Piraten vor dem Parteitag

Der lange Weg zum Knuddeln

Von Matthias Wyssuwa
09.05.2013
, 20:07
Bernd Schlömer: Die Partei sei „inhaltlich und personell noch nicht bereit“
Am Wochenende kommen die Piraten zum letzten Parteitag vor der Bundestagswahl zusammen. Viele Entscheidungen stehen an, die Stimmung ist mäßig. Und nicht mal mehr das Scheinwerferlicht ist ihnen geblieben.
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Das hatten sich die Bundestagskandidaten wohl anders vorgestellt. Aus vielen Bundesländern waren Spitzenkandidaten der Piraten am vergangenen Wochenende in Braunschweig zusammengekommen, hatten sich mit den Fraktionsvorsitzenden der Partei aus Berlin und Nordrhein-Westfalen getroffen. Sie hatten dann Sätze verbreiten lassen, in denen von der unbedingten Bereitschaft die Rede war, in den Bundestag einzuziehen, von dem Glauben, dass dies auch gelinge, von der Überzeugung, dass man für den Wahlkampf sehr gut aufgestellt sei.

Auch ein gemeinsames Foto wurde aufgenommen: Piraten im Grünen vor mächtigen alten Säulen. Es sollte kurz vor dem Bundesparteitag Einheit demonstrieren. Aber ebenfalls am vergangenen Wochenende wurde ihr Vorsitzender in der „Tageszeitung“ ganz trocken mit dem Satz zitiert: „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf.“ Aus Braunschweig wurde Fassungslosigkeit vermeldet.

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Auch wenn rasch angemerkt wurde, so sei der Satz nie gefallen (was die „Tageszeitung“ wiederum bestreitet), zeigte sich sogleich, warum die Piraten weit mehr als gutgemeinte Treffen und Bekundungen brauchen, um wieder als Einheit wahrgenommen zu werden: Auf Schlömers Zitat folgten nämlich sofort heftige Reaktionen im Internet. Schlömer musste sich beleidigen lassen, aus Hessen wurde ein Foto von Piraten geschickt, die ihrem Vorsitzenden den Mittelfinger zeigten, und aus Schleswig-Holstein meldete sich der Politische Landesgeschäftsführer mit der Anmerkung, man solle doch besser gar nicht erst zur Bundestagswahl antreten.

Skepsis auch in der Partei

Die Partei sei „inhaltlich und personell noch nicht bereit“. So etwas lässt sich kaum Wahlkampf nennen - man nennt es Selbstbeschäftigung. Vor etwa einem Jahr noch erreichte die Piratenpartei in Umfragen zweistellige Prozentwerte. Nun kommt sie seit Monaten nicht mehr über die Fünfprozenthürde. Immer wieder wurde sich in aller Öffentlichkeit gestritten, beleidigt, gemaßregelt. Auch die Mitgliederzahlen wachsen lange schon nicht mehr, schrumpfen sogar zum ersten Mal, im bayerischen Landesverband zuletzt zum Beispiel von etwa 7.000 auf nun 6.500 Mitglieder. In der Partei stellt man das als normale Konsolidierungsphase dar.

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Nicht einmal das Etikett als jüngste Alternative im deutschen Parteiensystem ist geblieben. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die Piraten aus dem Scheinwerferlicht des öffentlichen Interesses verdrängt. Auch einige Übertritte von den Piraten zur AfD waren schon zu verzeichnen. Bei den Piraten will man aber keine Bedrohung erkennen. Die Piraten stünden für die Zukunft, heißt es, die AfD stehe für die Vergangenheit. „Neuer muss nicht besser sein“, sagt Schlömer. In einer Emnid-Umfrage gaben trotzdem etwa vier Fünftel der Befragten an, sie rechneten mit einem Scheitern der Piraten bei der Bundestagswahl. Auch in der Partei ist eine gewisse Skepsis kaum zu überhören. Eine Forsa-Umfrage sah die Piraten zuletzt sogar nur noch bei zwei Prozent.

„Wir müssen leicht, lustig und entspannt auftreten“

Es sind keine einfachen Voraussetzungen für den letzten Parteitag der Piraten vor der Bundestagswahl. Am Wochenende wollen die Mitglieder - Delegierte gibt es nicht - nach Neumarkt in der Oberpfalz reisen, um der Partei ein Wahlprogramm zu geben. Wie viele Mitglieder tatsächlich kommen werden, dürfte ein erster Indikator dafür werden, wie es um die Motivation in der Partei steht. Auf dem letzten Parteitag in Bochum war im November noch ein Rekord von gut 2.000 Teilnehmern zu verzeichnen gewesen.

