Parteitag der AfD

Meuthen sagt den Radikalen den Kampf an

Von Markus Wehner
Aktualisiert am 28.11.2020
 - 13:57
Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, beim Bundesparteitag in Kalkar am 28. November
Auf dem Parteitag der AfD wirft Meuthen den radikalen Kräften in der Partei vor, dieser zu schaden. Das Verhalten und den Sprachgebrauch vieler Funktionsträger kritisiert der Vorsitzende scharf – und greift auch unverhohlen Gauland an.

Diese Rede hatte es in sich. Auf dem AfD-Parteitag hat der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den radikalen Kräften vorgeworfen, der Partei zu schaden und ein Scheitern der Partei bei den kommenden Wahlen zu provozieren. In einer hochemotionalen Ansprache ging Meuthen mit dem Sprachgebrauch und öffentlichen Gebaren radikaler AfD-Politiker hart ins Gericht. „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“ Da solche Reden und Taten auch auf viele AfD-Wähler abschreckend wirkten, sei es falsch, sich mit Parteimitgliedern zu solidarisieren, die sich „in der Rolle des Provokateurs gefallen“.

Meuthen wandte sich ausdrücklich gegen die Bezeichnung „Corona-Diktatur“, wie sie in der AfD üblich geworden ist. Er frage sich, ob es wirklich klug sei, diesen Begriff im Parlament zu verwenden. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten“, sagte der Parteichef. Wer behaupte, das sei anders, stellt im Grunde die Systemfrage. Die darin liegende Maßlosigkeit würde „bei vielen Menschen nur Kopfschütteln“ auslösen.

Warnung vor der Querdenken-Bewegung

Auch warnte Meuthen davor, sich mit der Querdenken-Bewegung kritiklos gemein zumachen. Neben ganz normalen besorgten Menschen engagierten sich dort auch „nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindliche Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken“.

Meuthen kritisierte es auch, dass AfD-Politiker den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz im Bundestag verwendet hatten. „Sollten sich solche impliziten Vergleiche angesichts der allgemein bekannten Monstrosität und in dieser Dimension auch Singularität der Nazi-Barbarei nicht selbst verbieten, weil darin nämlich eine implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit liegt?“, fragte er.

Anstatt einen dringend notwendigen „freiheitlich-konservativen“ alternativen Politikentwurf zu gestalten, verhielten sich viele unreife Mitglieder „bis hin zu hohen Mandats- und Amtsträgern wie trotzige Pubertierende mit Lust an billiger, zuweilen regelrecht flegelhafter Provokation, in der sie sich auch noch geradezu selbstverliebt gefallen.“

Meuthen schilderte das Beispiel eines bayerischen Bundestagsabgeordneten, der es bei einer Demonstration „geradezu gezielt“ darauf angelegt habe, in eine Rempelei mit der Polizei zu geraten, um dann in „theatralischer Entrüstung“ sich als Opfer inszenieren zu können. So etwas sei „Kindergarten, das ist unwürdig, und derlei schadet uns ungemein“, sagte der Parteivorsitzende. Solche Aktionen machten ihn zornig, den sie rissen „ganz entspannt mit dem Allerwertesten wieder ein“, wofür sich Tausende anderer Parteimitglieder Tag für in der Partei einsetzten.

In einem kalkulierten Wutausbruch forderte der Vorsitzende die AfD auf, sich solcher radikaler Reden und Verhaltensweisen zu enthalten. „Das kann und darf so keinesfalls weitergehen!“ rief er den Delegierten zu. Entweder die AfD kriege hier die Kurve, „und zwar entschlossen und sehr bald“, oder sie werde als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz schwere See geraten und scheitern.

Keine Schwärmereien für Bismarck

Die AfD müsse eine „seriöse politische Alternative“ in den Parlamenten sein. Sie dürfe sich die Arbeit dort nicht „von denen kaputtmachen lassen, die eher von Systemwechsel und außerparlamentarischer Opposition schwärmen“. Die AfD brauche daher ganz schnell „eiserne Disziplin“ und Professionalisierung. „Wer gerne weiter Revolution oder Politkasperle spielen will, kann und sollte das woanders tun, aber nicht in der AfD!“, sagte Meuthen.

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Der AfD-Chef griff damit auch den Kurs des Fraktionschef im Bundestag und AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland an, der stets hervorgehoben hatte, wie wichtig die Verbindung der AfD mit den Bewegungen auf der Straße sei und der eine Professionalisierung der Partei in den Parlamenten als zweitrangig bewertete.

In einer Passage seiner Rede ging er Gauland direkt an, ohne dessen Namen zu nennen. Wenn es um die Gemeinsamkeiten in der AfD gehe, reiche es nicht aus, einander zu versichern, dass man konservativ sei. „Einige in unseren Reihen scheinen darunter ein Zurück ins Gestern zu verstehen, fühlen sich bei Bismarck zuhause und verehren geradezu schwärmerisch diese historische Figur“, sagte Meuthen in Anspielung auf Gauland, der als großer Verehrer des Eisernen Kanzlers gilt. Eine Art „Bismarck 21“ als Lösung der heutigen wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme des Landes möge zwar „romantisch“ sein, „aber es ist vor allem zukunftsblind“, so Meuthen.

Mit den Rezepten von vorgestern seien die politischen Lösungen von morgen nicht zu gestalten, schon gar nicht angesichts der ungeheuren Dynamik einer sich in atemberaubender Geschwindigkeit digitalisierenden Lebens- und Arbeitswelt. Die AfD sei keine rückwärtsgewandte Partei. „Das Gestern ist vergangen und wird nicht wiederkommen“. Der moderne Konservative sei „niemals reaktionär“.

Gespaltene Reaktionen im Saal

Die Rede wurde von den Delegierten im Saal mit großer Zurückhaltung aufgenommen. Während ein Teil der Delegierten aufstand und heftig applaudierte, blieb etwa die Hälfte der Delegierten demonstrativ sitzen, viele applaudierten nicht. Das galt besonders für die Mitglieder des mittlerweile offiziell aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der AfD. Meuthen hatte die Auflösung des „Flügels“ angesichts der drohenden Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz durchgesetzt.

Gegen den Widerstand des Ko-Parteichefs Tino Chrupalla, der stellvertretenden Vorsitzenden Alice Weidel und des Ehrenvorsitzenden Gauland setze er im Bundesvorstand zudem den Ausschluss des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Flügel“-Koordinators und damaligen Brandenburger AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz durch.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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