Pegida-Demonstrationen

Wer regiert, verändert sich

Von Reinhard Müller
16.12.2014
, 13:36
Gegendemonstranten protestieren am Montag in Dresden gegen die Pegida-Bewegung
Nicht nur in Dresden tragen Bürger ihren Missfallen gegen das politische System auf die Straße. Das fordert den Rechtsstaat heraus. Doch er hat schon bewiesen, dass er solches Unbehagen aufnehmen und sich ändern kann. Ein Kommentar.
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Entlädt sich auf der Straße ein Hass auf das System? Das wäre eher Selbsthass. Denn dieses System wird ja vom Volk bestimmt. Und es hat sich schon in der alten Bundesrepublik verändert, aber auch als ziemlich belastbar erwiesen.

Der Wiederaufbau aus Ruinen fand noch unter Besatzungsherrschaft und mit dem alten Personal statt - mit welchem auch sonst? Die heute, nach Jahrzehnten, mit großem Aufwand betriebene Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes fördert immer noch Erschreckendes zutage, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Aufarbeitung schon in den fünfziger Jahren begann. Es bleibt bemerkenswert, wie die Eliten sich (wieder) anpassten und ein demokratisches, rechtsstaatliches Gemeinwesen aufbauten. So wurde etwa trotz des mehr als verständlichen „Nie wieder Krieg“ der Stunde null innerhalb weniger Jahre der Wiederaufbau deutscher Streitkräfte eingeleitet. Bürger in Uniform, gewiss, aber aufgebaut durch Soldaten der Wehrmacht.

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Auch die Integration von Millionen von Vertrieben und Flüchtlingen stellte den jungen, amputierten deutschen Staat vor immense Herausforderungen. Es waren zwar deutsche Landsleute, aus sehr alten deutschen Städten und Provinzen, die da kamen, aber so wurden sie oft nicht empfangen. Die westdeutschen Einheimischen mussten sie aufnehmen und Eigentum abgeben. Die Achtundsechziger, obgleich keine Massenbewegung, haben die Gesellschaft stark verändert.

Aber sie sich auch. Dass es ausgerechnet die Grünen waren, unter deren Regierung die Bundeswehr half, Belgrad zu bombardieren, um - wie Außenminister Joschka Fischer damals sagte - ein neues Auschwitz zu verhindern, zeigt auch deren Anpassungsfähigkeit. Den Weg dazu hat das Bundesverfassungsgericht geebnet. Auch für Karlsruhe gilt eben: Wer regiert, verändert sich. Schon wer unter Beobachtung steht, passt sich an. Das gilt auch für alle außerparlamentarischen Protestbewegungen - bis hin zu Pegida.

Das fängt bei der äußeren Form an - Gewaltfreiheit, keine Uniformen, kein martialischer Auftritt -, hört da aber nicht auf. Nicht nur die NPD darf sich nur versammeln, soweit sie sich an diese Spielregeln hält. Die Bürgermeister, die solche Parteien oder vermeintlich schmuddelige Bewegungen nicht in ihrer Stadt haben wollen, mussten und müssen lernen, dass sie und ihre Ämter dazu da sind, unliebsame Meinungen zu Wort kommen zu lassen - und nicht sie zu unterdrücken.

Als in Deutschland gegen die Nachrüstung protestiert wurde, gingen Hunderttausende auf die Straßen, und die Gesellschaft war womöglich stärker polarisiert als heute. So bildeten 1983 eine halbe Million Menschen in Bonn einen Stern, der die Botschaftsgebäude der fünf Atommächte miteinander verband. Im Hofgarten sprach unter anderen Willy Brandt, um gegen die Politik von Helmut Schmidt und Helmut Kohl Stellung zu beziehen, in Hamburg gingen am selben Tag etwa 400000 Menschen auf die Straße. Die Nachrüstung kam, aber auch ein Regierungswechsel.

