Ende Juni haben gut 200 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien dort den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ eingebracht. Der Name Schmidts steht auch auf dem Deckblatt. Weil in Deutschland nach wie vor deutlich mehr Spenderorgane benötigt werden als zur Verfügung stehen, soll die Bereitschaft zur Organspende gesteigert werden – und vor allem die Zahl derer, die ihren Willen zum Beispiel auf einem Organspendeausweis vermerken.

Wer einen neuen Personalausweis abholt, soll in Zukunft beim Bürgeramt auf das Thema angesprochen werden, auch sollen die Hausärzte ihre Patienten alle zwei Jahre an das Thema erinnern und dafür extra Geld bekommen. So sieht es das Gesetz vor, das Ulla Schmidt unterstützt. Dass es auch durchkommt, ist längst nicht ausgemacht. Es gibt nämlich einen zweiten Gesetzentwurf, den sogar noch etwas mehr Abgeordnete unterschrieben haben. Unter Drucksache 19/11096 fordern sie, dass das Verfahren der Organspende in Deutschland grundsätzlich geändert wird. Es werde bereits genügend aufgeklärt, findet diese Gruppe, noch mehr Informationen, noch mehr Papier brächten nichts.

Für eine Organspende gibt es in Deutschland hohe Hürden, medizinische und rechtliche. Aus Sicht der Ärzte ist es erforderlich, dass zwei Mediziner den Hirntod des Spenders feststellen, was praktisch nur bei Patienten vorkommt, die auf der Intensivstation liegen und künstlich beatmet werden – deshalb besteht der Kreis möglicher Organspender vor allem aus Schlaganfallpatienten und Unfallopfern, deren Hirne tot sind und deren Körper ansonsten einigermaßen intakt. Und dann sind da noch die juristischen Hürden. Bisher ist es so, dass einem geeigneten Spender nur dann Organe entnommen werden dürfen, wenn dieser dem zu Lebzeiten zugestimmt hat. Ist der Wille zum Beispiel in einem Organspendeausweis dokumentiert, ist die Sache klar – allerdings finden Intensivmediziner nur bei einem kleinen Teil aller Patienten eine Karte oder Ähnliches.

Schwieriger wird es in der großen Mehrheit der Fälle, wenn der Patientenwille nicht schriftlich festgehalten wurde. Dann müssen die Ärzte die nächsten Angehörigen fragen, ob Organe entnommen werden dürfen. Wenn auch sie nicht wissen, wie der Verstorbene zur Organspende stand, müssen sie selbst entscheiden. Sind für das Krankenhaus hingegen keine Angehörigen erreichbar, dürfen auch keine Organe herausoperiert werden.

Anstatt die Bürger mehr aufzuklären, wie Ulla Schmidt und ihre Mitstreiter es verlangen, will der zweite Gesetzentwurf dieses wesentliche Detail ändern. Das Transplantationsgesetz soll statt der bisherigen Entscheidungslösung, wie das Modell genannt wird, eine sogenannte Widerspruchslösung festschreiben. Das bedeutet, dass jeder Mensch automatisch zum Organspender wird, wenn er zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Jeder Widerspruch soll in einem zentralen Register gespeichert werden, das die Ärzte vor der Organentnahme zwingend konsultieren müssen. Zwar werden auch bei der Widerspruchslösung die Angehörigen gefragt, wenn kein Wille des Verstorbenen dokumentiert ist. Anders als bislang sollen sie aber keinen eigenen Entscheidungsspielraum mehr haben, was mit den Organen des Toten passiert. Der Arzt soll sie lediglich fragen, ob ihnen eine Willensäußerung des möglichen Spenders bekannt ist. Wenn nicht, sollen die Organe entnommen werden dürfen; notfalls auch dann, wenn die Familie das aus eigener Überzeugung nicht möchte.

Diesen zweiten Gesetzentwurf unterstützt unter anderem Jens Spahn. Der Bundesgesundheitsminister von der CDU monierte im Bundestag, dass die Zahl der gespendeten Organe praktisch nicht steige, trotz aller Bemühungen und trotz aller Aufklärung, die seit einer Reform aus dem Jahr 2012 intensiviert wurde. Das einzige Recht, das mit der Widerspruchslösung beschnitten werde, sei „das Recht, sich keine Gedanken zu machen“, sagte Spahn. Die Widerspruchslösung sei eine „Pflicht zum aktiven Freiheitsgebrauch“, aber keine „Organabgabepflicht“.

