Pegida-Demonstrationen

Masse und Ohnmacht

Von Stefan Locke, Dresden
21.12.2014
, 22:46
Am 15. Dezember in Dresden: Pegida
Die Themen Islamisierung und Flüchtlinge mobilisieren viele Menschen - wahrscheinlich auch wieder am Montagabend vor Weihnachten. Seit es Pegida gibt, lebt nicht nur Dresden in einem gefühlten Ausnahmezustand. Über den Umgang mit einem Phänomen.
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Es gibt in diesen Tagen nicht wenige Dresdner, die sich einen starken Mann wünschen. Einen, der den Pegida-Leuten mal ein paar Takte sagte, wenn sie zum Abschluss ihrer Demonstration wieder ihre leuchtenden Handys „in unseren wunderschönen Dresdner Himmel“ strecken, wie es ihr Anführer von ihnen fordert, und was so klingt, als hätten sie jetzt auch noch den Himmel erfunden. Der vielfache Hinweis auf „unser schönes Dresden“ fehlt ja bei keiner dieser Veranstaltungen.

Wie wäre es also, wenn mal einer käme und sagte: Ja, Dresden ist schön, aber liegt das nicht auch ein bisschen daran, dass dieser Stadt in den vergangenen Jahren oft und großzügig geholfen wurde, dass sie in großer Not unglaubliche Unterstützung bekommen hat, auch aus dem Ausland, zum Wiederaufbau nach Krieg, Sozialismus und zwei Mal Jahrhundertflut?

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Und was beklagt ihr alles? „Zustände wie in der DDR“? Geht’s noch? In der DDR wäre euer „Orgateam“ schon beim Versuch, eine Demonstration zu planen, verhaftet worden. Teilnehmer, die auf selbstgefertigten Plakaten Politiker als „Volksverräter“ betiteln, wären schnurstracks in den Bau gewandert, die anderen mindestens „zur Klärung eines Sachverhalts“ vorgeladen worden.

Und keine Zeitung, kein Fernsehsender hätte auch nur eine Zeile oder einen Ton darüber berichten dürfen. Heute werden die Demonstranten von der Polizei beschützt. Und Pegida, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, ist via Presse und Rundfunk in ganz Deutschland und weltweit Thema, selbst in der „New York Times“ auf Seite eins.

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Und überhaupt... die Ausländer!

So etwas könnte, ja müsste eigentlich mal einer den Pegidas sagen. Aber wäre damit viel erreicht? Die Demonstranten kommen auch aus Bayern, Thüringen, Berlin. In Bonn, Düsseldorf, München, selbst in Ostfriesland gibt es Ableger. Als Journalist in Dresden bekommt man in diesen Tagen viel Post vor allem aus dem Westen der Republik, und selbst in den wenigen E-Mails und Briefen davon, die zivilisiert formuliert sind, heißt es: Die Leute haben doch Recht – überall korrupte Politiker, Staatsmedien, keine Meinungsfreiheit, und überhaupt: die Ausländer!

Auch was von führenden Politikern dazu zu hören war, klang nicht vernünftiger: Schande, Mischpoke, Neonazis, schimpften sie aus der Ferne. Und sie meinten damit ja nicht nur die Demonstranten, sondern manchmal auch einen ganzen Landesteil, der damit gleichsam erklärt und das Problem abmoderiert werden sollte: Osten eben, alle ein bisschen deformiert dort, alle ein bisschen Nazi.

Einer der wenigen, die von Anfang an mit klarem Blick die Ereignisse einordnete, ist der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Er hat in letzter Zeit durchschnittlich zehn Interviews am Tag gegeben, er war bei „Anne Will“, in der „Tagesschau“ und bei „MDR-Fakt ist“. Er sieht jetzt etwas abgekämpft aus, er hat noch nicht mal ein Weihnachtsgeschenk für seine Frau, aber er hat ein paar wesentliche Erfahrungen gemacht. „Viele Politiker und Journalisten versuchen, diesem Phänomen über bewährte Deutungsschablonen beizukommen“, sagt er. „Das hat auch eine entlastende Wirkung.“ Wie oft hätten Interviewer von ihm hören wollen, dass bei Pegida nur Fremdenfeinde, Islamhasser und Neonazis unterwegs seien.

