Proteste in Ostdeutschland

Thüringens Innenminister warnt vor Radikalisierung der Corona-Leugner

Von Stefan Locke, Dresden
07.12.2021
, 19:08
In Chemnitz stoppte die Polizei eine nicht genehmigte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Sie meldete später mehr als 700 eingeleitete Verfahren.
Die Situation habe sich in den vergangenen Wochen verschärft, sagt auch Sachsens Innenminister Roland Wöller. In Thüringen rechnet man mit Aktionen gegen einzelne Landespolitiker.
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Am Montagabend sind abermals mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Schwerpunkte der Proteste lagen in Sachsen und Thüringen. Der Polizei zufolge demonstrierten jeweils einige Hundert Menschen in Chemnitz, Bautzen, Freiberg, Erfurt und Altenburg, obwohl die Corona-Verordnungen nur deutlich weniger Teilnehmer zulassen. In Sachsen etwa sind lediglich stationäre Versammlungen mit zehn Teilnehmern erlaubt.

In den vergangenen Tagen waren sowohl die Polizei als auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in die Kritik geraten, weil sie den oft von Rechtsextremisten organisierten und als „Spaziergänge“ getarnten Aufzügen kaum etwas entgegengesetzt hatten. Diesmal hatte die Polizei jedoch eine „härtere Gangart“ angekündigt.

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So war sie in Dresden mit einem Großaufgebot im Einsatz, um eine Sondersitzung des Landtags abzusichern. Anders als befürchtet, kam es in der Landeshauptstadt jedoch nur zu vereinzelten Protesten. Dagegen gab allein die Polizeidirektion Chemnitz die Summe der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren in ihrem Einzugsbereich mit 717 an.

Proteste laden sich mit „Hass und Gewalt“ auf

In mehreren Klein- und Mittel­städten stoppten die Einsatzkräfte die Proteste und zerstreuten die Aufzüge. Zudem seien Dutzende Strafverfahren eingeleitet worden. Die Organisatoren der Proteste rufen bereits seit einiger Zeit gezielt zu einer Vielzahl kleiner Versammlungen an mehreren Orten auf, um es den Ordnungskräften so schwer wie möglich zu machen, die Verstöße zu ahnden.

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„Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hat“, sagte Innenminister Wöller gegenüber dem Sender RTL. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt.“ Die Regierung sei jedoch dabei, diese Strukturen zurückzudrängen.

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, er sei besorgt, dass Aufzüge wie am Wochenende vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) auch in Thüringen möglich seien. „Das muss man ernst nehmen, weil es jetzt auch Menschen erreicht, die sich zunehmend radikalisieren.“ Er habe entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet. In Messenger-Diensten wie Telegram wird bereits seit Wochen dazu aufgerufen, Privatadressen von Politikern zu veröffentlichen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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