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Pegida-Demo in Dresden

Höckes Angst vor Merz

Von Stefan Locke
Aktualisiert am 18.02.2020
 - 03:04
Der „200. Dresdner Abendspaziergang“ des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida hatte vor der Frauenkirche auch zahlreiche Gegendemonstranten auf den Plan gerufen.zur Bildergalerie
Thüringens AfD-Chef sprach am Montagabend anlässlich des 200. „Abendspaziergangs“ der islam- und regierungsfeindlichen Bewegung Pegida vor mehreren tausend Menschen in Dresden. Etwa genauso viele protestierten gegen die Veranstaltung.

Die Rufe nach dem vermeintlichen Erlöser schallen bereits am frühen Abend über den Dresdner Neumarkt. „Höcke, Höcke, Höcke!“, skandiert die Menge, die zum 200. „Abendspaziergang“ der islam- und regierungsfeindlichen Bewegung gekommen ist. Anlässlich des „Jubiläums“ hatte Pegida-Gründer Lutz Bachmann den Thüringer AfD-Chef eingeladen und sein Publikum oder „die vernünftig denkende, konservativ-bürgerliche Mitte“, wie Bachmann sie nennt, ist begeistert. „Björn Höcke – mein zukünftiger Kanzler der Herzen“, steht auf einem Plakat, auch Thüringen-Flaggen und Höcke-Konterfeis sind zu sehen, ein Stand, der einem Höcke-Schrein gleicht, hat den Band „Höcke: Reden, Interviews, Tabubrüche“ im Angebot.

Dass Bachmann als Anführer eben jener „bürgerlichen Mitte“ erst Anfang Februar vom Amtsgericht Dresden mal wieder einen Strafbefehl über 1800 Euro kassiert hat, diesmal wegen Beleidigung, interessiert hier kaum jemanden, genauso wenig wie seine knapp zwei Dutzend anderen Vorstrafen, unter anderem wegen Drogenhandels, Einbruchs, Körperverletzung und Volksverhetzung. „Unser Lutz“, wie Bachmann von seinen Fans genannt wird, inszeniert sich vielmehr als aufrechter Kämpfer für „den kleinen Mann gegen eine breite Palette von Ungerechtigkeiten“. So jedenfalls beschreibt er die Pegida-Bewegung, die in den vergangenen fünf Jahren „zum Synonym für Systemkritik“ geworden sei.

Die Bewegung, von der schon länger kaum noch jemand Notiz nahm, auch weil sie nur noch montags alle zwei Woche meist vor dem Dresdner Hauptbahnhof zusammenkommt und die Veranstalter dort vor gut 1000 Menschen die immer gleichen Reden von den immer gleichen Rednern abspulen, bekommt durch Höcke seit langem mal wieder Aufmerksamkeit. Gleich zwei weitere Kundgebungen für Weltoffenheit, Demokratie und gegen Hass und Hetze haben sich ebenfalls auf dem Neumarkt eingefunden, doch die Polizei hat auf Absperrungen verzichtet und setzt auf persönliche Deeskalation. Das funktioniert, „das Versammlungsgeschehen verlief störungsfrei“, werden die Beamten später melden.

Erstmals hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses, darunter der Kirchen und der Jüdischen Gemeinde, unter dem Motto „Demokratie braucht Rückgrat“ mit unterzeichnet. Für die Union, die sich in der Vergangenheit schwergetan hatte mit ihrem Verhältnis zu Pegida, fand Generalsekretär Alexander Dierks am Abend klare Worte. Es sei „in diesen Zeiten Pflicht, dass wir hier stehen und unsere Stimme erheben“, sagte er vor rund 2000 Teilnehmern. „Wir überlassen nicht denen den öffentlichen Raum, die Hass und Hetze verbreiten und unser Land spalten.“ Gewalt beginne nicht erst mit Taten, sondern mit Worten.

Zugleich protestierten unmittelbar nebenan ebenfalls rund 2000 Teilnehmer vor allem aus dem linken Spektrum mit Musik und Transparenten gegen Pegida und den Auftritt Höckes. „Für ein solidarisches Dresden“ und „Gegen die Salamisierung des Abendbrotes“ stand auf ihren Schildern, immer wieder skandierten sie „Alle zusammen gegen den Faschismus!“

Pegida rollte daraufhin ein langes, schwarz-rot-goldenes Banner als Trennlinie zu den Gegendemonstranten aus, während der Versammlungsleiter – ein aus Bayern stammender Mann namens Wolfgang Taufkirch, der zu den häufigsten Pegida-Rednern zählt – die rund 4000 Pegida-Demonstranten mit reichlich Verschwörungstheorien in Stimmung zu bringen versuchte. Demnach sei der EU-Klimapakt ein Programm zur Volksverarmung und -verdummung, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine „Klimadiktatorin“, die „gigantische Geldmengen“ aus den Völkern Europas presse, um den gemeinsam mit „den Bilderbergern“ ausgeheckten Plan umzusetzen, Europa in einen kommunistischen Kontinent zu verwandeln. Und „Fridays for Future“ stelle dafür die „dummen Kindersoldaten“.