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In Dresden herrscht ein fruchtbarer Nährboden

Weil er das nie bestätigte, ja, nie bestätigen konnte, griffen einige Zeitungen zu mindestens merkwürdigen Mitteln, doch dazu später mehr. Patzelt stammt aus Passau, er lebt und lehrt seit 24 Jahren in Dresden, also seit der Wende, und er sagt, dass ihn die Proteste nicht überraschten. Der Professor nähert sich dem lokalen Phänomen in drei Schritten: Erstens, im Osten gab es wenig Einwanderung, folglich auch wenig Erfahrungen mit Einwanderern, vor allem auch wenig positive.

Zweitens, nach 25 Jahren Mauerfall ließen jetzt die Härten der Transformation nach – besonders die Verlierer des Umbruchs sähen sich durch die plötzliche Zuwanderung abermals im Hintertreffen. Drittens, anders als viele Großstädte habe Dresden eine eher konservative Bevölkerung – die Sorge über die Einwanderung, die als „rechtes Thema“ gilt, schaukele sich hier besonders auf, weil auch die Gegner aufgrund der Auseinandersetzungen um den 13. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, gut gerüstet seien. „Sobald ein rechtes Thema auftaucht, treten hier alle in Aktion“, sagt Patzelt.

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Vielen armen Rentnern könnte man mit dem Geld helfen

Ende November auf einer Informationsveranstaltung der Stadt Dresden zum Thema Asyl: 600 Menschen sind in die Dreikönigskirche gekommen, der Andrang ist so groß, dass das Gesagte über Lautsprecher nach draußen übertragen wird. Begriffe wie Herkunftsländer, Schutzquoten und Königsteiner Schlüssel fallen, es geht um Unterkünfte, Kriminalität und Geld. In der Fragerunde steht ein älteres Ehepaar auf. Sie wohnen in Laubegast, sagen sie, in dem Stadtteil soll aus einem Hotel eine Unterkunft für Asylbewerber werden.

„Bei Hochwasser wird Laubegast zu einer Insel“, sagt der Mann, und seine Frau nickt. „Dann wären wir mit den vielen Flüchtlingen ganz allein.“ Sofort werden sie von einer Mehrheit des Publikums niedergebrüllt: „Dummköpfe“ und „Rassisten“, ist zu hören. Kann sein, dass beide Asylgegner sind, kann aber auch sein, dass sie nur eine ganz naive Frage hatten. Nicht auszuschließen, dass beide seitdem montags auf der anderen Elbseite zu finden sind, wo Pegida „spaziert“.

Pegida-Demonstrationen
Bei den Pegida-Demonstrationen sammeln sich viele unterschiedliche Themen Bild: Robert Gommlich

Die Debatte war schon damals vergiftet, und das liegt auch daran, dass die Stadt wie viele andere überfordert ist. Schon vier Mal in diesem Jahr sei die Zuweisungsprognose für Asylbewerber gestiegen, sagt der Sozialbürgermeister. 1600 Flüchtlinge müsse er jetzt unterbringen. Er hat zwölf neue Standorte für Unterkünfte geplant für zusammen knapp 15 Millionen Euro.

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In Stadtteilen gibt es Widerstand, zu Informationsveranstaltungen aber kommt dort kaum jemand, dafür kommentieren Leser auf der Internetseiten einer Lokalzeitung Berichte über die neuen Heime. Tenor: Wie vielen armen Rentnern könne man mit diesem Geld helfen oder für „unsere Kinder“ Schulen bauen! Der Text unmittelbar darunter handelt von einem eben eröffneten Gymnasium, das 27 Millionen Euro gekostet hat, die Kommentarspalte dort bleibt leer.

Angst davor, von Fremden überrannt zu werden

Die Maßstäbe scheinen vollkommen verrutscht zu sein, und das nutzt Pegida. Zu Recht kritisieren die Demonstranten Altersarmut und fehlende Schulen, zu Recht machen sie dafür auch die Politik verantwortlich. Nur reicht ihnen das nicht, nein, sie behaupten, dass für das eigene Volk nichts übrig bleibe, weil korrupte Politiker Geld für Flüchtlinge verschwendeten. Dafür gibt es stets den größten Beifall; „Genau!“ und „So isses!“, ruft dann die Menge. Der Asylbewerber als Sündenbock. Je mehr Pegida von „Flüchtlingswellen“ redet, desto größer wird die Angst – Angst davor, von Fremden überrannt zu werden, und Angst vor dem sozialen Abstieg.

