Präimplantationsdiagnostik

Bundestag debattiert über Gentests an Embryonen

Von Heike Schmoll, Berlin
14.04.2011
, 16:45
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag im Bundestag
Der Bundestag hat am Donnerstag drei Stunden lang über eine gesetzliche Neuregelung von Gentests an Embryonen beraten. Diskutiert werden drei Entwürfe: Zwei fordern eine begrenzte Zulassung, einer das vollständige Verbot. Der Fraktionszwang ist bei der Abstimmung aufgehoben.
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Mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) hat sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag drei Stunden lang befasst. Zur Diskussion standen drei Anträge zur gesetzlichen Regelung der Untersuchung künstlich befruchteter Eizellen. Alle Gesetzentwürfe wollen das grundsätzliche Verbot der PID beibehalten. Sie reichen von einer begrenzten Zulassung in Ausnahmefällen bis zu einem vollständigen Verbot. Der Fraktionszwang ist in dieser Frage aufgehoben.

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Nach der ersten Lesung an diesem Donnerstag werden die drei Gesetzentwürfe weiter in den Ausschüssen beraten, federführend im Gesundheitsausschuss sowie beratend in den Ausschüssen für Familie, Recht und Bildung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2010 darf PID in Deutschland praktiziert werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Ulrike Flach warb dafür, die PID bei Paaren, deren Kinder mit hoher Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Erbkrankheiten haben werden, in Einzelfällen zuzulassen.

Es gebe kein Recht auf PID und es solle auch keine Liste von in Frage kommenden Krankheiten geben, sagte Frau Flach. Vielmehr gehe es bei ihrem Gesetzentwurf um eine individuelle Entscheidung für jedes Paar, die von einer für ein Bundesland zuständigen Ethikkommission zu treffen wäre. Diesen Gesetzentwurf haben bereits 215 Abgeordnete unterschrieben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings sprach sich für ein völliges Verbot der PID aus. Weder der Gesetzgeber noch eine Kommission dürften über „lebenswertes oder lebensunwertes“ Leben entscheiden.

Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, befürwortet ein Verbot der PID
Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, befürwortet ein Verbot der PID Bild: dapd

Die Befürworter einer Ausnahmeregelung begäben sich auf „abschüssiges Terrain“, das zeigten die Erfahrungen in europäischen und außereuropäischen Ländern. So habe Frankreich trotz einer zunächst strikten Regelung der PID inzwischen die Erzeugung eines sogenannten „Rettungsgeschwisterkindes“ zugelassen. So verständlich der Wunsch genetisch vorbelasteter Eltern nach einem gesunden Kind sei, er könne nicht das „Lebensrecht des Embryos überspielen“. Auf diesen Gesetzentwurf haben sich 192 Abgeordnete festgelegt.

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Für eine Zulassung in sehr engen Grenzen sprach sich der Ethikfachmann der SPD René Röspel aus. Da es nicht möglich sei, genau einzugrenzen, welche schwerwiegenden Erbkrankheiten tatsächlich in Frage kämen, solle die PID nur solchen Paaren ermöglicht werden, die eine genetische Vorbelastung oder Chromosomenstörung aufweisen, so dass Schwangerschaften in der Regel mit einer Fehl- oder Totgeburt endeten. Diesen Gesetzentwurf haben 36 Abgeordnete unterschrieben, während sich 177 der insgesamt 620 Abgeordneten noch auf keine der drei Positionen festgelegt haben. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil plädierte deshalb dafür, dass die beiden Antragsteller für eine begrenzte Zulassung noch einmal miteinander ins Gespräch kommen sollten, um möglicherweise doch noch zu einer mittleren Position zwischen den jetzt vorliegenden Entwürfen zu kommen.

Leutheusser-Schnarrenberger für PID in engen Grenzen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich als einzige Ministerin in die Debatte einschaltete, plädiert für eine PID in engen Grenzen. Es sei nicht geboten, Eltern oder Müttern in seelischen Konfliktsituationen eine Untersuchung zu verbieten, wenn sie bei einer weiteren Schwangerschaft noch eine viel schwierigere Situation erlebten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr liege auf der direkten Linie der zum Schwangerschaftsabbruch (Paragraph 218) getroffenen Regelung und dem 1991 und 2001 zuletzt geänderten Embryonenschutzgesetz. Ein völliges Verbot der PID stehe im scharfen Widerspruch zum bereits geltenden Fortpflanzungsrecht, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

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Für ein völliges Verbot der PID sprach sich der behindertenpolitische Sprecher der Linken, Ilja Seifert aus. Er sagte, vielen behinderten Menschen sei ihr eigenes Leben trotz aller Widrigkeiten das wichtigste, denn sie hätten nur eines. Es müsse eine Achtung vor der Fülle des Seienden geben und ein solidarisches Miteinander bei aller Vielfalt, kein Aussortieren. Seine Parteigenossin Petra Sitte (Linke), die für eine weitergefasste Zulassung plädiert, wandte ein, es treffe sie ins Mark, wenn Befürworter der begrenzten PID in eine Linie mit Nationalsozialisten gestellt würden. „Wie muss das auf Paare wirken, die auf PID angewiesen sind“, fragte sie.