Ulla Schmidt sieht das anders. Für sie wird der Begriff der Spende ins Gegenteil verkehrt, wenn Schweigen in Zukunft als Zustimmung gewertet würde. Deshalb unterstützt sie das Gegenmodell, das auf eine noch bessere Aufklärung setzt und ansonsten den Angehörigen das letzte Wort gibt Schmidt ist nicht nur einfache Abgeordnete, sondern auch eine von Spahns Vorgängern im Berliner Gesundheitsministerium. Sie führte das Ressort gut acht Jahre lang, von 2001 bis 2009, so lange wie niemand sonst bisher. Normalerweise gilt in der Politik der Grundsatz, dass sich frühere Minister nicht ins Tagesgeschäft ihrer Nachfolger einmischen und ihnen nicht in die Parade fahren. Doch in dieser Frage liegen die Dinge anders. Denn die mögliche Reform der Organspende, über die der Bundestag aller Voraussicht nach Mitte Januar abstimmen will, ist kein Gesetzgebungsverfahren wie jedes andere. Im Koalitionsvertrag, den Union und SPD vor bald zwei Jahren geschlossen haben, steht dazu nichts. Und die Beratungen im Parlament werden ausdrücklich nicht – wie bei anderen Gesetzen üblich – entlang der Parteigrenzen geführt. Die Fraktionsdisziplin ist aufgehoben, die Abgeordneten sollen nur ihrem Gewissen folgen.

Und das nimmt Ulla Schmidt für sich in Anspruch. In Roetgen argumentiert sie gut anderthalb Stunden gegen die Widerspruchslösung. Zum einen bringe die Reform nichts, sagt Schmidt. Zwar sterben jedes Jahr etwa 950 000 Menschen im Land, doch laut Fachleuten sind allenfalls 4000 Personen für eine Organentnahme geeignet. Von ihnen erkennen die Kliniken viele, aber nicht alle. In diesem Jahr haben die Krankenhäuser bis Ende Oktober 2340 mögliche Organspender an die Deutsche Stiftung Organtransplantation in Frankfurt gemeldet, die jede Organentnahme begleitet. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 2811 Kontakte, aus denen am Ende 955 Organspender folgten. Diesen Personen wurden insgesamt 3113 Organe entnommen; viel zu wenig für die knapp 10 000 Schwerstkranken, die auf einer Warteliste standen.

Gleichwohl zeigen die Daten, dass das Potential noch nicht ausgereizt ist. Man müsse die Krankenhäuser stärken, damit sie geeignete Spender auch als solche erkennen, fordert Schmidt. Mehr Geld und mehr Personal seien dafür nötig. Das ist mit einem Gesetz der Koalition bereits erfolgt, es ist am 1. April in Kraft getreten und wird jetzt sukzessive in den Kliniken umgesetzt. „Ich habe mich gewundert, dass Jens Spahn genau an diesem Tag eine Pressekonferenz gegeben und gesagt hat, wir brauchen jetzt die Widerspruchslösung“, sagt Schmidt. Man müsse doch erst einmal sehen, wie das neue Gesetz wirkt.

Schmidt zweifelt nicht nur am Nutzen der Widerspruchslösung, sie hat auch ganz grundsätzliche ethische Bedenken. „Die Pflicht, sich zu entscheiden, muss das Recht beinhalten, sich nicht zu entscheiden“, sagt sie. Schließlich könne man nur von einer Spende reden, wenn sie ganz und gar freiwillig sei. Das sehen auch die beiden großen Kirchen so. Mitte Dezember warnten sie die Abgeordneten in einem gemeinsamen Brief vor den Folgen der Einführung einer Widerspruchslösung und meldeten „erhebliche rechtliche, ethische und seelsorgerische Bedenken“ an, sollten sich die Parlamentarier dem Entwurf von Spahn und anderen anschließen. Auch Ulla Schmidt argumentiert, dass die Freiwilligkeit der Spende gefährdet werde, wenn die Widerspruchslösung kommen sollte. Und sie sagt: „Diese Debatte ist ja auch nicht gerade neu.“

Unter Helmut Schmidt tagte eine Arbeitsgruppe

In Deutschland gab es immer weder Versuche, die Widerspruchslösung einzuführen – bislang blieben sie stets erfolglos. Dabei sah es ganz am Anfang gar nicht so schlecht für das Modell aus. Als der Bundeskanzler noch Helmut Schmidt hieß, tagte zwei Jahre lang eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern. Die Organspende war damals noch nicht eigens gesetzlich geregelt, die Juristen und Mediziner in der Kommission sprachen sich nach kontroversen Beratungen mehrheitlich für die Widerspruchslösung aus, weil es dem Bürger „zuzumuten sei, sich selbst zu entscheiden“, wie dieser zu dem Thema stehe.