Man fragt sich unweigerlich: Warum ist dieses Bundesland mit gut vier Millionen Einwohnern überfordert, 11000 Menschen unterzubringen, zumal es seit 1990 eine Million Einwohner verloren hat? Ein Treffen mit Martin Gillo, der bis Dezember Sachsens Ausländerbeauftragter war.

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„Das Pegida-Phänomen bringt uns in gewisser Weise zur Vernunft“, sagt er. „Es zeigt: Wir müssen handeln.“ Gillo stammt aus Sachsen, wuchs in der Bundesrepublik auf, lebte lange in Amerika, kam mit einem Mikroelektronik-Konzern nach Dresden, war hier Wirtschaftsminister und Landtagsabgeordneter der CDU. Er macht sich keine Illusionen, die Flüchtlings-Zahlen würden weiter steigen, sagt er, sich womöglich gar verdoppeln.

Vorausschauendes Handeln ist notwendig

Gillo hat erlebt, wie Verwaltungen mit Asylbewerbern und Einheimischen verfahren. Erstere werden von oben nach unten durchgereicht, vom Bund an die Länder und von dort an Landkreise und Kommunen verteilt, die Anwohner erfahren davon meist zufällig. So erfuhr der Bürgermeister von Gröditz, einer 7000-Einwohner-Stadt bei Riesa, aus dem Amtsblatt, das in seinem Ort ein Containerbau für hundert Flüchtlinge geplant sei, und zwar gleich neben einem Heim für schwer erziehbare Jugendliche.

Die Wogen schlugen hoch, Gillo vermittelte, bezog Kirchen, Vereine und örtliche Initiativen ein; schließlich wurden fünfzig Asylbewerber in leer stehenden Wohnungen untergebracht.

„Das funktionierte so gut, dass die Stadt fünfzig weitere Asylbewerber haben wollte“, erzählt Gillo. Es mag banal klingen, aber man müsse vorausschauend mit allen Beteiligten reden, alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen, sagt er. In Neukirch in der Lausitz, wo ein ehemaliges Lehrlingsheim für Asylbewerber umgebaut werden soll, haben sie genau das gemacht und sich auf fünfzig Plätze geeinigt.

Jetzt aber besteht das Landratsamt darauf, dass die Gemeinde mindestens neunzig Asylbewerber aufnimmt, sonst rechne sich die Unterkunft nicht. Prompt gingen 350 Leute auf die Straße, einige von ihnen kamen am vergangenen Montag mit einem Schild „Neukirch“ auch nach Dresden zu Pegida.

Gründer Lutz Bachmann hat ein Gespür für Themen

Das Bündnis, das Ende Oktober aus einer Facebook-Gruppe entstand, ist mittlerweile zu einem Sammelbecken für alles geworden, was mit Frust und Fremden zu tun hat. Das liegt an ihrem Gründer, Lutz Bachmann, aber auch an den Teilnehmern. Bachmann hat ein Gespür für Themen, mit denen sich Leute mobilisieren lassen. Am Anfang wählte er „gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden“, das funktionierte, weil sich in Hamburg und Celle Kurden und Salafisten gerade Straßenschlachten geliefert hatten.

Kurz darauf kam ihm mit den Krawallen von „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln der Zufall zur Hilfe; mit Hooligans aus Sachsens Fußballszene, von denen ein Teil auch in Köln dabei war, gelang es, Pegida die kritische Masse zu verschaffen. Anschließend begann Bachmann, vor der „Islamisierung des Abendlandes“ zu warnen, die Stichworte Scharia, Kopftuchpflicht und eine angebliche Umbenennung von Weihnachtsmärkten, die sich als Ente erwies, brachten Zulauf vor allem von „unverdächtigen“ Bürgern. In den Wochen danach generierte Bachmann immer neue Themen, von „Flüchtlingswellen“ über „kriminelle Asylbewerber“, „genderisierte Sprache“ bis hin zum neuesten Programmpunkt: die „Kriegstreiber in der Bundesregierung“.