Im Bonner Hofgarten kamen 1981 fast eine halbe Million Menschen zusammen, um gegen die Nachrüstung zu demonstrieren.
Im Bonner Hofgarten kamen 1981 fast eine halbe Million Menschen zusammen, um gegen die Nachrüstung zu demonstrieren. Bild: Barbara Klemm

Wenn Menschen auf die Straßen gehen, so macht das auch heute noch offenbar weitaus mehr Eindruck als Online-Aufrufe und Petitionen. Wer demonstriert, ist kein Störer: das gilt für Attac-Demonstranten ebenso wie für Stuttgart-21-Gegner. Letztere wandten sich gegen ein rechtmäßig zustande gekommenes Großprojekt, das nicht zuletzt wegen der Bürgerbeteiligung und der Ausschöpfung des Verwaltungs- und Rechtswegs lange dauerte. Die Protestbewegung erzwang eine Art öffentlichen runden Tisch sowie eine Volksabstimmung - die aus Sicht der Gegner von Stuttgart 21 kläglich scheiterte. Aber das Planungsrecht wurde geändert, und über Großprojekte wird seitdem anders geredet.

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Auch das oft gescholtene Parteiensystem mit der hohen Fünf-Prozent-Hürde (die freilich nicht in Stein gemeißelt ist) versperrt neuen Bewegungen nicht den Zugang zur Macht. Dafür standen zuletzt die Piraten und die AfD. Doch haben etwa die Piraten auch bisher nicht den (digitalen) Marsch durch die Institutionen angetreten; sie haben sich abgeschliffen, zerlegt oder sind, wenn man so will, entzaubert worden. Welchen Weg die AfD nehmen wird, ist noch offen. Aber eine AfD, die an einer Regierung beteiligt wäre, wäre wiederum eine andere Partei als das Sammelbecken der Gründerzeit. Schließlich hat sich auch die Linkspartei gewandelt, wandeln müssen - was nicht heißt, dass man ihr Programm nicht mehr ernst nehmen sollte.

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Die wichtigen Debatten finden in Karlsruhe statt

Es gibt freilich gewisse Grundbedingungen für den Erfolg dieses Systems. Wohlstand etwa, Freiheit, aber auch eine Gleichheit und Solidarität, die nicht selbstverständlich sind. Hier ist das Auseinanderdriften der Gesellschaft wie in der Euro-Krise mit den Ängsten der Bürger um ihr Erspartes Anlass zur Sorge. Bisher hat es in Deutschland anders als in Österreich auch keinen politischen Anführer vom Schlage eines Jörg Haider gegeben, der die recht große Zahl der Nichtwähler, vermeintlich Enttäuschten und Radikalen einen könnte. Oder ist auch das nicht Ausdruck des stabilen politischen Systems - dass es keinen Rattenfänger hervorbringt?

Nun gibt es zweifelsohne einen Trend zur Abkehr von überkommenen Institutionen. Viele fühlen sich von ihnen nicht (mehr) vertreten und wenden sich ab. Zu den ganz großen Fragen - Grundgesetz, Wiedervereinigung, europäische Einigung - wurde das Volk auch nicht direkt gefragt.

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Das übernimmt dann das Bundesverfassungsgericht. Das Bürgergericht, dessen Ruf immer noch glänzend ist, versteht sich durchaus als Wahrer der Interessen derjenigen, die sonst keine Stimme finden. So hatte Familienministerin Schwesig (SPD) mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen gesagt: „Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Nun haben die Karlsruher Richter schon in der mündlichen Verhandlung Zweifel daran geäußert, inwieweit die NPD dadurch in ihren Rechten verletzt ist. Doch hat das Gericht, wie schon früher in einem Verfahren gegen den Bundespräsidenten Gauck (der von „Spinnern“ sprach), deutlich gemacht, was die Exekutive so alles über den politischen Gegener äußern darf. Insofern ist die Entscheidung zeitlos aktuell.

Es ist jedenfalls kein Zufall, dass auch solche Fragen in Karlsruhe entschieden werden. In den mündlichen Verhandlungen in Karlsruhe finden dann mitunter die Debatten statt, die auch Abgeordnete in Berlin vermissen.

Regelmäßig muss das Gericht die Politik daran erinnern, von welchen Voraussetzungen dieses Gemeinwesen lebt. Das nimmt mitunter Züge einer starken Verrechtlichung des politischen Diskurses an - in anderen, noch älteren Demokratien wäre das undenkbar. Doch Offenheit wie Stabilität der noch recht jungen deutschen Demokratie haben ihren Grund eben auch in der Karlsruher Schiedsrichterrolle.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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