Extremistische Straftaten

Seehofer spricht von „klaren Verrohungstendenzen“

Von Helene Bubrowski, Berlin
04.05.2021
, 17:47
Mit Reichsflaggen: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen Ende August 2020 stehen vor dem Reichstagsgebäude.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Mit Besorgnis blicken die Sicherheitsbehörden auf die neuen Koalitionen, die sich im Protest gegen Corona-Auflagen bilden.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen: Mit fast 45.000 Delikten erreicht die politisch motivierte Kriminalität ihren höchsten Stand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2001. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl um 8,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sogar um 18,8 Prozent auf 3365 zugenommen.

Mehr als die Hälfte aller politisch motivierter Taten, nämlich rund 24.000 Taten, seien aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Zahlen. Auch das ist ein neuer Höchststand. Die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten stieg um 10,8 Prozent auf 1092. „Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land“, sagte Seehofer. Den Rechtsextremismus bezeichnete er abermals als „größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land“.

Verschwörer, Impfgegner, Reichsbürger

Die Statistik erfasst unter dem Begriff „Corona“ auch Straftaten, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen Pandemie-Auflagen begangen wurden. Die Sicherheitsbehörden zählten insgesamt 3559 Taten, darunter 478 Gewalttaten. Dies zeige, dass es den Anhängern der „Querdenker“-Bewegung nicht um die Ausübung von Grundrechten gehe, sondern „sie richten sich in Wahrheit gegen unsere freiheitliche Grundordnung“, sagte Seehofer.

Für die Sicherheitsbehörden seien die neuen Koalitionen aus Verschwörern, Impfgegnern, Reichsbürgern und anderen Extremisten problematisch, die auf Demonstrationen zu beobachten seien, so Seehofer. Auf Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen habe es erhebliche Verstöße gegen die Hygiene- und Abstandsregeln gegeben, teilweise auch erhebliche Ausschreitungen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Demnach kam es auch zu Angriffen auf und Bedrohungen gegen die Polizei und Medienvertreter. Von den 260 gemeldeten Straftaten gegen Journalisten wurden 112 im Zusammenhang mit „Corona“ begangen, unter den Gewalttaten waren es sogar knapp die Hälfte.

Es sei richtig, dass die Verfassungsschutzbehörden „insbesondere auch die neuen Protestgruppen sehr genau in den Blick nehmen“, sagte Seehofer. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der Querdenker-Bewegung als Verdachtsfall einstuft. Die Behörde kann daher auch nachrichtendienstliche Mittel benutzen, also Telefone überwachen, oder, sofern Gewalt droht, auch V-Leute einsetzen. Zuvor hatten mehrere Landesverfassungsschutzämter die Szene bereits zum Beobachtungsobjekt erklärt.

Auch die antisemitischen Straftaten sind gestiegen und liegen mit 2351 Taten 15,7 Prozent höher als im Vorjahr. Hiervon wurden 94,6 Prozent als rechtsmotiviert eingestuft. Klar sei, dass der Antisemitismus ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie sei, sagte Seehofer. Dies sei nicht nur besorgniserregend, sondern angesichts der deutschen Geschichte auch „zutiefst beschämend“. Die antisemitischen Gewalttaten sind dagegen um 21,9 Prozent zurückgegangen.

Etwa doppelt so viele Angriffe auf Amtsträger wie im Vorjahr

Die Hasskriminalität stieg insgesamt um 19,2 Prozent auf 10.240 Taten. Auch hier liege der Schwerpunkt mit 87 Prozent eindeutig beim Rechtsextremismus, sagte Seehofer. Neun von zehn Taten sind nach Angaben der Sicherheitsbehörden dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Die Gewalttaten im Themenfeld der Hasskriminalität bewegen sich mit 1014 Meldungen auf dem Niveau des Vorjahres.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts kündigte an, hier die „Maßnahmen und Kapazitäten“ seiner Behörde auszubauen. „Der zeitnahe Beginn einer intensiven Pilotphase der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) ist ein wichtiger Baustein“, so Münch. Nach dem Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz sind die Plattformen verpflichtet, strafbare Inhalte an die Zentralstelle des Bundeskriminalamts zu melden.

Auch im linksextremen Spektrum verzeichnete das Bundeskriminalamt einen starken Zuwachs an Gewalttaten um fast 45 Prozent auf 1500 Delikte. Insgesamt nahm die Zahl linksextremistisch motivierter Taten um elf Prozent auf etwa 11.000 Taten zu. Die Tendenz gehe hier weg von „demonstrationsbezogener Massenmilitanz“ hin zu Taten „konspirativer Kleingruppen“, sagte Seehofer.

Die Angriffe auf Amtsträger haben sich im Jahr 2020 mit 2200 Straftaten etwa verdoppelt. Bei den Angriffen auf Mandatsträger wurde ein Anstieg um 87,9 Prozent festgestellt. Demgegenüber sind die Angriffe auf Parteien um 72,6 Prozent zurückgegangen.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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