Wen wundert es, dass ein solches Sammelsurium entsprechend viele Teilnehmer anzieht: In der Mehrzahl wütende, frustrierte und verunsicherte Bürger sowie Asylkritiker, Thilo-Sarrazin-Jünger und Akif-Pirincci-Fans, aber auch Islamgegner, Ausländerfeinde, Amerikahasser, Putinfreunde, Verschwörungstheoretiker, Systemverweigerer. Von Anfang an dabei sind AfD- und NPD-Mitglieder, Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften und der als rechtsradikal geltenden Hooligangruppierungen „Faust des Ostens“ und „Hooligans Elbflorenz“. Nur sind die inzwischen klar in der Minderheit.

Pegida ist nicht zu Gesprächen bereit

Sachsens Verfassungsschutz hat bisher keinen Beleg dafür, dass Rechtsextremisten bei Pegida die Fäden ziehen oder gar den Laden übernähmen. Anführer Bachmann ist mehrfach vorbestraft, aber er ist kein Neonazi, auch politisch war er bisher nie auffällig, ebenso wie die meisten der bisher bekannten Mitglieder seines „Orgateams“, die alle Freunde von ihm seien. Unter ihnen sind Hausmeister, Wirtschaftsberater, Unternehmer, Ladenbesitzer, Lackierer. Der „Bild“-Zeitung erzählten sie, bisher CDU, FDP und AfD gewählt zu haben; Pegida hätten sie gegründet, weil sie mit Blick auf den Ausländeranteil „keine westdeutschen Zustände“ in Sachsen haben wollten.

Zwei dieser Mitglieder sind allerdings einschlägig bekannt. Der eine, Thomas Tallacker, saß für die CDU im Stadtrat von Meißen und musste sein Amt abgeben, nachdem er im Internet gegen Ausländer gehetzt hatte. Der andere, Siegfried Däbritz, ein Sicherheitsunternehmer und ehemaliges FDP-Mitglied, hetzte ebenfalls im Internet gegen Muslime und den Islam. Däbritz soll auch das Bindeglied zur Hooligan-Szene sein; aufgefallen ist er in einem Forum der „Hooligans gegen Salafisten“, wo er für Pegida warb; zudem soll es Verbindungen zwischen ihm und der sogenannten „German Defense League“ geben, einem Zusammenschluss von Islamhassern.

Eine Demonstration von Pegida
Eine Demonstration von Pegida in Dresden. Der Name bedeutet „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Bild: Reuters

Däbritz ist bei Pegida für die Sicherheit zuständig, Fragen beantworten weder er noch die anderen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass jemand im Team Entscheidungen gegen Bachmann träfe. Pegida ist Bachmanns Baby, der bisher größte Erfolg seines Lebens. Er selbst hat gesagt, er habe nie damit gerechnet, dass das so einschlägt. Jetzt freut er sich, wenn Journalisten um Interviews bitten und die Politik mit ihm ins Gespräch kommen will; bisher hat er alle Einladungen abgelehnt.

Manchmal versucht Bachmann, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren; das „Positionspapier“, das er vergangene Woche veröffentlichte, soll offenbar auch dazu dienen. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei Menschenpflicht, heißt es darin, man sei für ihre dezentrale Unterbringung, sowie für mehr Sozialarbeiter zur Betreuung; tatsächlich könnte jeder Integrationsbeauftragte die meisten der 19 Punkte sofort unterschreiben.

Hass auf die „gleichgeschaltete Lügenpresse“

Aber wie ernst ist das Papier zu nehmen? Die Worte Glaubenskriege und Islamisierung kommen darin überhaupt nicht vor. Auf den Montags-Veranstaltungen hat Bachmann bisher nicht eine einzige dieser Thesen verlesen, im Gegenteil, dort redet er ganz anders. Deshalb ist die Frage, wofür Pegida steht, was die Bewegung wirklich will, kaum zu beantworten. Werner Patzelt, der Politikwissenschaftler, vermutet wohl nicht zu Unrecht, dass Bachmann mindestens die Hälfte der Leute sofort von der Fahne gingen, würde der das Positionspapier montags öffentlich verlesen.