Weitere Redner feierten Donald Trump als Retter der Vereinigten Staaten, der die „herkulische Aufgabe“ übernommen habe, in Amerika „den Sumpf auszumisten“, während Europa ziemlich schnell seinem sicheren Untergang entgegengehe. Bachmann eskalierte rhetorisch, beziehungsweise seiner Auffassung nach mit „vernünftigen und konservativ-bürgerlichen“ Worten, indem er die Berliner Regierungsparteien samt Opposition mit Ausnahme der AfD als „rotfaschistische Einheitsfront“, den Verfassungsschutz als „Stasi 2.0“ und die Regierung als „Sekte von Bonzen, die dem Volk das Geld aus der Tasche ziehen und selber wie die Made im Speck leben“ oder kurz als „Verbrecher“ bezeichnete. Die Zuhörer reagierten wie erwartet und skandierten immer wieder den bewährten Dreiklang aus „Widerstand!“, „Merkel muss weg!“ und „Lügenpresse!“

Die aktuellen Ereignisse waren dann das Thema Björn Höckes, den Bachmann allerdings nicht persönlich begrüßen durfte, weil das angeblich der AfD-Bundesvorstand so verfügt habe. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hält den Auftritt bei Pegida für falsch, er hatte zwar schon vor zwei Jahren eine Annäherung der AfD an Pegida in Aussicht gestellt, dafür aber den Rückzug Bachmanns als Bedingung genannt.

Doch Bachmann, der einstigen Mitstreitern zufolge auf Teneriffa lebt und nur noch ab und an zu Pegida einfliegt, denkt gar nicht daran, seinen Posten zu räumen. Er hatte schon im Januar 2015 die Spaltung Pegidas überstanden und nach dem Ausscheiden der Hälfte der zwölf Gründungs-Mitglieder einfach weitergemacht. Die einst mit Pegida bekannt gewordene Vize-Chefin Kathrin Oertel wiederum, die damals wegen Bachmanns rassistischer Rhetorik austrat, ist inzwischen in die rechtsextreme Szene abgeglitten. Am vergangenen Wochenende trat sie auf einer Neonazi-Demonstration anlässlich des 75. Jahrestages der Zerstörung Dresdens mit einem Plakat mit der Aufschrift „Alliierte Befreiung = Holocaust Am Deutschen Volk“ auf.

Höcke ging auf die Auseinandersetzung mit Meuthen nicht ein, sondern begrüßte seinen Flügel-Mitstreiter Andreas Kalbitz, den Vorsitzenden der AfD Brandenburg, der ebenso erschienen war wie Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, der zuvor explizit für den Auftritt Höckes bei Pegida geworben hatte. Seit Höckes AfD im Thüringer Landtag ihren Kandidaten fallen ließ und den FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit zum Ministerpräsidenten wählte, ist sein Ansehen zumindest unter den Pegida-Anhängern nochmals gestiegen. Er bedauere, dass sich Kemmerich so von ihm distanziert habe, sagte Höcke. „Wenn er mich mal kennenlernen würde, würde er sich nicht als Anti-Höcke bezeichnen.“

Zugleich nutzte er die Steilvorlage Angela Merkels, die von einem Staatsbesuch in Südafrika aus den Wahl Kemmerichs als „unverzeihlichen Fehler“ bezeichnet hatte, dessen Ergebnis „rückgängig“ gemacht werden müsse. Auf Transparenten war Merkel am Montag als Diktatorin mit den Worten „Die Demokratie bin ich“ und „Wer gewählt wird, bestimme ich“ zu sehen. Das sei ein „Putsch“ der Kanzlerin gegenüber dem Land Thüringen, sagte Höcke. Sie habe den Volkswillen ausgehebelt, weshalb er für die AfD Strafanzeige gegen Merkel stellt habe.

Im Folgenden zeichnete Höcke unter Beifall das Bild Deutschlands als Land am Abgrund, als „Irrenhaus“, in dem „alle Maßstäbe verrutscht“ seien und das „vom Kopf auf die Füße gestellt“ werden müsse. In der CDU gebe es eine „Säuberungswelle“ und Merkel arbeite weiter an ihrem angeblichen Ziel, die deutsche Industrie, die deutsche Kultur und das deutsche Volk zu überwinden. Und ganz zum Schluss warnte Höcke dann noch entschieden vor einem möglichen neuen CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser habe „mit konservativen Kräften nichts am Hut“, rief Höcke. „Das sei denen gesagt, die ihre Hoffnung in ihn setzen.“ Merz sei vielmehr „wie Merkel Teil einer One-World-Ideologie“ und werde deshalb niemals ein Freund des deutschen Volkes sein. Der Applaus war da allerdings nur verhalten – und bestätigte so die Befürchtungen Höckes, sollte die Wahl in der CDU auf Merz fallen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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