So steht es in der Begründung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der im Frühjahr 1979 auf der Grundlage des Berichts der Arbeitsgruppe in den Bundestag eingebracht wurde. Schon damals favorisierte der Bundesrat allerdings eine sogenannte Zustimmungslösung, die eine Organentnahme von einer „ausdrücklichen Zustimmung“ des Spenders abhängig macht, und auch in der Bundestagsdebatte am 26. April 1979 war der Widerstand gegen die Widerspruchslösung spürbar. Der Göttinger CDU-Abgeordnete und spätere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein argumentierte, die Widerspruchslösung stehe dem „Rechtsgrundsatz entgegen, nach dem Schweigen nicht als Zustimmung gewertet werden kann“. Als „nicht möglich“ rügte auch der FDP-Abgeordnete Kurt Spitzmüller die Einführung einer Widerspruchslösung. Der Gesetzentwurf schaffte es dann zwar noch in den Rechtsausschuss. Weil die Regelung aber zu umstritten war, verharrte er dort anderthalb Jahre und wurde nicht weiter verfolgt, als im Herbst 1980 ein neuer Bundestag gewählt wurde.

Es dauerte fast zwei Jahrzehnte, ehe ein zweiter Versuch unternommen wurde, die heikle Materie bundeseinheitlich zu regeln – viele Abgeordnete von damals waren da längst aus der aktiven Politik ausgeschieden. Im Zuge der abermaligen Beratungen über ein Transplantationsgesetz war die Widerspruchslösung aber kaum noch ein Thema. Der Bundeskanzler hieß nun Helmut Kohl und im Bundestag standen vier Optionen zur Wahl, was passieren soll, wenn ein möglicher Organspender seinen Willen zu Lebzeiten nie erklärt hatte. Drei Entwürfe sprachen sich in unterschiedlichen Varianten für eine enge Zustimmungslösung aus, sie knüpften die Entnahme von Organen also daran, dass der Spender zuvor zwingend eingewilligt hatte, entweder mündlich oder schriftlich.

Mediziner sprachen sich dagegen aus, schließlich dokumentiert bis heute nur ein geringer Prozentsatz der Bürger seinen Willen zur Organspende – eine enge Zustimmungslösung wäre praktisch das Ende der Organentnahme in Deutschland gewesen. Um das zu verhindern, stellte sich die Mehrheit der Abgeordneten hinter den vierten Entwurf, der unter anderem vom damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vertreten wurde. Dieser sah die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung vor – es ist die Regelung, die auch heute noch gilt: Wenn zu Lebzeiten kein Patientenwille festgelegt wurde, sollen die nächsten Angehörigen entscheiden. Und wenn es keine gibt, dann gibt es auch keine Organentnahme.

Was Rudolf Scharping damit zu tun hat

Die Widerspruchslösung war damals so verpönt, dass sie in der Debatte nicht einmal mehr ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Das hat wiederum viel mit Rudolf Scharping zu tun. Bevor der Sozialdemokrat 1994 erfolglos gegen Kohl als Bundeskanzler kandidierte, war er Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz – und er erlebte mit dem 1992 begonnen Versuch, eine Widerspruchslösung in dem Bundesland einzuführen, ein Desaster. Damals war es noch strittig, ob die Gesetzgebungskompetenz in dieser Sache überhaupt beim Bund liegt oder bei den Ländern, und weil eine Bundesregelung in den siebziger Jahren bekanntlich gescheitert war, versuchte man es in Mainz kurzerhand mit einem Alleingang im Landesrecht.

Im Herbst 1992 brachte die SPD unter Drucksache 12/2094 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der eine „Informationslösung“ vorsah, wie es dort hieß. In Wahrheit handelte es sich um eine Variante der Widerspruchslösung. Dem Entwurf zufolge sollte eine Organentnahme zulässig sein, wenn der Verstorbene eingewilligt hat oder die nächsten Angehörigen nicht widersprochen haben. Wenn jedoch innerhalb von fünf Stunden nach der Feststellung des Todes keine Familienmitglieder erreichbar waren, sollte eine Organentnahme dennoch erlaubt sein – und zwar, wenn ein Richter „konsultiert wurde und nicht widersprochen hat“.

Das Plenum überwies den Entwurf in den Sozialpolitischen Ausschuss, der sich mehrmals damit befasste. Dort brachte die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP einen Änderungsantrag ein, der ein paar Wochen später beschlossen wurde. Der Antrag tilgte den umständlichen Umweg über den Richter und legte dem behandelnden Arzt allgemein die Pflicht auf, sich „vor der Entnahme die Gewissheit zu verschaffen, dass keine ablehnende Erklärung des Verstorbenen vorliegt“. Wenn kein Dokument auffindbar ist, auf dem ein Wille hinterlegt wurde, sollten die Angehörigen gefragt werden – jedoch nicht nach deren Einverständnis, sondern nach „einem einer Entnahme entgegenstehenden Willen des Verstorbenen“. Verneinen sie also, dass der Betroffene sich jemals zu dem Thema geäußert hatte, darf der Arzt die Organe herausoperieren. Schweigen als Zustimmung, es ist im Kern dieselbe Regelung, die nun von Jens Spahn und anderen gefordert wird.