Viel lieber wettern er und seine Mitstreiter dort gegen „die Medien“. Der Hass auf die „gleichgeschaltete Lügenpresse“, den „Staatsrundfunk“ und die „DDR-Medien“ ist in Bachmanns wöchentlichem Themen-Potpourri die große Konstante. Und das Publikum reagiert jedes Mal begeistert. „GEZ abschaffen – Schluss mit der Staatspropaganda“, war eines der am häufigsten zu sehenden Plakate am vergangenen Montag. Als Reporter der „Sächsischen Zeitung“ sich vor einigen Wochen mal anguckten, wer Bachmann eigentlich ist, stießen sie unverhofft auf dessen schillernde, kriminelle Vergangenheit. Nachdem der Bericht erschienen war, hagelte es erboste Leserbriefe und Abo-Kündigungen.

Werner Patzelt machte seine eigenen Erfahrungen mit der Presse. Er schrieb, als die täglichen Anfragen an ihn zunahmen, eine Einschätzung mit dem Titel „Was ist Pegida?“. Die ersten zwei Sätze lauteten: „Pegida ist ein wöchentlicher Volksauflauf von Rassisten und Islamfeinden, gesteuert von Nazis. Wirklich?“ Danach folgte die Erklärung, warum es so einfach nicht ist. Mindestens zwei Zeitungen druckten den Text ungefragt als Interview. Aber Patzelts erster Satz taucht dort als Antwort auf, und seine eigene Frage „Wirklich?“ wurde als Nachfrage der Zeitung hingestellt.

Auch Sachsens Politik oszilliert um Pegida. Pegida spreche nicht für das Volk, sagte der Vorsitzende der Linkspartei. Die Grünen sagten, die Gesprächsbereitschaft höre auf, wo Sündenböcke gesucht würden. Die SPD erklärte, mit den Teilnehmern, aber keinesfalls mit den Organisatoren ins Gespräch kommen zu wollen. Die CDU wiederum sieht die Stadt Dresden in der Pflicht. Die AfD-Fraktion im Landtag hat die Pegida-Macher zu einem Gespräch eingeladen, das Anfang Januar stattfinden soll.

Keine Demonstration, sondern Weihnachtsgesang

In der Regierung hat die neue Integrationsministerin Petra Köpping quasi als erste Amtshandlung das Gegeneinander der Institutionen beim Thema Asyl abgeschafft. Jetzt gibt es gemeinsame Gesprächskreise, bald auch einen „Runden Tisch Asyl“. Der ehemalige Ausländerbeauftragte Gillo lobt, mit wie viel „Energie und Fingerspitzengefühl“ Köpping vorgehe. „Was sie macht, haben wir lange gefordert“, schwärmt Gillo, als er am Mittwoch auf der Besuchertribüne im Landtag die Debatte zu Asyl und Pegida verfolgt.

So scheint bei allem Rätselraten doch etwas in Gang zu kommen. Hilfsorganisationen in Dresden berichten von einer spürbar gestiegenen Hilfsbereitschaft unter den Einwohnern. „Die Resonanz ist sehr positiv“, sagt etwa Bettina Buchmann von der Freiwilligenagentur der Bürgerstiftung. Viel mehr Leute als sonst erkundigten sich, wie sie Asylbewerber unterstützen könnten, böten Deutschkurse, Begleitung für Familien mit Kindern oder Kleidung und Hausrat an. Auch das Rote Kreuz der Stadt meldet viele Anfragen und eine gestiegene Spendenbereitschaft.

Unklar ist freilich, wie es mit Pegida selbst weitergeht. Noch reicht es den Anhängern, ihren Protest in den Himmel Dresdens zu schreien. Bald aber werden sich viele von ihnen fragen, wohin die Bewegung steuert. Will sie etwas bewirken, braucht sie ein Ziel, Führung und Struktur, zumal auch aggressives Potential unter zuletzt 15000 Leuten spürbar wurde. Für Bachmann aber scheint es im Moment nur ein einziges, sehr persönliches Ziel zu geben: Jede Woche noch mehr Leute auf die Straße zu bringen.

Am kommenden Montag hat Lutz Bachmann deshalb nicht zu einer Kundgebung und auch nicht zum traditionellen „Abendspaziergang“ geladen. Stattdessen soll es ein „Gemeinsames Weihnachtslieder-Singen“ mit Kerzen auf dem Theaterplatz vor der Semperoper geben.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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