Präimplantationsdiagnostik

Für oder gegen PID?

Von Heike Schmoll, Berlin
06.07.2011
, 22:34
Gegner und Befürworter der PID in engen oder weiteren Grenzen finden sich in allen Parteien
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Präimplantationsdiagnostik. Die meisten Abgeordneten unterstützen den Antrag, der eine beschränkte Zulassung befürwortet - viele sind aber noch unentschieden.
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Kurz vor der Entscheidung des Bundestags für oder gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) haben sich die Abgeordneten noch nicht auf einen Abstimmungsmodus einigen können. Der Ältestenrat des Bundestags hatte vorgeschlagen, im sogenannten Stimmzettelverfahren abzustimmen. Dabei können die Abgeordneten ihre Stimme für einen der drei Anträge abgeben. Erhält keiner der Anträge die absolute Mehrheit, fällt in einer zweiten Abstimmung der Antrag mit den wenigsten Stimmen weg. Dann wird nur noch über zwei Anträge abgestimmt und mit einfacher Mehrheit entschieden.

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Entscheiden müssen die Mitglieder des Bundestags, ob künstlich befruchtete Eizellen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf schwere Krankheiten untersucht werden und gegebenenfalls verworfen werden dürfen. Sowohl die Befürworter einer weitgehenden Zulassung der PID als auch die völligen Gegner der PID haben dem Vorschlag des Ältestenrats sofort zugestimmt, der Initiator einer engbegrenzten Zulassung Röspel (SPD) lehnt das Stimmzettelverfahren indessen ab. Er sieht darin eine Begrenzung der Wahlmöglichkeiten der Abgeordneten und will erreichen, dass über die Anträge nacheinander und offen abgestimmt wird. Es ist also damit zu rechnen, dass in einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte am Donnerstag der endgültige Abstimmungsmodus festgelegt wird. Da der Ältestenrat sich mit großer Entschiedenheit für das Stimmzettelverfahren eingesetzt hat, ist eine Zweidrittelmehrheit für diesen Abstimmungsmodus wahrscheinlich.

168 Abgeordnete sind unentschieden

Röspel hatte versucht, durch die Verschärfung seines Antrags noch mehr Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. So soll die PID nur dann erlaubt sein, wenn eine erbliche Veranlagung der Eltern mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Fehl- oder Totgeburt führen würde. Bisher hat der Antrag die PID auch dann für zulassungsfähig gehalten, wenn eine Erbkrankheit der Eltern „zum Tod des Kindes im ersten Lebensjahr führen kann“. Für Röspels Antrag haben sich bisher 36 Abgeordnete entschieden. Offensichtlich hat auch die Umformulierung keine weiteren Abgeordneten überzeugen können. Sollte Röspels Antrag im Stimmzettelverfahren bei der zweiten Abstimmungsrunde entfallen, werden sich die Unterstützer einer besonders eng begrenzten Zulassung wohl eher dem Antrag für ein völliges Verbot anschließen als einer weitergehenden Zulassung.

Die meisten Abgeordneten (220) unterstützen den Antrag der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Ulrike Flach (FDP). Danach soll die PID zugelassen werden, wenn die Eltern die Veranlagung zu einer schwerwiegenden Erbkrankheit aufweisen oder wenn eine Tot- oder Fehlgeburt droht. Johannes Singhammer (CSU) hat den Antrag für ein völliges Verbot initiiert, den 196 Abgeordnete unterstützen. Das Abstimmungsergebnis hängt also völlig von den bisher unentschiedenen 168 Bundestagsabgeordneten ab.

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Die Gegner der PID wie die Befürworter einer PID in engen oder weiteren Grenzen finden sich in allen Parteien und Konfessionen, wobei die Mehrheit der strengeren Katholiken eher zu einem Verbot neigt und den Aufforderungen ihrer Bischöfe Folge leisten, für das Verbot zu votieren. In der evangelischen Kirche gibt es Befürworter wie Gegner der PID, daher hat sich der Ratsvorsitzende Schneider, der eher auf der Seite der Befürworter steht, mit Äußerungen zurückgehalten.