Viele haben sich umentschieden

Viele Abgeordnete berichteten über das persönliche Ringen um eine Entscheidung, nicht wenige haben sich umentschieden. Dazu gehören etwa Krista Sager (Grüne) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Man könne nicht zugleich Pränataldiagnostik im Mutterleib mit einem hohen Risiko und gegebenenfalls daraus resultierenden Abtreibungen zulassen und PID verbieten, sagte Frau Sager. Es gehe nicht um Auswählen oder Töten, sondern um die entscheidende Frage, ob das Recht, medizinisch Mögliches für sich in Anspruch zu nehmen, betroffenen Familien zugestanden werden könne und einen dafür geeigneten gesetzlichen Rahmen zu schaffen, meinte Steinmeier.

Verweigere sich der Bundestag, diesen Rahmen zu schaffen, gingen die Menschen ins europäische Ausland; die Gefahr des Missbrauchs steige. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Peter Hintze (CDU) forderte den Bundestag auf, dem Votum der Nationalakademie Leopoldina zu folgen, die sich für eine begrenzte Zulassung ausgesprochen hatte. Den Konflikt gebe es schon in der Petrischale; als Gesetzgeber habe der Bundestag die Pflicht, ihn möglichst früh aufzulösen und Frauen nicht das Drama einer Abtreibung erleben zu lassen.

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Wächst der Druck auf Frauen?

Wenn eine entwicklungsfähige Zelle mit einem Menschen gleich gesetzt werde, müsse auch die Spirale als Verhütungsmittel verboten werden, wandte Hintze ein, der den Antrag von Frau Flach unterstützt. Der FDP-Abgeordnete Kober, der sich für ein Verbot aussprach, wandte ein, der Mensch definiere den Staat und nicht der Staat den Menschen. Es dürfe keinen wertenden Entscheidungen über den Menschen durch den Staat geben. Die Frage, ob die Grenze schon beim Schwangerschaftsabbruch überschritten sei, hält Kober für berechtigt. Die meisten PID-Gegner fürchten einen enormen Druck auf Frauen, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Es werde dann nahezu unmöglich, sich der PID zu verweigern. Doch auch die PID garantiere kein gesundes Kind, wandte Bundestagsvizepräsidentin und Präses der EKD-Synode Göring-Eckardt (Grüne) ein.

Das ganze Verfahren der künstlichen Befruchtung sei durch die damit verbundene Hormonbehandlung extrem belastend für die betroffenen Frauen. Auch die Pränataldiagnostik habe zunächst nur für bestimmte Ausnahmen gelten sollen und sei mittlerweile zur Standarduntersuchung geworden. Es gebe keine Gründe dafür, dass dies bei der PID anders sein solle. Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt tritt als Theologe für eine eng begrenzte Zulassung der PID ein. Die zentrale Frage sei für ihn, wie die Balance zwischen der Ethik des Lebens und der Ethik des Helfens zu finden sei.

Bei Paaren mit einer entsprechenden genetischen Veranlagung für eine Totgeburt oder der Gefahr eins frühen Kindstodes solle die PID ausnahmsweise und unter strengen Auflagen mit Beratungspflicht in einem lizenzierten Zentrum und unter Beteiligung einer Ethikkommission ermöglicht werden. Parlamentarische Kompromissbildung sei in solchen Situationen kein schwächliches Kapitulieren, sondern Ausdruck des parlamentarisch-demokratischen Ethos. Die Debattenkultur ohne Fraktionszwang führe zum Kern des Parlamentarismus als Ringen um den bestmöglichen Weg.

Alle Gesetzentwürfe lassen keinen Zweifel an einem grundsätzlichen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland:

Für eine Zulassung in bestimmten Ausnahmefällen plädiert der Gesetzentwurf der gesundheitspolitischen Sprecherin der Liberalen Ulrike Flach (FDP) und anderen. PID soll bei der Veranlagung für schwere Erbkrankheiten - dazu gehören auch später auftretende - oder bei der Disposition für Tot- und Fehlgeburten in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn ein positives Votum einer Ethikkommission vorliegt. In jedem Fall soll individuell durch eine Ethikkommission entschieden werden.

Eine medizinische und psychosoziale Beratung ist verpflichtend. Dadurch sollen schon vor der Einleitung der Schwangerschaft Fehl- und Totgeburten vermieden werden. Es gehe um einen rechtlich verlässlichen Weg für Betroffene. Für eine Zulassung in ganz wenigen Ausnahmefällen spricht sich der Gesetzentwurf von René Röspel (SPD), den auch Bundestagspräsident Lammert (CDU) und andere unterstützen, aus.

Die PID soll betroffenen Ehepaaren nur dann erlaubt werden, wenn bei ihnen eine erbliche Belastung „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Embryos, Fötus oder Kindes zur Folge hat, die zur Tot- oder Fehlgeburt oder zum Tod im ersten Lebensjahr führen kann. In solchen Fällen sei die PID eine humane Alternative zur Pränataldiagnostik, also Untersuchungen am Embryo oder am Fruchtwasser zu Beginn einer Schwangerschaft, die mit einem hohen Risiko für die Frau und das werdende Kind verbunden seien.

Es gehe deshalb nicht um die Frage, ob ein Leben gelebt werden dürfe, sondern ob es gelebt werden könne. Der stellvertretende Unionsvorsitzende Günter Krings tritt mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der Vizepräsidentin des Bundestags Göring-Eckardt (Grüne) und anderen für ein völliges Verbot der PID ein. Die Befürworter eines uneingeschränkten Verbots halten es für unzulässig, dass sich Menschen zu Richtern über Leben machen und glauben, die Würde des Menschen komme schon dem Zellklumpen in der Petrischale zu. Sie halten die Anzahl der Ausnahmeregelungen für nicht eingrenzbar und befürchten Entscheidungen über lebenswertes oder lebensunwertes Leben wie im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. (oll.)

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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