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Reichsbürger

Kein Waffenschein für Extremisten?

 - 12:25

Angesichts zunehmender extremistischer Gewalt unterstützt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den Vorstoß des Justizministeriums zur Verschärfung des Waffenrechts. „Ich halte den Vorschlag für eine Selbstverständlichkeit“, sagte Wendt am Montag im Deutschlandfunk. Waffen hätten weder in den Händen von sogenannten Reichsbürgern noch in denen von Links- oder Rechtsextremisten etwas verloren.

Im „Bericht aus Berlin“ (ARD) hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Sonntagabend gesagt: „Eigentlich müsste man Vorkehrungen schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können.“ Wenn Extremisten erst Waffen hätten, sei es praktisch schon zu spät.

Wendt: Abfrage zu Waffenbesitz müsste obligatorisch sein

Wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Reichsbürgern hatte Maas eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz ins Gespräch gebracht. Damit soll herausgefunden werden, ob sich eine Person für den Waffenbesitz eignet, noch bevor ihr ein Waffenschein erteilt wird. Eine solche Abfrage müsste aus Wendts Sicht eigentlich „obligatorisch sein“. Falls diese Regelung eingeführt werde, müsse aber gleichzeitig auch die Kapazität des Verfassungsschutzes erhöht werden, forderte er.

Zunehmend sprechen sich auch Politiker auf Landesebene für eine Verschärfung aus. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) formuliert aktuell eine solche Forderung. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass Extremisten legal Waffen besitzen könnten, sagte er der Verlagsgruppe Rhein-Main vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Montag in Saarbrücken. Der Bundesrat habe der Gesetzesinitiative bereits zugestimmt, jetzt gehe es darum, die Bundestagsabgeordneten zu überzeugen.

Wie Bundesjustizminister Maas fordert Beuth, dass eine Regelabfrage der Behörden beim Verfassungsschutz zur Pflicht wird, bevor ein Waffenschein erteilt oder verlängert wird. „Damit würden wir es Extremisten erschweren, legal an Waffen zu kommen.“ In Hessen werde dies bereits praktiziert, „allerdings derzeit noch auf einem sehr komplizierten Weg“, sagte Beuth. Eine Regelüberprüfung würde die Prävention erleichtern. Das Thema steht bei der Innenministerkonferenz auf der Tagesordnung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte sich ebenfalls für eine derartige Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

Mitte Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten erschossen. Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an und behauptet, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Laut Maas wurde sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt.

Unterdessen hat sich ein seit Anfang November flüchtiger„Reichsbürger“ aus dem norddeutschen Greifswald in Bayern gestellt. Da gegen den Mann ein Haftbefehl wegen verschiedener Betrugsdelikte und Widerstandes gegen Polizisten vorlag, ist er inzwischen in der Justizvollzugsanstalt Kempten, wie die Polizei am Montag im mecklenburg-vorpommerischen Anklam mitteilte. Der 29-Jährige hatte sich Anfang November einer Verkehrskontrolle in Greifswald widersetzt und dabei mit Hilfe seiner Mutter und seinesBruders Reizgas versprüht. Nun stellte sich der Mann im Beisein eines Anwaltes der Polizei im schwäbischen Sonthofen.

Quelle: dpa/afp
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