Stufung des Lebensschutzes

Bei einer Anhörung des Bundestags Ende Mai hatte der Berliner Theologe und Philosoph Richard Schröder als Gutachter für eine weitergehende Zulassung der PID noch einmal darauf hingewiesen, dass das Konzept eines gestaffelten Lebensschutzes, der sich mit Beginn der Schwangerschaft verschärfe, sowohl in der Rechtsordnung als auch im Ethos verankert sei. Die Rechtsfähigkeit beginne, abgesehen vom Erbfall, erst mit der Geburt. Die Tötung eines Geborenen werde als Tötungsdelikt bestraft. Im Uterus sei die Leibesfrucht strafrechtlich geschützt, Abtreibung sei ein Straftatbestand, werde aber anders bestraft als die Tötung Geborener. Die Blastozyste im Eileiter indessen sei rechtlich überhaupt nicht geschützt, die Spirale, die ihre Einnistung verhindere und zu ihrem Absterben führe, sei ebenso wenig verboten wie die Pille danach. In vitro sei die Blastozyste in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz strafrechtlich geschützt - und zwar in höherem Grade als der Embryo oder Fötus in utero.

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Diese Stufung des Lebensschutzes in der Rechtsordnung entsprächen unterschiedliche Grade der Trauer: Eltern trügen am Tod eines Säuglings schwerer als an einer Fehlgeburt, die allerdings ebenfalls ein schweres Trauma hinterlassen könne. Gar nicht trauern könnten sie über den Verlust einer befruchteten Eizelle, den sie gar nicht bemerkten. Wer menschliche Embryonen in embryonale Menschen umdefiniere und die befruchteten Eizellen schon Menschen nenne, sei zu dem Satz gezwungen: „die meisten Menschen werden nicht geboren“. So habe er das Wort Mensch bisher nicht verstanden, sagte Schröder. Dieser Satz gewöhne geradezu daran, dass es überzählige Menschen gebe. Eben das habe Artikel 1 des Grundgesetzes ausschließen wollen. Denn auch bei der In-Vitro-Fertilisation und nicht erst bei der PID entstünden überzählige Embryonen. Sie könnten nur vernichtet oder tiefgefroren werden, wenn sie nicht eingepflanzt werden könnten.

Schröder hält es geradezu für eine Irreführung, wenn hier Lebensschutz verlangt wird, wo Leben gar nicht geschützt werden könne. „Auch wenn erbkranken Eltern statt PID der Verzicht auf ein Kind empfohlen wird, ist das nicht Lebensschutz, sondern ein Votum für Nichtexistenz“, so Schröder. Es sei schließlich unsere Aufgabe, nicht nur die Träger der Menschenwürde, sondern auch den Sinn des Wortes zu schützen.

Gegner fürchten Standardpraxis

Schröder geht auch auf den Einwand der Behindertenvertreter ein. Wenn sie durch die PID ihre Existenzberechtigung in Frage gestellt sähen, sei das ernst zu nehmen, dürfe aber nicht heißen, dass ihre Einwände unbesehen bleiben, weil sie doch die Betroffenen seien. Das Argument, durch die PID werde die gesellschaftliche Akzeptanz Behinderter sinken, instrumentalisiere Behinderte für den Erhalt einer gesellschaftlichen Norm. Es dürfe selbstverständlich keine Pflicht zur Behinderung geben. Wenn wir eine Querschnittslähmung heilen könnten, würde die Zahl der Rollstuhlfahrer zurückgehen, aber deshalb dürfe doch die Therapie, wenn sie denn möglich sei, nicht verboten werden, sagte Schröder.

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Die Gegner der PID, so der frühere EKD-Ratsvorsitzende und Berliner Bischof Wolfgang Huber, befürchten, die PID könne zu einer Standardpraxis werden - wie die Pränataldiagnostik - obwohl Mediziner auf die belastende und mit großen Hormongaben für die Frau verbundene PID verweisen, die sich keine Frau aus freien Stücken zumuten würde. Ernst-Wolfgang Böckenförde, als Gutachter für ein Verbot der PID zur Anhörung gebeten, trat noch einmal für die Anerkennung des Menschen vom Zeitpunkt der Befruchtung ein und kritisierte die Selektion defekter Embryonen. Den Widerspruch eines PID-Verbots zur bereits bestehenden Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ließ er unerwähnt.

Darauf wies der Bonner Staatsrechtler Matthias Herdegen in der Anhörung noch einmal hin. Die Ablehnung jeder embryonalen Diagnose sei nicht mit der deutschen Rechtsprechung zum Schwangerschaftsrecht zu vereinbaren. Viele Abgeordnete haben im Laufe der Debatten und Anhörungen ihre Meinung geändert und sich durch Argumente und Gespräche mit Betroffenen überzeugen lassen - für die eine oder andere Position, die jeder einzelne als Gewissensentscheidung zu treffen hat.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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