Der Landtag stimmte dem Gesetz gegen großen Widerstand der Opposition zu. Der Christdemokrat Jürgen Kroh kritisierte den Entwurf als „kontraproduktiv“ und „unausgegoren“ und forderte die Koalition auf: „Kehren Sie zur Vernunft zurück und ziehen Sie diesen unglückseligen Gesetzentwurf zurück.“ Auch die Grünen-Politikerin Gisela Bill warnte die Regierungsparteien: „Wenn Sie heute dieses Gesetz so verabschieden, werden Sie in der Praxis in Teufels Küche kommen, und Sie leisten allen Betroffenen und der Sache selbst einen Bärendienst.“ Kurz vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause fertigte Ministerpräsident Scharping das Gesetz aus, es sollte nach der Verkündung im Gesetzblatt Ende Juli in Kraft treten – doch die CDU-Fraktion unter Christoph Böhr verhinderte das.

Die Landesverfassung ermöglichte es der Opposition, das Inkrafttreten eines Gesetzes aufzuschieben, wenn ein Drittel der Abgeordneten dies verlangen; die Christdemokraten verfügten über das nötige Quorum und blockierten das Gesetz. Böhr nannte die Widerspruchslösung einen „Akt unglaublicher Arroganz“, seine Fraktion geißelte sie als „Verstoß gegen die Menschenwürde“. Während der Sommerpause wuchsen dann in Mainz die Bedenken ob der kürzlich beschlossenen Regelung, in der Gesellschaft wurden die Widerstände immer größer. In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im August 1994 fasste der Landtag daher den Beschluss, das Gesetz zurückzunehmen – und zwar einstimmig. Christoph Böhr nannte es in seiner Rede ein „seltsames Kapital rheinland-pfälzischer Gesetzgebungsgeschichte“, das da gerade zu Ende ging.

Selbst Karl Peter Bruch von der SPD, der einige Jahre später Innenminister in Mainz werden sollte, sagte im Plenum zerknirscht, dass „wir beider Verabschiedung dieses Gesetzes wichtige Überlegungen nicht vertieft haben, die nunmehr zu dieser Zurücknahme führen“. Ende 1994 wurde die Gesetzgebungskompetenz bei der Organspende dann durch eine Änderung des Grundgesetzes auf den Bund übertragen und zum 1. Dezember 1997 trat das Transplantationsgesetz in der Seehofer-Variante in Kraft, also mit der erweiterten Zustimmungslösung wie sie bis heute existiert.

Dass sie bestehen bleibt, dafür hat sich in den vergangenen Monaten ein weiterer ehemaliger Gesundheitsminister eingesetzt. Hermann Gröhe führte das Ministerium unmittelbar vor Jens Spahn, und er ist strikt gegen das Vorhaben seines Nachfolgers. Der Christdemokrat empfängt in seinem Büro in der Geschäftsstelle seiner Partei in Neuss, seiner Heimatstadt. Im Flur hängt ein gerahmtes Foto von Konrad Adenauer. „Bei der Organspende geht es um eine grundsätzliche ethische Frage“, sagt Gröhe. Deshalb engagiere er sich in der Sache so. Mit Ulla Schmidt verbindet ihn die Überzeugung, dass der Schlüssel zu mehr Organspenden in den Krankenhausstrukturen liegt. Und wie sie ist er der Ansicht, dass man die Wirkungen des Strukturgesetzes unbedingt abwarten müsse. Vor allem aber hat er grundlegende Bedenken gegen die Widerspruchslösung, die er auch immer wieder mit den Menschen diskutiert.

Tags zuvor war Gröhe in Bochum bei den Stipendiaten der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung, davor hat er knapp ein Dutzend Veranstaltungen zu dem Thema bestritten. „Zu eine Spende gehört der Wunsch, etwas zu geben“, sagt Gröhe. Das gelte nicht mehr, wenn Schweigen Zustimmung bedeute. „Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen gilt unbedingt, man muss es sich nicht verdienen“, sagt er. Zwar verstehe er den Wunsch, dem Mangel an Organen mit einer „radikalen Lösung“ zu begegnen. Doch Gröhe sagt: „Die Menschen sollten sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Deshalb müssen wir das Vertrauen stärken, und es nicht beschädigen.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Becker, Kim Björn
Kim Björn Becker
Redakteur in der Politik.
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