Besserstellung für Geimpfte?

Gerechte Privilegien

EIN KOMMENTAR Von Alexander Haneke
30.12.2020
, 08:47
Es wird der Punkt kommen, an dem eine Besserstellung von Geimpften gerechtfertigt ist. Aber erstmal heißt es: Abwarten.

Vielleicht ist es die Angst, dass sich demnächst Heerscharen geimpfter Rentner wieder in Cafés vergnügen und zu Kreuzfahrten aufbrechen, während der Rest der Bevölkerung noch mitten in der Corona-Pandemie steckt: Jedenfalls mehren sich die Stimmen, die jegliche Privilegien für Geimpfte gesetzlich verbieten wollen. Der Streit gesellt sich zu dem ohnehin schon vorhandenen Konflikt um die Verteilung des knappen Impfstoffs.

Doch zunächst muss sich zeigen, ob die bisher verfügbaren Impfstoffe überhaupt auch davor schützen, das Virus weiterzugeben. Erst wenn klar ist, dass von einem Geimpften keine Ansteckungsgefahr ausgeht, kann man daraus Folgen ableiten. Und auch an anderer Stelle ist Abwarten geboten: Solange die Kapazitäten begrenzt sind und das Impfen selbst ein Privileg ist, ist eine Besserstellung kaum zu vertreten.

Doch irgendwann in hoffentlich naher Zukunft wird es genügend Kapazitäten geben. Die Frage der Impfung wird dann nur noch eine persönliche sein. Wer kann Kneipiers, Theater- und Kinobetreibern dann noch vermitteln, dass sie ihre Einrichtungen weiter geschlossen halten und von staatlicher Hilfe leben sollen?

Aus dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ergibt sich, dass Gleiches nicht ohne Grund ungleich, aber auch Ungleiches nicht ohne Grund gleich behandelt werden soll. Ein Bürger, von dem keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, kann daraus auch das Recht ableiten, dass er nicht mehr unter die Infektionsschutzregeln fällt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Haneke, Alexander
Alexander Haneke
Redakteur in der Politik.
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