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Petitionsportal

„Change.org“ rechnet mit Verlust der Gemeinnützigkeit

Aktualisiert am 13.12.2019
 - 18:22
Unter anderem wegen Verfolgung von Einzelinteressen könnte „Change.org“ der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Weil es bei Petitionen um „überwiegend politische oder gar Einzelinteressen“ soll dem Portal „Change.org“ den Status als gemeinnützige Organisation verlieren. Der Verein hält die Entscheidung für „juristisch fragwürdig“.

Die Petitionsplattform Change.org befürchtet, den Status als gemeinnützige Organisation zu verlieren. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I habe vergangene Woche die drohende Aberkennung mitgeteilt, es fehle nur noch die Unterschrift der Senatsverwaltung, berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Begründet werde der Schritt etwa damit, dass es bei den Petitionen um „überwiegend politische oder gar Einzelinteressen“ gehe. Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin verwies am Freitag auf das Steuergeheimnis: Zu einzelnen Fällen dürfe man sich nicht äußern.

Change.org-Vorstand Gregor Hackmack sagte der dpa, dass seit dem 26. Oktober keine Spendenbescheinigungen mehr ausgestellt werden könnten, da der dafür nötige Bescheid abgelaufen sei. Man wende sich nun auch an die Öffentlichkeit, um Spendenwillige zu informieren. Ein Aberkennungsbescheid liege zwar noch nicht vor, das Finanzamt zeige sich diesbezüglich aber entschlossen.

„Juristisch fragwürdige Begründung“

Der Verein teilte weiter mit, er sei als gemeinnützig anerkannt für die Förderung des demokratischen Staatswesens. Das entspreche auch der Tätigkeit: Man gebe Bürgern über das Portal die Möglichkeit, ihr Petitionsrecht wahrzunehmen. Gegen „die juristisch fragwürdigen Begründungen des Berliner Finanzamts“ wolle man sich mit allen Mitteln wehren. Das Amt führe auch an, dass der deutsche Verein eine globale Plattform mit anderen Ländern teile und diese daher nicht selbst unmittelbar betreibe.

Zuletzt war mehreren Organisationen – aus verschiedenen Gründen – die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, darunter der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der Kampagnenorganisation Campact und dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Quelle: dpa
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