Pressefreiheit in Ungarn

Union streitbarer Demokratien

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
11.01.2011
, 19:07
Die EU kann seit Haiders Regierungszeit in Österreich die Stimmrechte eines Mitgliedsstaates aussetzen
Die EU darf nicht einfach Sanktionen verhängen, nur weil ihr eine Regierung nicht passt. Wer schon vor der Kenntnis des ungarischen Mediengesetzes den Entzug der Stimmrechte empfiehlt, verstößt selbst gegen die „Grundfesten der europäischen Zivilisation“.
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Es ist noch nicht lange her, dass die EU drei Weise aus dem Abendland nach Österreich schickte. Dort war Haiders Partei in demokratischer Wahl zu Regierungsmacht gekommen. Das war den damaligen Mitgliedstaaten der EU zu viel: Sie setzten Sanktionen in Gang. „Wir werden niemanden akzeptieren, der die Grundfesten der europäischen Zivilisation angreift“, sagte der damalige portugiesische EU-Ratspräsident.

Ungarn hätte es also wissen müssen. Denn das war ein eindeutiges Warnsignal, auch gen Osten: Den beitrittswilligen neuen Demokratien, die nach allgemeiner Auffassung eindeutig zu Europa gehörten, sollte klar gemacht werden, was es bedeute, der EU anzugehören. Die Isolierung Österreichs seitens 14 Mitgliedstaaten aus dem „alten“ Europa brachte die Bewerber aus dem Osten in einige Nöte. Immerhin hatten sie gerade ihre Freiheit wieder gewonnen. Jetzt mussten die Regierungen ihre Bürger davon überzeugen, sich einzugliedern, Souveränität abzugeben.

Als Konsequenz aus dem Fall Österreich wurden die Verträge geändert. Jetzt kann der Rat im Fall einer „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Grundwerte der Union Sanktionen durchsetzen – bis zur Aussetzung des Stimmrechts. Davor stehen freilich hohe Hürden. Doch dass alle Staaten unter europäischer Aufsicht und damit auch unter gegenseitiger Aufsicht stehen, ist bis heute auch für große alte Mitgliedstaaten der EU nicht immer einsichtig: Das hat zuletzt der Streit über den Umgang mit den Roma gezeigt. Hier nahm die EU-Kommission zum einen Frankreich aufs Korn.

Die Justiz-Kommissarin bemühte in zweifelhafter Weise sogar die nationalsozialistische Vergangenheit, um deutlich zu machen, dass Brüssel einen diskriminierenden Umgang mit ethnischen Minderheiten nicht dulden werde. „Wir prüfen alle Länder“, hieß es. Aber insbesondere Frankreich fühlte sich verletzt: So könne man mit einem souveränen Land nicht umspringen.

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Die EU ist zur Achtung der Subsidiarität verpflichtet

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Aber offenkundig sind diese Zeiten der Souveränität vorbei. Die Mitgliedstaaten der Union haben ihre Ordnungen für die europäische Integration geöffnet. Sie haben sich damit aber nicht selbst aufgegeben – im Gegenteil: Die EU existiert nur insoweit, als es die Mitgliedstaaten auch wollen. Sie ist zur Achtung der Subsidiarität und der nationalen Identität der Länder verpflichtet. Das freilich ist theoretisch leicht festgelegt.

In jedem föderalen Gebilde neigt die Zentrale dazu, Kompetenzen an sich zu ziehen; unter Berufung auf das große Ganze erhebt sie den Anspruch, Dinge effizient und vereinheitlichend selbst zu regeln. Nun wird gern eingewandt, europäischer Gesetzgeber seien immer noch die Mitgliedstaaten, also ihre Regierungen. Doch auch sie wollen es, getrieben von einer umtriebigen Kommission, oft einfach und einheitlich haben. Die nationalen Parlamente kommen kaum noch hinterher – trotz verbesserter Rechte und verstärktem Bemühen.

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Dieser tagtäglich auszufechtende Grundkonflikt ist der Hintergrund, vor dem sich die Auseinandersetzung mit Ungarn abspielt. Von Ungarn und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten werden die alten EU-Mitglieder an das Fundament der Union erinnert: Sie ist ein Verbund von Staaten. Und die haben ihre eigenen Bedürfnisse und Vorstellungen, etwa wie die Medienfreiheit praktisch zu regeln sei.

Niemand steht unter Generalverdacht

Die neuen Mitglieder müssen freilich lernen, dass Nachfragen aus Brüssel, Vertragsverletzungsverfahren oder gar Verurteilungen durch europäische Gerichte keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Budapest, Prag oder Warschau darstellen, sondern der Kontrolle eines Wertekonsenses dienen.

Dabei darf nicht der Eindruck entstehen, es gebe Mitgliedstaaten zweiter Klasse, die der Nachhilfe bedürften. Kommt noch der Verdacht hinzu, die Kritik richte sich in Wahrheit gegen „falsch gefärbte“ Regierungen, so steht die Union schnell vor einem Belastungstest. Wenn eine zugelassene Partei in eine Regierung gewählt wird, dann ist das zunächst einmal kein Fall für Brüssel oder die anderen Mitgliedstaaten. Niemand steht unter Generalverdacht. Genauso wenig müssen die Nachbarn im Staatenverbund berücksichtigen, dass eine demokratisch zustande gekommene Zwei-Drittel-Mehrheit andere Möglichkeiten eröffnet, auf Gremien Einfluss zu nehmen, als bei einer knappen Mehrheit. Vor allem scheint es wichtig zu sein, wer denn gerade in Ungarn eine solche Mehrheit hat. Offenbar die Falschen.

Im Fall Haider hatte sich die vereinigte Linke Europas – auf Anstoß österreichischer Sozialdemokraten auf einer Holocaust-Konferenz – zu den Sanktionen gegen das Land entschlossen. An Österreich wurde ein Exempel statuiert, das bis heute nachwirkt. Wer schon vor der genauen Kenntnis des ungarischen Mediengesetzes den Entzug der Stimmrechte empfiehlt, der verstößt selbst gegen die „Grundfesten der europäischen Zivilisation“. Eine schwerwiegende Verletzung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit muss drohen, um Sanktionen in Gang zu setzen; das muss in Budapest und in Brüssel beherzigt werden. Eine inhaltliche Kontrolle der Medien durch die Regierung ist unzulässig – die Missachtung eines nationalen Volkswillens aber auch.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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