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Von Neumarkt sollte eigentlich ein Aufbruchssignal ausgehen. Zumindest aber, so hofft man in der Partei, sollten sich die Piraten mal wieder gut gelaunt präsentieren. Es wird gemeinsam gezeltet, in einer Turnhalle geschlafen, Würstchen aus Thüringen soll es auch geben. „Es wird ein Sommerwahlkampf“, sagt Schlömer. So soll es sich auch anfühlen. „Wir müssen leicht, lustig und entspannt auftreten.“

Ein Unruhefaktor der vergangenen Monate soll schon zum Auftakt des Parteitags von der Bühne abtreten: Der Politische Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader, Theaterpädagoge, Lebenskünstler und Sandalenträger, wird zurücktreten, ein neuer Geschäftsführer soll sogleich gewählt werden. Mit dem Namen Ponader verband sich zuletzt auch für viele Piraten der Abstieg ihrer Partei. Er folgte im April 2012, als die Partei in ihrem Zenit stand, auf Marina Weisband - die noch immer viele sehr schätzen.

Wer wird der neue Bundesgeschäftsführer?

Bald wurden ihm Alleingänge und Beratungsresistenz vorgeworfen. Ponaders Auftritte und Äußerungen irritierten, mit Schlömer kam er nicht zurecht. In einer Umfrage unter den Mitgliedern wurde er schließlich mit schlechten Noten bestraft. Auf Milde darf Ponader auch bei seinem Abschied nicht hoffen. Schlömer ließ sich schon mit dem Satz zitieren: „Wir Piraten haben ihm nichts zu verdanken.“

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Wer Ponader in Neumarkt nachfolgen wird, ist offen. Sieben Bewerbungen gibt es bislang, spontane Kandidaturen (so wie einst auch Marina Weisband ins Amt kam) sind nicht ausgeschlossen. Zu den Favoriten muss Katharina Nocun gezählt werden, die in Niedersachsen auf Platz zwei der Landesliste steht und sich in der Partei für Datenschutzthemen engagiert. Auch der Name Andi Popp wird oft genannt, er saß schon im Bundesvorstand und hat zudem als Bayer einen Heimvorteil in Neumarkt. Für diesen Freitagnachmittag ist die Wahl angesetzt.

Die übrige Zeit des Parteitags soll es dann nicht mehr ums Personal gehen, sondern um Inhalte. Nachdem in Bochum die Arbeit am Wirtschaftsprogramm im Zentrum stand, dürfte nun die Debatte über eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV), eine Art endloser Internet-Parteitag, viel Zeit beanspruchen. Lange schon diskutiert die Partei über Möglichkeiten, wie sie im Internet Entscheidungen herbeiführen kann.

Es stehen sich jene gegenüber, die in einer SMV nicht nur eine Möglichkeit sehen, zwischen den Parteitagen schnell und effektiv am Programm zu arbeiten, sondern auch ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der Piraten - zu ihnen gehören der Berliner Fraktionsvorsitzende Christopher Lauer und auch Schlömer -, und jene, die eine Entscheidungsfindung über das Internet für bedenklich halten weil sie entweder die Anonymität nicht wahre oder aber anfällig für Manipulation sei.

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Zu ihnen gehört zum Beispiel der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner. So reichen die Anträge auch von der Forderung nach einer „Hardcore SMV“ über eine „SMV light“ bis hin zu einer völligen Ablehnung. Bis Sonntag soll es dann unter anderem noch um Grundrechte, Netzpolitik, Gesundheit und Umwelt gehen. Als letztes Thema (gleich vor dem Punkt „Verabschiedung und Knuddeln“) sieht der Vorschlag zur Tagesordnung die Außenpolitik vor. Ein straffes Programm.

Schlömer jedenfalls gibt sich optimistisch. Der Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein laufe schon gut an, sagt er. Bald will er ein Spitzenteam für den Wahlkampf vorstellen. „Gesichter und Sympathieträger der Partei“ sollen sie sein. Am Sonntag will Schlömer auch auf dem Parteitag sprechen. Er will angreifen. Den politischen Gegner natürlich.

Quelle: F.A.Z.
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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