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„Racial Profiling“

Geht die Polizei gegen Migranten härter vor als gegen Deutsche?

Von Timo Steppat
 - 15:45
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Ein Student, die Eltern stammen aus Marokko, wird von der Polizei innerhalb von zwei Jahren 16 Mal kontrolliert. Eine amerikanische Journalistin mit Kopftuch, die für ein halbes Jahr in Berlin lebt, halten Polizisten insgesamt 23 Mal in dieser Zeit an. Ein portugiesischer IT-Entwickler zählt binnen eines Jahres zwölf Kontrollen, die meisten, wenn er in seinem Wohnort München mit dem Zug ankommt. Erfahrungsberichte wie diese gibt es einige. Die Betroffenen sind überzeugt, von den Beamten aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft ausgewählt worden zu sein. Aus der amerikanischen Kriminologie gibt es dafür den Begriff „Racial Profiling”.

Rechtlich ist die Sache eindeutig, laut Grundgesetz Artikel 3 darf niemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden. Die Bundespolizei gibt auf Anfrage an, bei ihr würden solche Praktiken „weder praktiziert noch gelehrt“, und verweist auf die rechtliche Situation. „Diskriminierung findet nicht statt, weil sie nicht stattfinden darf. Ein argumentativer Teufelskreis”, sagt der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr. Er glaubt nicht an ein strukturelles Problem. „Die Polizei in Deutschland ist definitiv nicht rassistisch.” Es fehle aber an der Auseinandersetzung mit Diskriminierungen.

„Racial Profiling ist Normalität“

Wie viele solcher Fälle es wirklich gibt, lässt sich schwer sagen. Es fehlt die Datengrundlage. Polizisten vermerken nicht, wen sie kontrollieren. In Großbritannien sah sich die Polizei deutlich schärferen Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt und begann vor einigen Jahren, bei jeder Kontrolle zu notieren, ob es sich um einen Angehörigen einer ethnischen Minderheit handelte. Bald zeigte sich, dass die Zahl der Kontrollierten die Größe der Bevölkerungsgruppen um ein Vielfaches überstieg. Der Rechtfertigungsdruck stieg, und die Kontrollpraxis änderte sich.

In Deutschland ist die Zahl der Beschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes konstant. Seit die Behörde vor über zehn Jahren gegründet wurde, gab es gut 200 Beschwerden über diskriminierende Kontrollen durch die Polizei. Antidiskriminierungsstellen in den Ländern und in vielen Großstädten melden entweder nur leichte Anstiege oder ein konstantes Niveau. Ilka Simon vom Antidiskriminierungsbüro in Köln geht von einer hohen Dunkelziffer aus. „Racial Profiling ist so sehr Normalität, dass sich viele Betroffene nicht beschweren“, sagt sie. Die Polizei werde als Autorität wahrgenommen, manche fürchten Nachteile.

Die Kriminologin Daniela Hunold, die an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster lehrt, hat über Monate Polizisten im Einsatz begleitet und dabei auch deren Auswahlkriterien beurteilt. In ihrer Studie „Polizei im Revier”, die 2015 erschienen ist, stellt sie fest, dass – oberflächlich betrachtet – wenige Fälle vorliegen, in denen nur aufgrund der Herkunft kontrolliert wurde. Hunold kritisiert, dass die Beamten im Alltag nicht immer aufgrund von spezifisch auffälligem Verhalten kontrollieren, sondern auf der Basis von Äußerlichkeiten. Dabei kann auch ethnische Herkunft eine Rolle spielen.

Viele Beschwerden gehen auf die Arbeit der Bundespolizei ein, die für Bahnhöfe, Flughäfen und Grenzen zuständig ist. Ihr obliegt es, unerlaubte Einreisen zu verhindern, diese werden „tatbestandsgemäß zwangsläufig nur von Staatsbürgern anderer Länder” begangen, so die Bundespolizei. Kriterien für Kontrollen sind Orte, Zeiträume, Altersstrukturen und auffällige Verhaltensweisen. Ausdrücklich spielen Geschlecht, Religion, ethnische Zugehörigkeit und Hautfarbe, auch als Teil eines „Motivbündels” keine Rolle. Im Alltag setzen Polizisten dagegen, wie etwa der Polizeiforscher Behr schildert, viel auf Erfahrung und Bauchgefühl. Die Kontrolle bestimmter Einwanderergruppen führt oft zu Scheinerfolgen. Beim Abgleich der Personalien fällt eine Vorstrafe auf, obwohl in diesem Fall nichts vorliegt. Insgesamt sieht sich der Beamte aber in seiner Herangehensweise bestätigt.

Kritik an Beschwerdemöglichkeiten

Betroffene sehen sich unter einer Art Generalverdacht. Sie ziehen sich, wie die amerikanische Forschung zeigt, in die Opferrolle zurück. Besonders unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund könnte das Misstrauen in den Staat zunehmen. Sich über mögliches Fehlverhalten der Polizei zu beschweren, ist dagegen nicht leicht. Der erste Weg ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hat, wie etwa die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder die Fachanwältin Vera Egenberger kritisiert. Egenberger, die in Fällen von Ungleichbehandlung viele Mandanten vertritt, glaubt, dass häufig im Nachhinein andere Kriterien als die Herkunft für eine Kontrolle konstruiert werden.

Scheitert die Beschwerde, über die intern entschieden wird, ist der nächste Schritt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Dabei geht es nicht um die Zahl von Kontrollen, die eine Person über sich ergehen hat lassen, sondern um den konkreten Fall. Anwältin Egenberger sieht bei der Polizei eine Art Blockadehaltung und fehlendes Bewusstsein für Diskriminierung.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Christine Lüders, fordert ein unabhängiges Beschwerdemanagement für die Polizei. In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gibt es Bürgerbeauftragte, die sich mit Beschwerden über die Landespolizei auseinandersetzen. „Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind, brauchen offizielle, hochrangige Ansprechpartner, die sich aller gemeldeten Fälle annehmen, Ermittlungen durchführen und Statistiken erheben”, sagte Lüders der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Andere Verdächtige womöglich zu wenig im Blick?

Die Kriminologin Hunold und der Polizeiwissenschaftler Behr dagegen setzen vor allem auf ein Umdenken in der Polizeiausbildung. „Bislang haben wir in vielen Ausbildungen viel Frontalunterricht”, sagt Hunold. „In Übungen sollten Polizeianwärter stärker auch die Perspektive der Betroffenen einnehmen.” Die Auseinandersetzung könnte einen Nebeneffekt haben: Durch die besondere Aufmerksamkeit für fremd Wirkende seien bestimmte Gruppen wie die leicht übergewichtige blonde Mittvierzigerin, die als besonders harmlos gilt, oft überhaupt nicht im Blick der Beamten.

Eine rechtliche Erleichterung anlassloser Kontrollen, wie sie zum Teil gefordert wurde, hält er für falsch. „Wenn sich Beamte nicht mehr überlegen müssen, warum sie eine Person überprüfen, dann verkümmert auch das kriminalistische Gespür“, sagt Behr. Es sei eine natürliche Herangehensweise, das Fremde erst einmal als verdächtig anzusehen. „Es trübt allerdings auch den Blick.“

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© AFP, reuters
Quelle: F.A.Z.
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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