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Parteitag in Berlin

Die Wende der SPD

Von Jasper von Altenbockum, Berlin
Aktualisiert am 08.12.2019
 - 10:33
Die SPD verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära
Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.

Nicht nur wegen seiner Personalentscheidungen ist der Berliner SPD-Parteitag ein „historischer“. Was Andrea Nahles als Parteivorsitzende angestoßen hatte, fand jetzt seinen Abschluss: die Abkehr vom Sozialstaat, wie ihn die SPD unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier (damals Kanzleramtschef) und Olaf Scholz (SPD-Generalsekretär) modernisiert, nach Ansicht der heutigen SPD aber in einen „kalten Staat“ verwandelt hatte. Das wurde in Berlin allenthalben als „großer Wurf“ bezeichnet.

Malu Dreyer, die Interims-Vorsitzende, die ihr Amt am Freitag an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans übergeben hatte, sprach am Vormittag davon, dass sich die SPD mit ihrem Sozialstaatsprogramm „neu aufstellt“ und zeige, dass sie sich tatsächlich erneuere. „Das ist die Zukunft, wie wir sie uns sie vorstellen.“ Kern dieser Zukunft ist eine neue Grundsicherung, die nicht mehr „Hartz IV“, sondern „Bürgergeld“ heißen soll. „Das Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines empathischen, unterstützenden und bürgernahen Sozialstaats“, heißt es in dem Antrag, über den der Parteitag am Samstag debattierte. Oder in den Worten von Andrea Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“

Wer kein Arbeitslosengeld (ALG I) mehr bezieht und in die Grundsicherung (ALG II) fällt, soll nach dem Willen der SPD großzügiger behandelt werden als in den vergangenen Jahren. Für zwei Jahre sollen Vermögen und die Wohnungsgröße nicht mehr überprüft werden. Auch der Schutz von selbstgenutztem Wohneigentum soll ausgeweitet werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, seit Freitag neuer stellvertretender Parteivorsitzender, sagte in Berlin, die Kosten der Unterkunft dürften „nie wieder“ eine so große Rolle spielen wie jetzt, das verunsichere Arbeitnehmer, „das ist nicht der richtige Weg“.

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Dreyer auf Bundesparteitag
SPD will Hartz IV hinter sich lassen

Die SPD geht damit auch indirekt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Sanktionen ein – „Sanktionen“ war ein Schlüsselwort in der Parteitagsdebatte am Samstag. Das Bürgergeld sei ein „soziales Bürgerrecht“, heißt es in dem Antrag, und beruhe darauf, „dass die Menschen den Sozialstaat brauchen und ihn nicht missbrauchen“. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ gehörten abgeschafft. Anreize, Hilfe und Ermutigung seien deshalb „wichtiger als Sanktionen“. Dass es nicht ganz ohne „Mitwirkungspflichten“ geht, stand im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen in der Partei vor dem Parteitag. Die Antragskommission einigte sich schließlich auf die Formulierung, dass „Pflichtverletzungen nicht folgenlos“ bleiben dürften, dabei aber das Existenzminimum gesichert sein müsse – wie schon das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden hatte. Auf dem Parteitag wurde dennoch vielfach die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gefordert.

Dreyer sagte, mit eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten trete der Sozialstaat gegenüber Arbeitslosen nicht mehr „mit dem Hammer“ auf. Heil bekräftigte vor den Delegierten, dass eine Kürzung der Leistungen um mehr als 30 Prozent ausgeschlossen sein müsse. Heil sagte, mit dem Sozialstaatskonzept wolle die SPD den Mittelweg zwischen zwei Polen einer „vergifteten Debatte“ gehen: Auf der eine Seite stünden diejenigen, die Langzeitarbeitslose für Faulenzer hielten, die nicht arbeiten wollten (das zielte wohl vor allem auf die FDP); auf der anderen Seite diejenigen, die Mitwirkungspflichten schon für einen Anschlag auf die Menschenrechte hielten (gemeint ist hier wohl die Linkspartei). „Das sind Pole, die überwunden werden müssen.“

Heil warnte vor einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es vor allem in der Linkspartei und bei den Grünen diskutiert wird. Arbeit sei mehr als nur Geldverdienen, sondern habe emanzipatorische Kraft. Für die SPD müsse deshalb die Ermutigung im Mittelpunkt stehen, Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. „Das unterscheidet uns von anderen.“ Im Antrag zum „neuen Sozialstaat“ heißt es dazu nur kurz: „Wir teilen das Anliegen, Einkommenssicherheit im Lebensverlauf und mehr Zeitsouveränität zu schaffen. Doch wir halten das bedingungslose Grundeinkommen für falsch, denn es wird den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht.“

Die SPD setzt dagegen auf eine Neudefinition des „Rechts auf Arbeit“. Darin werden „Selbstbestimmung“ und die „Teilhabe“ gegen den „neoliberalen“ Begriff der „Eigenverantwortung“ (in der SPD ein anderes Wort für Egoismus) gesetzt. „Die soziale Sicherheit im Sozialstaat ist Voraussetzung für die freie Entfaltung des Einzelnen und die Fähigkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, heißt es im Antrag. Der Gedanke durchzieht die Auseinandersetzung mit neuen Erwerbsformen („neue Selbstständige“), mit deren Tarifbindung und der (familiengerechten) Neugestaltung der Arbeitszeit in einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt.

Verabschiedet sich die SPD von ihrem jüngsten Erbe?

Ausfluss dieser Unterscheidung zwischen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ist auch die Forderung der SPD, den Niedriglohnsektor, der durch die „Agenda 2010“ geschaffen wurde, wieder zurückzudrängen – weil er einem selbstbestimmten Leben im Wege stehe, stattdessen Armut (vor allem im Alter) fördere. Gegenmittel ist der Mindestlohn, ein „Quantensprung“, wie es im Antrag heißt. Das Ziel der SPD sei „perspektivisch“ die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – so steht es auch im Leitantrag zur Halbzeitbilanz der SPD und zur Fortsetzung der Koalition.

Zur Kritik am Mindestlohn, die auch auf dem Parteitag geäußert wurde (von Anke Rehlinger, der neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden), dass nämlich eine staatlich festgelegte Untergrenze die Autonomie der Sozialpartnerschaft einschränke, geht der Antrag nur am Rande ein: „Der Mindestlohn kann aber immer nur eine Untergrenze sein.“ Tarifbindung, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Mitbestimmung müssten gestärkt werden.

Verabschiedet sich die SPD damit tatsächlich von ihrem jüngsten Erbe? Konsequenz der „Agenda 2010“ war eine Abspaltung der WASG (Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), die später mit der Linkspartei fusionierte. Mit ihrer Wende in einen „neuen Sozialstaat“ gibt die SPD nach jahrelangen Auseinandersetzungen zu, dass die damals Abtrünnigen aus heutiger sozialdemokratischer Sicht nicht ganz falsch lagen. Zur Linkspartei gibt es damit neue, fließende Übergänge – auch wenn in wichtigen Punkten immer noch große Unterschiede bestehen (Hubertus Heil spielte darauf mit den „zwei Polen“ an). Die Antwort der Linkspartei wird deshalb so lauten wie schon immer in den vergangenen fünfzehn Jahren: Das reicht nicht.

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SPD-Parteitag
Keine Revolution

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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