Präimplantationsdiagnostik

Befürworter der PID stellen Gesetzentwurf vor

21.12.2010
, 09:09
Künstliche Befruchtung: In anderen europäischen Ländern ist die Präimplantationsdiagnostik unter bestimmten Bedingungen erlaubt
Abgeordnete aller Fraktionen stellen heute einen Gesetzentwurf für eine bedingte Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik vor. Sie soll etwa erlaubt sein, wenn wegen genetischer Vorbelastungen eine schwerwiegende Erbkrankheit wahrscheinlich ist.
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Eine Gruppe von Abgeordneten aller Fraktionen stellt heute einen Gesetzentwurf vor, der eine bedingte Erlaubnis der Präimplantationsdiagnostik (PID) vorsieht. Danach soll das Embryonenschutzgesetz um einen Paragraphen erweitert werden, der die PID verbietet, aber bestimmte Ausnahmen zulässt. So wäre die PID nicht rechtswidrig, wenn aufgrund einer genetischen Vorbelastung eine „hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit“ vorliegt oder wenn die hohe Wahrscheinlichkeit einer Tot- oder Fehlgeburt besteht. In diesem Fall hätten Paare die Möglichkeit, sich an bestimmten Zentren behandeln zu lassen, nachdem sie eine medizinisch-psychologische Beratung in Anspruch genommen haben.

Den Zentren angegliederte Ethikgremien würden in Einzelfallbetrachtung entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine PID erfüllt sind. Das gesetzeswidrige Durchführen der Präimplantationsdiagnostik würde mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belangt. Die Arbeit an den Zentren soll dem Gesetzentwurf nach bei einer Zentralstelle dokumentiert werden. Ein zweijähriger Bericht soll eventuellen Nachbesserungsbedarf aufzeigen.

Der fraktionsübergreifende Entwurf der Initiatoren Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU), Carola Reimann (SPD), Petra Sitte (Die Linke) und Jerzy Montag (Die Grünen) genießt die Unterstützung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Familienministerien Kristina Schröder (beide CDU) sowie der SPD-Abgeordneten Edelgard Bulmahn und Hubertus Heil.

Ein zweiter Vorschlag für PID wird ausgearbeitet

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Der Vorschlag orientiert sich am Modell anderer europäischer Länder, in denen die PID bereits zugelassen ist, wie Belgien, Frankreich oder England. Auch dort wird die Diagnostik an wenigen Zentren im Land vorgenommen. In England gibt es zusätzlich einen Indikationen-Katalog, der festlegt, bei welchen Krankheiten eine PID als legal angesehen wird. Dies habe man, so Ulrike Flach gegenüber dieser Zeitung, im vorgestellten Gesetzentwurf vermeiden wollen: „Eine Liste würde bestimmte Krankheiten stigmatisieren. Wir glauben auch, dass jede Frau das Recht hat, dass man sich mit ihrem individuellen Fall befasst.“

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Eine zweite Gruppe von Abgeordneten um die Grünen-Politikerin Priska Hintz und den SPD-Abgeordneten René Röspel arbeitet derzeit an einen Gesetzentwurf, der die Fälle, in denen PID erlaubt sein soll, stärker beschränkt. Ihrer Ansicht nach soll die PID nur möglich sein, wenn eine Erkrankung des Kindes zum Tod schon während der Schwangerschaft oder innerhalb des ersten Lebensjahres führen würde.

Singhammer: Das öffnet die „Büchse der Pandora“

Eine dritte Gruppe Abgeordneter aller Fraktionen um den CSU-Abgeordneten Josef Singhammer will im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen, der vorsieht, die PID gänzlich zu verbieten. Singhammer sagte gegenüber dieser Zeitung, mit einer auch nur eingeschränkten Erlaubnis der PID öffne man die „Büchse der Pandora“. Der Abgeordnete geht davon aus, dass in der CDU/CSU-Fraktion eine größere Mehrheit für ein Verbot zustande kommt als beim Bundesparteitag im November, bei dem nur eine knappe Mehrheit für ein Verbot gestimmt hatte. Er sieht daher eine „realistische Chance“ für die Durchsetzung seiner Position bei der Abstimmung im Bundestag im Frühjahr.

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Als einziger Liberaler hat sich der FDP-Abgeordnete Pascal Kober für das Verbot ausgesprochen. Er sagte dieser Zeitung, im Sinne liberaler Freiheitsrechte sei es unzulässig, wenn der Staat über den Wert des Lebens entscheide. Die gesetzliche Neuregelung wurde notwendig, nachdem der Bundesgerichtshof im Juli einen Berliner Arzt freisprach, der die PID angewandt hatte, obwohl sie bisher als verboten galt.

Quelle: F.A.Z.
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