Paritätsregeln

Bundesverfassungsgericht weist Wahlprüfungsbeschwerde zurück

Von Marlene Grunert
02.02.2021
, 17:53
Mehrere Frauen haben versucht, die letzte Bundestagswahl anzufechten. Schließlich habe es an Paritätsregeln gefehlt. In der Sache haben die Verfassungsrichter nicht entschieden. Sie nutzten die Gelegenheit aber für ein paar grundsätzliche Erwägungen.

Eine Gruppe von Frauen, die sich wegen mangelnder Paritätsregeln gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2017 gewandt hatte, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht, verwarfen die Richter die Wahlprüfungsbeschwerde schon aus formellen Gründen. Die Beschwerdeführerinnen hätten nicht ausführlich genug begründet, warum der Gesetzgeber verpflichtet sei, Paritätsregeln zu erlassen, so der Zweite Senat. Dessen Richter hatten insofern nicht zu entscheiden, ob solche Regeln mit dem Grundgesetz vereinbar wären. Ihr Beschluss weist allerdings detailliert auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hin.

Bei der Bundestagswahl 2017 waren etwa 51,5 Prozent der Wahlberechtigten Frauen. Der Anteil weiblicher Direktkandidaten der Parteien machte 25 Prozent aus; die ersten fünf Listenplätze der Parteien besetzten sie zu 34,7 Prozent. Nach der Wahl saßen im Bundestag 218 Frauen, das sind 30,7 Prozent der Abgeordneten. Die Beschwerdeführerinnen legten daraufhin Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. In ihren Augen verstößt die nicht paritätische Nominierung von Kandidaten gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz, das Grundrecht auf passive Wahlgleichheit und das Demokratieprinzip. Staatsbürgerinnen fehle es an gleichberechtigter demokratischer Teilhabe, so die Beschwerdeführerinnen. Nachdem der Bundestag den Einspruch zurückgewiesen hatte, waren sie nach Karlsruhe gezogen.

Dem ganzen Volk verpflichtet

Die Verfassungsrichter, die noch keine Bundestagswahl für ungültig erklärt haben, stellten nun klar, dass aus einer gesetzgeberischen Zuständigkeit nicht automatisch eine Pflicht erwächst. Nur ausnahmsweise kann der Bundestag zu gesetzgeberischer Tätigkeit verpflichtet sein – selbst dann steht ihm aber ein weiter Spielraum zu. „Es ist regelmäßig eine höchst komplexe Frage, wie eine positive staatliche Schutz- und Handlungspflicht durch gesetzgeberische Maßnahmen zu verwirklichen ist“, heißt es in dem Beschluss. Eine Verpflichtung, Paritätsregeln zu erlassen, müsse deshalb ausführlich begründet werden. In den Augen des Senats haben sich die Beschwerdeführerinnen mit den Grundsätzen der passiven Wahlrechtsgleichheit, dem Demokratieprinzip und dem Gleichstellungsgebot nicht ausführlich genug auseinandergesetzt.

Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit fordert, dass alle Bürger das aktive und passive Wahlrecht in möglichst gleicher Weise ausüben können. Er verlangt auch, dass jeder Partei und jedem Wahlbewerber die gleichen Chancen zukommen. Dem könnten Paritätsregeln widersprechen, geben die Richter zu bedenken. Sie weisen außerdem auf ein Grundverständnis der repräsentativen Demokratie hin, wonach Abgeordnete nicht einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe verantwortlich sind, sondern dem ganzen Volk. In dem Beschluss heißt es, für die Vertretung des Volkes komme es gerade nicht darauf an, „dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild des Elektorats darstellt“. Der Beschwerde sei nicht zu entnehmen, dass das Demokratieprinzip eine „Spiegelung“ des Bevölkerungsanteils von Frauen und Männern im Bundestag fordere.

Es sei auch nicht ersichtlich, warum das Gleichstellungsgebot Paritätsregeln verlange. Der Gesetzgeber müsse in eigener Verantwortung entscheiden, wie er diesem Gebot Rechnung trage. Außerdem müsse er dabei andere Verfassungsgüter beachten, etwa die Parteienfreiheit. Aus ähnlichen Erwägungen haben vergangenes Jahr die Verfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg Paritätsgesetze gekippt.

Einige Befürworter von Paritätsregeln wollen in dem Beschluss keinen Rückschlag erkennen. Die Staatsrechtlerin Anna Katharina Mangold sprach auf Twitter von einer „Bastelanleitung“. Bei „genauer Lektüre“ hätten die Richter erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen zu beachten seien.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot