<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Parteitag in Berlin

Die Ost-SPD will Macht

Von Frank Pergande, Berlin
Aktualisiert am 08.12.2019
 - 13:45
Fordert mehr Posten für die Ostdeutschen in der SPD: Klara Geywitz am Samstag im Gespräch mit den neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Die ostdeutschen Sozialdemokraten sind in der SPD immer noch eine Besonderheit. Der linke Flügel ist ihnen fremd, die Groko umso näher. Jetzt fordern sie mehr Einfluss. Und mehr Posten.

Eigentlich wollten die ostdeutschen Sozialdemokraten auf dem Berliner Parteitag einen großen Auftritt, dreißig Jahre nach dem Ende der DDR. Dazu legten sie einen fünf Seiten langen Antrag vor, am Sonntag wurde er mit großer Verspätung auf dem Parteitag vor halbleerem Saal behandelt und wie erwartet angenommen, einstimmig. Aber das ging alles etwas unter, den Parteitag hatte anderes deutlich mehr beschäftigt, vor allem die Wahl der neuen Führung und die Frage, was aus der Koalition werden soll. Die Debatte dauerte eine halbe Stunde, es sprachen fast ausschließlich Ostdeutsche. Klara Geywitz etwa, die neue Stellvertreterin, mahnte an, den Osten differenziert zu sehen und nicht immer nur die dunklen Seiten wahrzunehmen. Was dann aber prompt geschah, als Aydan Özoğuz aus Hamburg ans Rednerpult trat und den Osten auf Rechtsextremismus reduzierte und natürlich den Kampf der SPD dagegen. Auch Dietmar Nietan aus Nordrhein-Westfalen sprach, seine Mutter kam aus Thüringen. Er erzählte launig vom Kauf eines Lenin-Bandes in einer DDR-Buchhandlung, bei dem ihm an der Kasse gesagt wurde: „Sie sind doch aus dem Westen. So einen Scheiß kauft bei uns keiner.“

Die ostdeutschen Sozialdemokraten sind in der Partei immer noch eine Besonderheit. Sie sind für die Groko, der linke Flügel in der Partei ist ihnen fremd. Im innerparteilichen Machtkampf waren sie klar für Olaf Scholz und Geywitz – weniger wegen Scholz, sondern wegen der aus Potsdam stammenden Geywitz. Dass Geywitz verlor, war ein Schlag. Allerdings hatte es im November bereits bei einem Ost-Koordinierungstreffen die Ansage gegeben, Geywitz müsse auch dann antreten, wenn sie den Mitgliederentscheid verliert. FAZ.NET sagte sie: „Neben der Gleichstellung von Männern und Frauen und einer stärkeren Beachtung der Industriepolitik in unserer Partei sehe ich vor allem die Anerkennung ostdeutscher Biografien als Aufgabe. Da haben wir in der SPD wirklich noch viel zu tun, eine große Herausforderung.“

Den Ost-Antrag brachte der Ost-Beauftragten der Partei ein, Martin Dulig, Wirtschaftsminister in Sachsen. Er mahnte seine Partei erst einmal, „ehrliches Interesse“ an Ostdeutschland zu haben. Dulig hat gerade das Kunststück fertiggebracht, die Landtagswahl mit 7,7 Prozent der Wählerstimmen zu verlieren und gleichzeitig die SPD weiter in der Regierung zu halten und damit auch sein Amt zu sichern. Die SPD ist im Dresdener Landtag mit zehn Sitzen die schwächste Kraft.

Und doch bleibt die ostdeutsche SPD insgesamt eine nicht zu unterschätzende Kraft innerhalb der Partei. Rechnet man Berlin ein, stellt sie in drei Ländern den Ministerpräsidenten, in den anderen Ost-Ländern ist sie zumindest an der Regierung beteiligt. Im Bundestag stellen die ostdeutschen Abgeordneten zusammen die zweitgrößte Landesgruppe nach Nordrhein-Westfalen. Und der Ost-Beauftragte in der Fraktion, der Wismarer Abgeordnete Frank Junge, hat wachsenden Einfluss auf das Geschehen im Bundestag. Zumal auch der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion ein Ostdeutscher ist: Carsten Schneider aus Thüringen. Im Kabinett sind die Ost-Sozialdemokraten durch Franziska Giffey vertreten.

Der Antrag „Aufbruch für ein starkes Ostdeutschland“ hatte eine lange Vorgeschichte. Schon im März trafen sich Funktionäre aus dem Osten im Willy-Brandt-Haus. Sie bekamen ein sogenanntes Impulspapier in die Hand, das sozusagen der erste Entwurf für das Parteitagspapier war und an dem neben Dulig maßgeblich Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und damals noch stellvertretende Bundesvorsitzende, mitgeschrieben hatte. Wichtige Anliegen waren mehr Verständnis für den Osten und die ostdeutschen Biografien sowie eine „Wahrheits- und Versöhnungskommission“. In der sollte aufgearbeitet werden, was nach dem Ende der DDR angeblich so alles schiefgelaufen ist und wie es zu den vielen „gebrochenen Biografien“ kommen konnte.

Ein paar Wochen später trafen sich die ostdeutschen Parteispitzen im brandenburgischen Schwante zur Klausurtagung. Im Pfarrhaus war in der Wendezeit die DDR-SPD gegründet worden. Jetzt forderte die Ost-SPD am historischen Ort einen „gesamtgesellschaftlichen Diskurs“ über die Nachwendezeit. „Der Osten muss insgesamt eine größere Rolle spielen“, so hieß es in einem dort verabschiedeten Papier unter der Überschrift „Jetzt ist unsere Zeit“. Schwesig regte an, dass sich die Ostdeutschen künftig jedes Jahr in Schwante treffen, so wie die CSU sich früher regelmäßig in Wildbach Kreuth traf.

Wieder ein paar Wochen später folgte der ersten Ost-Konvent der SPD in Erfurt. Am Ende stand ein „Zukunftsprogramm“. Daran erinnerte auch Dulig bei seiner Parteitagsrede. Es könne nicht immer darum gehen zurückzublicken, es gehe darum, Ostdeutschland „zu einer Zukunftsregion“ zu machen. Von einer „Wahrheitskommission“ ist im Parteitagsbeschluss nur noch dem Sinn nach die Rede. Der Name wurde geändert, weil er zu sehr an „Wahrheitskommissionen“ erinnerte, die einst die Militärdiktatur in Chile aufarbeiteten und die Rassentrennung in Südafrika. Im nächsten Frühjahr jedenfalls will die Ost-SPD dem Parteivorstand Vorschläge vorlegen, um „die Debatte über die Nachwendezeit zu versachlichen und neue Wege der Aufarbeitung vorzuschlagen“.

Mehr Einfluss der Ostdeutschen in der SPD, das meint auch, mehr Posten mit Ostdeutschen zu besetzen. Geywitz hatte nachdrücklich dafür geworben, so zu wählen, dass alle ostdeutschen Landesverbände im Vorstand vertreten sind. Das klappte nur fast. Wieder dabei sind Dulig aus Sachsen, Dietmar Woidke aus Brandenburg und Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt. Neu hinzu kam Bettina Martin, die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eine der Vertrauten von Schwesig, die krankheitsbedingt nicht mehr antrat. Christoph Matschie aus Thüringen fiel bei der Wahl allerdings durch. Damit ist Thüringen überhaupt nicht mehr im Vorstand vertreten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Pergande, Frank
Frank Pergande
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.